»Es hat fast genozidale Aspekte«

Anlässlich der Verleihung des zweiten Rosa-Luxemburg-Preises 2026 an Aleida Guevara fand am Sonnabend die von der jungen Welt organisierte Solidaritätskonferenz »Es reicht! Unblock Cuba« im Kino Babylon in Berlin statt. Bei der Podiumsdiskussion sprach junge Welt-Chefredakteur Nick Brauns mit Liz Oliva Fernández (Medienkollektiv Belly of the Beast, ­Kuba), Fanny-Michaela Reisin (Mitgründerin von »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, Deutschland), Enrique Ubieta (Herausgeber der Zeitschrift Revolución y ­Cultura, Kuba) sowie Franco Cavalli (Vizevorsitzender der Solidaritätsorganisation ­Medicuba, Schweiz). Wir dokumentieren an dieser Stelle das Podiumsgespräch in Auszügen. (jW)

Nick Brauns: Franco, du warst gerade bei der »Nuestra América«-Flottille und hast Hilfsgüter durch die Blockade nach Kuba gebracht. Kann man sagen, dass das kubanische Gesundheitssystem auch für das Selbstbestimmungsrecht der Kubaner und für den Aufbau des Sozialismus in Kuba steht? Wie schädigt die verschärfte Energieblockade dieses Gesundheitssystem?

Franco Cavalli: Selbst die Mainstreammedien, die immer schlecht von Kuba sprechen, mussten immer zugeben, dass das medizinische Gesundheitswesen in Kuba vorbildlich ist. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor 30 Jahren das kubanische Modell zum richtigen Modell für alle Länder der südlichen Hemisphäre erklärt. Das medizinische Gesundheitssystem in Kuba basiert auf Familienärzten. Jeder bekommt etwa 1.000 Personen zugeteilt. Wenn sie nicht zu ihm gehen, muss er oder sie für die Vorsorge zu ihnen gehen. Deswegen hat die medizinische Struktur in Kuba immer so gut funktioniert. In Kuba werden durchschnittlich dreimal mehr Ärzte als in den USA und in Europa promoviert. Das erlaubt Kuba, Tausende von Ärzten weltweit überallhin zu schicken, ohne einen Ärztemangel in Kuba selbst zu haben. Sogar in US-Zeitschriften wird anerkannt, dass Kuba nach den USA, nach Europa und Japan die beste biologische und medizinische Forschung der Welt hat. Sie haben eigene Impfstoffe gegen Covid produziert, wozu die meisten europäischen Länder nicht in der Lage waren.

Jetzt im Moment ist die Lage natürlich ganz anders. Nicht, weil die kubanischen Ärzte oder das kubanische Pflegepersonal nicht gut wären. Die sind immer noch gut. Aber es fehlt an allem im Gesundheitswesen, weil die Blockade so engmaschig ist. Während Covid wollten sie in der Schweiz Beatmungsapparate kaufen. Man hat ihnen das nicht erlaubt. Wir (von Medicuba, jW) mussten dann Kuba helfen, selbst Beatmungsapparate zu produzieren. Ein anderes Beispiel von vor zwei Wochen: Ich bin mit zwei Koffern voller Krebsmedikamente nach Kuba geflogen. Als wir die bei den Apotheken bezahlen wollten, hat die Bank »Nein« gesagt, wir mussten es bar bezahlen. Wenn wir Mikroskope, Kolonoskope oder irgend etwas kaufen wollen für Kuba, müssen wir lügen und sagen, wir kaufen das für ein Spital in der Schweiz. Dann verfrachten wir das nach Kuba. Aber wenn wir sagen, das geht nach Kuba, dann verkaufen sie uns das nicht. Die Blockade ist besonders kriminell auf diesem Gebiet.

