Wenn eine Truppe der Europäischen Union unter Mandat der Vereinten Nationen für Tschad gebildet wird, dann muß Deutschland dabeisein.
Uschi Eid, Bundestagsabgeordnete der Grünen, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Es kann nicht angehen, daß ein Privatsender auf seine Informationssendungen verzichtet, obwohl er ursprünglich die Lizenz für ein Vollprogramm erhalten hat.
CSU-Generalsekretär Markus Söder laut Spiegel-online zur Ankündigung von Sat. 1, mehrere Nachrichtensendungen einzustellen
Wir haben doch nicht gerade erst Unternehmen wie Telekom und Deutsche Post mühsam privatisiert, damit die Russen sie wieder verstaatlichen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Süddeutschen Zeitung
Tornados können ja auch dazu dienen, etwa unsere Soldaten zu sichern oder zu sondieren, wo Entwicklungshilfe rein kann.
Fritz Kuhn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk
Nach den Störfällen und der äußerst unglücklichen Kommunikationspolitik des Unternehmens ist die letzte Beißhemmung der Kritiker verschwunden.
Das Handelsblatt zur Kritik an Vattenfall
Wir werden wie kleine Kinder behandelt.
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, in der Frankfurter Rundschau zur »Integrationspolitik« der Bundesregierung
Es gibt überhaupt keinen Ansatz zu einer völlig anderen Politik, gar zu einer Fundamentalopposition. Einen anderen Kurs wird es mit mir auch nicht geben.
Lothar Bisky, Parteichef der Linken, zitiert in der Berliner Zeitung
Ich persönlich bin fest überzeugt, daß wir auf Bundesebene weder 2009 noch 2013 und auch nicht 2017 ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen können.
Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, in einem Interview des Deutschlandfunks
Die Lokführer verhalten sich unsolidarisch. (...) Bei sehr hohen Lohnerhöhungen werde die Marge des Konzerns geringer. Dies könnte dazu führen, daß Investoren die Bahn nicht mehr für ein profitables Unternehmen halten.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann am Freitag im Deutschlandfunk zur Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einem Spartentarifvertrag und deutlichen Lohnerhöhungen
Die Bürger sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Abgeordneten und haben das Recht zu wissen, ob ihre Vertreter für andere Auftraggeber tätig sind, die Partikularinteressen verfolgen. Es geht darum, Angaben über Tätigkeiten zu bekommen, die das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers oder seine Positionen bestimmen können. Zwar wirkt Lobbyeinfluß selten über direkte Bezahlung– aber zumindest sollten solche Fälle sichtbar sein.
Financial Times Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordnteten
Das Verfassungsgericht akzeptiert eine Selbstlegitimation der politischen und militärischen Exekutive und schiebt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Umwidmung des NATO-Vertrages an den Rand.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Die Zeiten, in denen sich Politiker mit der Privatisierung von Staatsfirmen noch als Reformer profilieren konnten und als Kämpfer gegen Bürokratie, sind vorbei. Daß der Markt besser wirtschaftet als der Staat, glauben viele Bürger heute nicht mehr.
Tagesspiegel-Kommentar vom Dienstag zum Bahnstreik
Der Bachmann-Wettbewerb am Wörthersee folgt offenbar einer merkwürdigen Wellenbewegung. Vermochten zwar im vergangenen Jahr die meisten Teilnehmer zu erzählen, ohne etwas zu erzählen zu haben, war es diesmal umgekehrt.
Elmar Krekeler am Montag in der Welt über die Verleihung des Ingeborg-Bachmann-Literaturpreises
Der war immer eine lose Kanone an Deck, aber lange Zeit auf unserem Schiff.
Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück in der Berliner Zeitung vom Samstag über Linkesparteichef Oskar Lafontaine
