In der jetzigen Situation können wir das Verhalten Chinas nicht dulden.
Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, beklagt am Donnerstag im Deutschlandfunk nach der Enteignung des chinesischen Chipfabrikanten Nexperia in den Niederlanden, dass Beijing »einfach seine Macht nutzt« und Lieferungen einstellt.
Die müssen ersetzt werden.
Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes der Bundeswehr, am Mittwoch gegenüber dem RND über die 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der »NATO-Ostflanke«, mit denen er im Kriegsfall pro Tag rechne
Es ist besser für unser Land, wenn wir zulassen, dass die »Falschen« unseren Anträgen zustimmen.
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger plädierte am Dienstag laut dpa für mehr »Pragmatismus« im parlamentarischen Umgang mit der AfD.
Vielleicht ist auch an dieser Stelle noch mal die Erinnerung notwendig, dass Politik nicht wie ein Pizzabestelldienst funktioniert, wo Sie abends anrufen, dann wird es gleich geliefert – so etwas muss halt reifen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius forderte am Montag Geduld beim Thema »Drohnenabwehr« im Inland
Rechtsextremisten im Umfeld der AfD und in den USA kopieren die Strategie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci.
Aus dem Teaser eines Beitrages im Onlineportal von Deutsche Welle am Sonnabend
Es geht hier nicht um Aufrüstung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Freitag im Bundesrat, die Bundeswehr benötige Zehntausende neue Soldaten da BRD, EU und NATO vom russischen Präsidenten bedroht würden
Das kann bei Auslandseinsätzen etwa bei der Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung hilfreich sein.
Der private Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) teilt am Donnerstag mit, warum die Bundeswehr mehr Menschen mit Migrationshintergrund mit ihren »interkulturellen Kompetenzen und Sprachkenntnissen« braucht.
Im Informationskrieg, in dem wir uns derzeit befinden, spielt die Deutsche Welle eine wesentliche Rolle, etwa in der Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Barbara Massing, seit dem 1. Oktober Intendantin der Deutschen Welle, am Mittwoch in einem dpa-Interview über das Selbstverständnis des deutschen Auslandssenders
Wir bekräftigen unser Engagement für ein freies, gerechtes und demokratisches Kuba.
US-Außenminister Marco Rubio kommentierte am Montag abend auf der Plattform X die Ausreise des von Washington protegierten kubanischen Antikommunisten José Daniel Ferrer nach Miami.
Wir sind in der Tat der Auffassung, dass Europa eine wichtige Rolle zu spielen hat und dass wir Teil davon sein sollten.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte am Montag in Brüssel einen Sitz für die EU im geplanten »Friedensrat« für den Gazastreifen
Wär doch mal schön, eine Demonstration für den Rechtsstaat zu machen oder für die tolle Demokratie.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Bild über die Mehrheit der Bevölkerung, die bisher nicht »den Arsch« hochbekomme
Mit unserem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur Nachrichten, Bildung, Kultur und Sport als Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich verankert werden, sondern auch Unterhaltung.
Aus einer am Freitag verschickten Pressemitteilung der Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Ich war kürzlich in Ungarn auf einer Delegationsreise und sage dies ohne Bewertung der Regierung Orbán (…): Ich kann mich dort als Jude frei bewegen – und das kann ich in Frankreich und in Spanien nicht.
Stefan Hensel, ehemals Antisemitismusbeauftragter in Hamburg, gegenüber Welt am Donnerstag
Das bisherige Bürgergeld ist der Grund, dass die SPD bei der Bundestagswahl bei 16 Prozent gelandet ist.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte am Mittwoch in Berlin, »härter« gegen jene vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen ausnutzen würden.
Eine Neuwahl kann die Ergebnisse noch mal komplizierter machen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), warnte am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« vor Neuwahlen in Frankreich.