Zur Zeit ist die Lage viel schlechter geworden. Die perinatale Sterblichkeit hat sich verdoppelt, die Kinderheilungsrate bei Krebskrankheiten hat um 15 Prozent abgenommen. Viele Tausende müssen auf Operationen warten, ganz einfach, weil die Mittel dazu fehlen. Viele haben sogar Schwierigkeiten, in die Spitäler zu kommen. Pflegefachfrauen schlafen drei bis vier Tage in den Spitälern, dann gehen sie nach Hause und müssen zehn Kilometer zu Fuß laufen. Dieser Würgegriff im Moment ist wirklich ein Todesurteil für viele Patienten, vor allem bei Frühgeburten. Wegen der schlechten Lebensmittelversorgung gibt es mehr Frühgeburten, es fehlen Medikamente und Instrumente. Allein schon deswegen ist diese Blockade nicht nur kriminell, es hat schon fast genozidale Aspekte.

Brauns: Was bringt die stärkste imperialistische Macht der Welt seit mehr als sechs Jahrzehnten dazu, mit aller Macht eine kleine Insel vor ihrer Küste regelrecht zu erdrosseln? Kuba hat kaum Rohstoffe. Warum ist Kuba den USA so ein Dorn im Auge?

Enrique Ubieta: Natürlich versuchen die USA, die kubanischen Ärztinnen und Ärzte abzuhalten, in verschiedenen Ländern zu arbeiten. Wie kann es möglich sein, dass ein guter Arzt bereit ist, unter schwierigen Umständen zu leben, um der Bevölkerung in einem anderen Land zu helfen? In den Augen des Marktsystems, das der Welt aufgezwungen wird, muss man dieses Beispiel zerstören.

Ich glaube, Kuba erlebt im Moment einen ganz schwierigen Moment. Vorgestern war ich 18 Stunden ohne Strom. Meine Familie hat keine großen Probleme zu Hause. Wir haben zwar keinen Strom, die Nahrungsmittel können verderben, und es ist schwierig für mich zu schreiben, wenn der Strom weg ist. Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist: Das Land steht still ohne Strom.

Trotzdem sehe ich die Solidarität, auch eure. Vielleicht erscheint sie euch gering, vielleicht erscheint sie euch unzureichend. Aber ich kann euch sagen, sie ist ganz, ganz wichtig, und wir danken euch dafür. Wir wissen, dass wir auch solidarisch agieren müssen. Das ist etwas, was man nicht verhandelt, etwas, das nicht in den Parametern des Marktes existiert. Wir sind Revolutionäre. Wir schätzen diese Solidarität enorm. Es erinnert uns an die Bedeutung, an die Verantwortung, die wir als Kubaner haben, gegenüber euch, gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern der Welt. Es geht um die Bedeutung des Projekts der Gesellschaft Kubas für die Menschheit. Das macht uns stark. Und ich versichere euch, mit der Unterstützung von allen werden wir gewinnen.

Brauns: Wenn alljährlich in der UN-Vollversammlung die kriminelle Blockade gegen Kuba nahezu von der gesamten Weltgemeinschaft verurteilt wird, dann hatten die USA immer einen treuen Begleiter, der gemeinsam mit ihnen gegen eine Verurteilung stimmte: Israel. Der israelische Staat hat bei dem Genozid in Gaza zu dem Mittel der Hungerblockade als kollektiver Bestrafung gegriffen. Fanny, siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen Israels und der USA im Nahen Osten, dem Genozid in Gaza, der verstärkten kolonialistischen Landnahme in der Westbank, den Angriffen Israels auf den Libanon und dem US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran auf der einen Seite und auf der anderen Seite den US-Angriffen in Lateinamerika, dem Überfall auf Venezuela und der verschärften Blockade mitsamt offenen Einmarschdrohungen gegen Kuba?

