Aus: Behindertenpolitik, Beilage der jW vom 28.06.2017

Ein »Ecuador ohne Barrieren«

Präsident Lenín Voltaire Moreno macht sich für die Belange Behinderter stark

Von Michael Zander
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Ecuadors Präsident Lenín Moreno spricht zu Angehörigen einer indigenen Bevölkerungsgruppe in Cochasqui (rechts neben ihm sein bolivianischer Amtskollege Evo Morales), 25.5.2017

An der Spitze der Republik Ecuador hat mit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai mehr als nur ein Personalwechsel stattgefunden. Lenín Voltaire Moreno Garcés von der linksgerichteten Alianza PAIS erklärte bei seiner Amtseinführung, er wolle der Präsident aller Ecuadorianer sein und mit besonderem Nachdruck auch für diejenigen arbeiten, die nicht für ihn gestimmt haben. Er wolle die von seinem Vorgänger Rafael Correa eingeleitete »Bürgerrevolution« und insbesondere die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben. Sein Programm »Toda una Vida« (Ein ganzes Leben) betont insbesondere die Rechte von Frauen, Kindern sowie alten und behinderten Menschen. Im Vordergrund stehen sozialer Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und die Schaffung besserer Arbeitsverhältnisse.

Einem Bericht der New York Times (7.4.2017) zufolge ist Moreno derzeit der einzige Staatschef, der einen Rollstuhl nutzt. Der heute 54jährige erlitt 1998 Schussverletzungen, als er auf der Straße überfallen wurde. Heute betrachtet er seine Behinderung als Möglichkeit, eine andere Perspektive auf die Welt einzunehmen. Bereits als Vizepräsident unter Correa setzte sich Moreno für die Rechte behinderter Menschen ein. In einem Beitrag für die Zeitschrift Americas ­Quarterly beschrieb er 2012, in welchen Verhältnissen behinderte Menschen lebten, als er seine Arbeit begann. »Unsere Gesellschaft versteckte sie infamerweise und versuchte, sie unsichtbar zu machen. Einige Fälle waren besonders beschämend, die Menschen lebten in dunklen Ecken und sogar in Höhlen.« 2007 startete Moreno das Programm »Ecuador sin Barreras« (Ecuador ohne Barrieren), das die Umgestaltung des Landes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention einleiten sollte. Daraus gingen unter anderem zwei Sozialprogramme hervor. Im Rahmen der »Misión Solidaria Manuela Espejo« wurden 2009 bis 2011 der Unterstützungsbedarf im Land erfasst sowie eine Hilfsmittel- und Wohnraumversorgung aufgebaut. Durch die anschließende »Misión Joaquín Gallegos Lara« erhielten Haushalte finanzielle Unterstützung und pflegende Angehörige eine Lebensversicherung. Moreno räumt ein, dass trotz großer Schritte nach vorn noch viel Arbeit zu tun bleibe. Früher habe man Hilfe aus Venezuela und Kuba erhalten, nun sei der Staat in der Lage, anderen Ländern wie Guatemala, Uruguay, Chile und Panama beizustehen.

Wegen seines Engagements wurde Moreno 2012 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ein Jahr darauf ernannte ihn der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Sonderbotschafter für Behinderung und Barrierefreiheit. Morenos jüngste Errungenschaft ist ein 2017 gestartetes Programm, das allen behinderten Menschen das Wählen ermöglichen soll. Beteiligt daran ist unter anderem die nationale Föderation der Taxifahrer. Mit einem »Solidaritätstaxi« können sich behinderte Menschen kostenlos zum Wahllokal fahren lassen. Polizeibeamte sind dafür verantwortlich, ihnen den Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewährleisten.

Obgleich die materiellen Bedingungen in den kapitalistischen Zentren viel günstiger sind als in der Peripherie des globalen Südens, ist Ausgrenzung auch hier nach wie vor weit verbreitet, wie die Beiträge dieser Beilage zeigen. Selbst wer geboren wird und wer nicht, ist durch politische Entscheidungen mitbestimmt, wie die feministische Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik im Interview mit Charlie Kaufhold ausführt. Sie erklärt, warum die in der Bundesrepublik derzeit diskutierte Kassenfinanzierung von Bluttests in der Pränataldiagnostik eine »schädliche Praxis« im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention darstellt. Ein weiterer Artikel befasst sich mit den Debatten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Im Hinblick auf die schulische Inklusion blockieren bürgerliche und rechte Parteien zunehmend die Modernisierung des Bildungssystems. Margit Glasow berichtet von den schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen und davon, dass die Gewerkschaft Verdi den Mindestlohn für die Beschäftigten fordert. In den USA stellen sich Bürgerrechtsorganisationen auf Auseinandersetzungen mit der Bildungsministerin Elisabeth »Betsy« DeVos ein, wie Jürgen Heiser schreibt. Im Namen konservativer Ideologie hat es die Milliardärin auf die Rechte behinderter Schüler abgesehen. Martin Haffke beschreibt, wie in Indien Behinderung immer noch als Strafe für schlechte Taten wahrgenommen wird und wie sich Betroffene gegen die Stigmatisierung wehren. Der österreichische Schriftsteller Erwin Riess steuerte zwei neue Groll-Geschichten bei.

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