Wir sind der Meinung, dass Menschenrechte niemals eine freiwillige Angelegenheit sein können, sondern dass das verbindlich sein muss.
Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk »Misereor« forderte am Dienstag im Deutschlandfunk, deutsche Firmen haftbar zu machen, wenn es in ausländischen Zulieferbetrieben durch fehlenden Arbeitsschutz zu Katastrophen kommt
Wenn es wirklich zu Enteignungen kommen sollte, dann käme eine gefährliche Entwicklung in Gang, unter der am Ende alle Mieter leiden würden. Wer würde Mietwohnungen bauen wollen, wenn er fürchten muss, dass sie ihm weggenommen werden?
Der Ökonom Harald Simons warnt am Montag bei Spiegel online vor dem Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«
Beispielsweise weniger Berater, weniger Reisen, weniger Papier und Bewirtungen bei Meetings, höhere Effizienz
Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth zählte am Sonntag gegenüber dpa Einsparungspotentiale des Unternehmens auf
Ich habe eine bessere Bildung als sie, ich bin klüger als sie, ich ging zu den besten Schulen, sie nicht. Viel schöneres Haus, viel schönere Wohnung, alles viel schöner. Und ich bin Präsident und sie nicht.
US-Präsident Donald Trump erläutert am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Bundesstaat Michigan sein Verhältnis zu den oppositionellen Demokraten
Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Twitter über die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Die Linke
Der Osten muss erst mal seine eigene Geschichte aufarbeiten.
Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann begründet auf Zeit online am Mittwoch die Präsenz von Rechten in Ostdeutschland mit dem »Reinwaschen alter Nazis im SED-Regime«
Sie ist in der Defensive, weil die Lebensbedingungen im Gazastreifen tatsächlich furchtbar sind. Das liegt nur zum Teil an der Hamas selbst, aber die ist sicher kein sehr hilfreicher Faktor.
Der Politologe Jochen Hippler am Dienstag im Deutschlandfunk über die islamistische palästinensische Organisation, der Raketenangriffe auf Tel Aviv vorgeworfen werden
Das gab es noch nie: In ganz Europa wird jetzt über Fahrradhelme diskutiert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag via Twitter über die vielfach als »peinlich« und »sexistisch« geschmähte Plakatkampagne seines Ressorts, das Models in Unterwäsche für das Tragen von Helmen beim Radfahren werben lässt
Eine über Jahre verlässlich errichtete Förderkulisse schafft Vertrauen.
Thomas Steg, ehemaliger Regierungssprecher und jetziger Cheflobbyist des VW-Konzerns, am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel zu Überlegungen im Bundesfinanzministerium, bis 2030 mit »Steueranreizen« die Elektromobilität zu fördern
Das Haus Preußen ist doch dreimal enteignet worden. 1927 im Zuge der Fürstenabfindung, nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Russen. Das letzte Mal dann nach dem Mauerfall durch Helmut Kohl.
Franz Friedrich Prinz von Preußen beklagt in der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass der größte Teil des Vermögens der Hohenzollern »weg« sei
Die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher dieser Erde sollten nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn die eigenstaatliche Gerichtsbarkeit versagte.
Clemens Wergin in der Welt (Donnerstagausgabe) über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der seiner Meinung nach »Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ganzen Welt verfolgt«
Müssen wir so viel für Soziales ausgeben?
Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert am Mittwoch im Deutschlandfunk mehr Ausgaben für »Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur« im Bundeshaushalt
Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass US-Botschafter Richard Grenell »unverzüglich« zur unerwünschten Person erklärt werde
Aber wenn man auf der einen Seite Rüstungsproduktion zulässt, darf man auf der anderen Seite die Richtlinien nicht so eng auslegen, dass Export nicht mehr möglich ist.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (Montagausgabe)
Sahra trat ins Bühnenhintere / Kleingeister kotzten ihr Resthirn hinterher / Neuen Füllraum zu schaffen imperialistischem Mainstream / Kotzet Euch willig, Erfüllungsgehilf*Innen!
Auszug aus einem Gedicht des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke), veröffentlicht am Sonntag auf seiner Internetseite.