Fanny-Michaela Reisin: Es ist immer die Frage, wer von wem gelernt hat. An sich ist es so, dass Israel und die USA keineswegs getrennte Nationen, getrennte Supermächte der Rüstungstechnologie sind, sondern seit langem, mindestens seit 60 Jahren, gemeinsame geopolitische Strategien verfolgen. Es steht durchaus im Raum, dass sich das künftig ändern könnte, weil in den USA immer mehr Menschen begreifen, dass es nicht im Interesse der Bevölkerung der USA ist und auch nicht im Interesse der USA als Nation, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, das heißt, wenn Netanjahu die Geopolitik vorgibt. Es könnte sein, dass man sich in den USA besinnt. Gleichzeitig ist die Verzahnung so stark, dass selbst, wenn bei einem Großteil der Bevölkerung ein Wille besteht, es anders zu machen – auch wenn die Demokraten an die Regierung kommen, der Unterschied ist ja nicht groß, es ist immer eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis –, es einer Regierung in den USA wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wird, diese enge Verzahnung aufzulösen.

Was wir jetzt erleben, den Genozid in Gaza, den Coup in Venezuela, die Blockade in Kuba: Das ist in gewisser Weise ein Höhepunkt. Ich bin seit 1967 in der radikalen Opposition zur israelischen Regierung und an der Seite der Palästinenser, des palästinensischen Volkes. Ich habe jedes Jahr gesagt, es ist alles ein Elend, und es kann einfach nicht schlimmer werden. Aber es ist jedes Jahr noch schlimmer geworden. Was wir jetzt erleben, das überschreitet alles Vorstellbare, und auch das, was wir in Kuba erleben und in Venezuela erlebt haben, das hätte ich mir noch vor drei Jahren nicht vorstellen können, weil es der Gipfel an Unmenschlichkeit, an Verachtung, an Ächtung der Menschlichkeit ist, die uns da vorgeführt wird. Das Demütigende ist: Wir sind alle zum Zuschauen verdammt.

Es wurde vorhin erwähnt, dass bestimmte Nationen, die solidarisch mit Kuba sein könnten, sich im Moment auch nicht bewegen. Wir haben uns immer gewünscht, dass China und Russland und andere große Nationen dem Völkermord an der Zivilbevölkerung in Gaza Einhalt gebieten. Aber es ist eine KI-gestützte Kriegführung gegen die Menschheit, und jede Nation, die dagegen aufstehen würde, riskiert einen Dritten Weltkrieg mit atomaren Mächten, der außer Kontrolle geraten kann. Das muss man einfach mitbedenken. Deswegen müssen wir diese Demütigung aushalten. Aber wir müssen auch als Völker, als Gesellschaft, als Menschen, die wissen, dass die Menschlichkeit obsiegen muss, aufstehen gegen die Regierungen, aufstehen gegen den Wahnsinn, weil es im Moment nur von den Völkern selbst kommen kann, sich von all diesem Übel zu befreien.

Brauns: Liz, wie kommt es, dass die Menschen auf Kuba immer noch standhaft bleiben? Ich denke, du sprichst auch für die junge Generation dort: Wie kommt es, dass ihr durchhaltet?

Liz Oliva Fernández: Das ist die Millionenfrage. Ich habe das Gefühl, dass der Schlüssel in der Gemeinschaft liegt. Das kann einem gefallen oder nicht, ob man mit Kuba sympathisiert oder nicht, aber das hat mit der Revolution zu tun, die 1959 begonnen hat. Ich bin in einem Land inmitten einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen geboren. Und trotzdem hat die Gemeinschaft sich um alle gekümmert. Ich bin in einem Land geboren, in dem die Menschen sehr wenig hatten, aber alles geteilt haben. Im Juli und August sind die Schulferien der Kinder, da hat man dann die Kollektivität in den Komitees und in den Familien. Manche mussten arbeiten, aber es gab auch Eltern, die mehr Freizeit hatten. Die haben sich dann um die Kinder aus dem ganzen Viertel, aus der ganzen Nachbarschaft gekümmert. Es wurden Gemeinschaftsessen organisiert, es wurde Reis gekocht, und es gab verschiedene Aktivitäten. Meine Mutter ist Ärztin, und sie ist in Ruhe arbeiten gegangen und wusste, dass ihre Kinder, ihre Tochter, betreut werden und es schön haben. Denn es ging nicht immer nur um die eigene Familie, sondern um alle. Ich denke, dieses Gemeinschaftsgefühl hat dazu geführt, dass Kuba so lange durchhalten konnte. Dieses Verständnis: Wenn es dir nicht gut geht, geht es mir auch nicht gut – und damit es mir gut geht, muss es allen gut gehen.

