Ich hätte längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt.
Friedrich Merz (CDU) fordert in der Dresdner Morgenpost am Sonntag einen »unaufgeregten« Umgang mit der AfD in dem Glauben, Rechtsnationalisten würden in demokratischen Institutionen entzaubert
An diesem Punkt ist die SPD jetzt angekommen: im puren Populismus.
Jasper von Altenbockum beschwert sich in der FAZ (Freitagausgabe), dass die SPD gegen Ursula von der Leyens Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin »Stimmung macht«
Ich kenne ihn aus mehreren Begegnungen, aber unsere Wege haben sich getrennt, weil er sich sehr weit nach rechts außen bewegt hat.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagausgabe) über Italiens Innenminister Matteo Salvini
Nutzern, die vorwiegend rechtsgerichteten Accounts folgen, würde bei jedem zehnten Eintrag ein eher linker Beitrag in die Timeline gespült – umgekehrt natürlich genauso.
Constantin van Lijnden erläuterte in der FAZ (Mittwochausgabe) Möglichkeiten der »Hassbekämpfung« in sozialen Netzwerken.
Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.
Hans-Georg Maaßen (CDU), geschasster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut Rhein-Neckar-Zeitung (Onlineausgabe) vom Sonnabend als Gast des CDU-Ortsverbands in Weinheim am 27. Juni
Wenn deutsche Politiker vor allem von Regierungsparteien sagen, sie unterschreiben jetzt Petitionen, dann finde ich das nicht sehr überzeugend, denn das sind ja keine NGOs.
Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik »Europäische Stabilitätsinitiative« e. V. am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über Kritik deutscher Politiker an der Verhaftung der Seenotrettungskapitänin Carola Rackete in Italien
Je weniger die Menschen über die Einzelheiten der Tat wissen, desto größer ist das Bedürfnis, einen Täter zu benennen.
Der Richter a. D. Thomas Fischer am Sonntag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über Schuld, Strafe und Gerechtigkeitsempfinden.
Herz und Härte, beides wird heute Gesetz.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag vor der Entscheidung des Bundesrats zum »Migrationspaket«
Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.
Wolfgang Gedeon, AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, am Donnerstag im Parlament in Stuttgart
Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in unnachahmlicher Poetik am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag zum Mordfall Lübcke
Da werden Mittel frei. Die kann ich auch in Schweden investieren.
Rolf Buch, Vorstandschef des Immobilienriesen Vonovia, zeigte sich am Montag abend in München gelassen über die Folgen des Berliner »Mietendeckel«-Beschlusses.
Der Mietendeckel in der DDR zerstörte mehr Häuser als der II. Weltkrieg.
Der frühere Direktor der »Gedenkstätte Hohenschönhausen«, Hubertus Knabe, twitterte im Sinne der Immobilienwirtschaft.
Wir haben nichts verschlafen.
Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wehrte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung »Bericht aus Berlin« gegen den Vorwurf, sein Amt habe die Gefahr von rechts unterschätzt.
Der Berliner Senat verhält sich indes wie der venezolanische Diktator Nicolas Maduro, der sich über die galoppierende Inflation ärgerte und den Läden deswegen kurzerhand Preiserhöhungen verbot.
Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, kommentierte am Freitag den »Mietendeckel«-Beschluss
Es gibt rechtsterroristische Strukturen, wir sehen aber das ganze Ausmaß noch nicht.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erläutert im Handelsblatt (online) am Donnerstag seine »Arbeitshypothese«.