Ubieta: Eine Anekdote, die mir wichtig erscheint, habe ich noch nicht erwähnt. Als damals die kubanischen Ärzte in Italien waren und dann nach Kuba zurückkamen, war ich als Journalist mit dabei. Da hatten wir auch eine prekäre Situation, da gab es auch schon Stromunterbrechungen. Wir sind damals in einen Bus eingestiegen, der uns zu einem Ort brachte, wo wir zunächst in Quarantäne blieben, bevor wir nach Hause zurückkehren konnten. Auf dem Weg ist der Bus durch einige abseits liegende Ortsteile gefahren, und es war beeindruckend, wie die Menschen aus ihren Häusern kamen, um unserem Bus, den Ärzten und Ärztinnen zu applaudieren. Ich habe noch das Bild eines älteren Herrn vor mir, der auf einem Balkon stand, mit der geballten Faust am Herzen, und uns damit seine Solidarität zeigen wollte für das, was wir getan haben. Das ist das Wichtigste, was das Volk Kubas hat. Das führt dazu, dass das kubanische Volk Widerstand leisten kann gegen all diese Aggressionen. Es gibt diese Solidarität mit allen Menschen. Die Solidarität ist das Wesen der Revolution, das Wesen des Sozialismus.

Brauns: Viel Hoffnung ruht auf dem Staatenbündnis BRICS. Kuba ist seit vergangenem Jahr auch assoziiert mit BRICS, und man fragt sich, warum BRICS nicht im großen Stil die Blockade durchbricht. Ein erster russischer Öltanker hat bereits angelegt. Enrique, welche Erwartungen gibt es diesbezüglich, und welche Chancen gibt es, dass BRICS mehr machen kann für Kuba?

Ubieta: Ich bin kein Diplomat. Aber die BRICS sind eine große Hoffnung für die Welt, für einen wirklichen Multilateralismus. Das sind Länder, die einen großen Teil der weltweiten Wirtschaftsproduktivität tragen. China ist eine wirtschaftliche Supermacht. Russland ist eine Macht, Indien auch – trotz der großen inneren Unterschiede zwischen den sozialen Klassen. Aber was ist die Strategie des Imperialismus? Es ist eine verzweifelte Strategie, es geht darum, zu spalten. Wenn die BRICS sich nicht als Einheit verhalten, wird ihnen irgendwann dasselbe passieren wie Europa. Es gab große Hoffnung in der Welt bezüglich der Europäischen Union und der Einführung des Euro, der mit dem US-Dollar in Konkurrenz trat. Der Imperialismus hat sein Zentrum in Washington, er hat in den USA sein militärisches Zentrum, sein wirtschaftliches, sein symbolisches. Denn dort werden die Bilder produziert, die für Kapitalismus stehen. Aber der Imperialismus schließt auch Europa mit ein, denn Imperialismus ist mehr als nur ein einziges Land.

Meiner Meinung nach erklärt das die Unterordnung Europas, und diese Unterordnung ruiniert Europa, etwa durch die Forderung, keinen Handel mit Russland zu treiben. Es wurden Leitungen gesprengt (gemeint ist die Erdgaspipeline Nord Stream 2, jW), und jetzt müssen die Europäer Flüssigerdgas aus den USA importieren, und das ist weitaus teurer. Sie zwingen Europa dazu, den Interessen der USA zu folgen. Aber in Europa merkt man das jetzt. Es gibt ein gewisses Bewusstsein dafür, aber das führt noch nicht zum politischen Mut, um konkrete Schritte zu unternehmen.

Wir haben wichtige Hilfe erhalten von China und von Russland. Das russische Öl wird laut der russischen Regierung weiterhin nach Kuba kommen. China hilft Kuba beim Bau von Solarpanelen. Aber du hast mich nach den BRICS-Staaten als Gemeinschaft gefragt. Ich habe das Gefühl, dass BRICS noch die Einheit fehlt. Ich kann mir nicht genau erklären, warum Lula nicht akzeptiert, dass Venezuela Teil der BRICS wird (der brasilianische Präsident hatte im Oktober 2024 ein Veto gegen die Aufnahme Venezuelas in das BRICS-Bündnis eingelegt, vgl. junge Welt vom 28.10.2024). Dafür habe ich keine Erklärung. Vielleicht gibt es dafür Gründe, aber es ist sehr komplex. Ich verstehe auch nicht, warum Indien mit den USA bilaterale Abkommen schließt, die den Interessen der BRICS-Staaten praktisch entgegenstehen. Bis jetzt hat Kuba die Vorteile der Solidarität von Ländern wie China und Russland, aber man kann nicht sagen, dass Kuba von seiner Assoziierung mit den BRICS-Staaten wirkliche Vorteile hat.

Cavalli: Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass die Gefahr für Kuba vor allem jetzt und in den nächsten zwei Jahren groß ist. Denn dank der Hilfe von China werden so viele Sonnenkollektoren aufgestellt, dass in etwa zwei bis drei Jahren Kuba in Sachen Energie nicht mehr so erpressbar sein wird wie gegenwärtig, vielleicht auch gar nicht mehr erpressbar. Washington weiß das, deswegen versucht es, seine Ziele jetzt zu erreichen. In zwei bis drei Jahren wird es viel schwieriger für die USA werden.

Ich bin absolut für BRICS, aber man muss objektiv sein. Zum Beispiel ist Indiens Premierminister Modi mit seinem antiislamischen Rassismus ein großer Unterstützer von Israel. BRICS ist kein einheitlicher Block. Meine große Hoffnung, vor allem seitdem ich von der Flottille nach Kuba zurückgekommen bin, ist die Jugend in Europa und in den USA. In den vergangenen Jahren war es relativ schwierig, die Jugend für die Kuba-Solidarität zu mobilisieren. Das war die Aufgabe von Leuten älteren Semesters wie mir, die noch die Epoche von Che Guevara miterlebt haben. Die Jungen waren interessiert an Rojava oder an anderen Problemen. Aber durch die Ölblockade ist allen klar geworden, worum es geht. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, diese Jugend zu mobilisieren, damit sie auf die Straße geht.

Brauns: Fanny, du hast vorhin die Bedeutung des Widerstandsrechts im Völkerrecht erwähnt. Wir erleben gerade einen regelrechten Amoklauf der Imperialisten und ihrer Verbündeten gegen dieses Recht. Wir erleben, wie die Bundesregierung bei jedem Völkerrechtsbruch applaudiert, wenn sie sich nicht sogar selbst beteiligt. Die Bundesregierung nutzt natürlich den Menschenrechtsdiskurs, wenn es um Kuba geht. Aber sie meint dann einige politische Gefangene, die im Gefängnis sitzen, weil sie Polizeiwagen angezündet haben, und nicht etwa die Menschenrechte von Millionen Kubanerinnen und Kubanern, die systematisch ausgehungert werden durch die US-Blockade. Was bringt es eigentlich, wenn wir uns immer noch auf das Völkerrecht, auf die Menschenrechte berufen? Oder anders gefragt: Wie können wir dem Völkerrecht überhaupt wieder Geltung verschaffen?

Reisin: Ich möchte auf das gesamte System des Völkerrechts, der Vereinten Nationen und ihrer Charta hinweisen: auf das Gewaltverbot gleich im zweiten Artikel der UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Zivilpakt, die Allgemeine Erklärung der Grundrechte, die politischen Grundfreiheiten und -rechte und den dritten Menschenrechtspakt, die Teilhabe an den ökonomischen, kulturellen und sozialen Errungenschaften der Gesellschaft. Schließlich Ende der 1960er Jahre das Widerstandsrecht gegen koloniale Unterdrückung. Das sind Sicherungssysteme, die sich die Menschheit nach den beiden Weltkriegen mit Millionen und Abermillionen von Toten, Versehrten, Verletzten und Traumatisierten gegeben hat, damit ein ziviles Miteinander, eine menschliche und lebenswerte Zukunft für die Menschen gewährleistet ist.

Für die Bundesrepublik haben die Menschenrechte eine große Rolle gespielt, als es darum ging, die Nichteinhaltung der Menschenrechte in der Sowjetunion, in der DDR oder in Kuba anzuprangern. Heutzutage spricht keiner mehr von Menschenrechten, und der Kanzler sagt sogar, dass es im Moment nicht nützlich sei, sich auf das Völkerrecht zu berufen, weil es gar nichts mehr bewirke. Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Konventionen und Grundverträge, die die Menschheit im Sinne dieses Rechts geschaffen hat, haben getragen, solange es die Sowjetunion und die Länder des sozialistischen Blocks gegeben hat. Wenn hier Professorinnen und Professoren oder Doktoranden unter uns sind, empfehle ich ihnen, mal in die UN-Archive zu schauen, wie viele Eingaben von der Sowjetunion zur Abrüstung, zum Wohle der Menschheit, zum Wohle der Umwelt und des Klimas jährlich in der UNO eingebracht worden sind, um zu verstehen, dass die UNO einmal das Zentrum der kollektiven Vernunft der Menschheit war. Aber ich muss leider sagen: Die Kraft ist raus. Sie haben es geschafft, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass es im Grunde genommen eine kraftlose Instanz ist. Es wird unsere Verantwortung sein, die Welt in unserem Sinne neu zu ordnen und es nicht ihnen zu überlassen.

Brauns: Im August werden wir den 100. Geburtstag von Fidel Castro begehen. Was hat Fidel uns heute in dieser besonderen Lage für Kuba, aber auch für die Welt noch zu sagen? Wie sieht die junge Generation auf Kuba das?

Fernández: Ich denke, wir Jugendlichen erleben sehr schwierige Zeiten in Kuba. Viele Jugendliche sehen keine Zukunft in ihrem Land. Wir sind natürlich resilient, nicht weil wir es in der DNA haben, sondern weil wir einfach so sein müssen. Es gibt keine andere Möglichkeit, um zu überleben. Aber die Leute sind frustriert. Sie wollen weggehen. Und die, die lange Zeit Widerstand leisten müssen, werden wütend. Die Wut wird größer. Es ist sehr kompliziert. Man muss verstehen, dass Kuba nicht perfekt ist. Kuba ist ein Land im Aufbau. Wir haben ein System, das wir errichten, das aber nicht wirklich vollendet ist. Wir haben diese Gelegenheit nicht bekommen. In allen Regierungen gibt es Fehler, die können korrigiert werden. Aber in Kuba haben wir überhaupt keinen Spielraum für Fehler. Wenn man unter solchen Bedingungen überleben muss, ist das nicht gerecht. Ich verurteile die Jugendlichen nicht, die Kuba verlassen wollen. Ich selbst habe vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen, zu bleiben. Ich bleibe, weil ich denke, dass die Veränderungen, die Transformationen, die Zukunft Kubas von Leuten abhängen, die auf Kuba leben.

Was uns von Fidels Gedankengut als Vermächtnis weiterhelfen kann, ist ein wichtiges Konzept der Revolution: dass wir ändern, was wir im Land ändern können. Und dass die Kubanische Revolution heute in der Verantwortung der Jugendlichen liegt, die weiter auf Kuba, auf eine Zukunft in Kuba setzen. Das muss antirassistisch, feministisch und für die Rechte der LGBTQ sein.