Mietenpolitischer Totalausfall

Es gibt viele Formen von Armut: Kinderarmut, Altersarmut – und Wohnarmut. Letztere nimmt zu, berichtete AFP am Mittwoch. Das bestätigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragte. Demnach stieg die Armutsquote bei Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im laufenden Jahr 2026. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

Die Miete werde immer mehr zum Armutsrisiko, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gleichentags gegenüber AFP. »Wenn inzwischen fast jeder vierte Mieter von Armut bedroht ist, dann ist das ein Armutszeugnis für die Wohnungspolitik der letzten Jahre.« Kurz: Die Bundesregierung sei ein »mietenpolitischer Totalausfall«.

Dazu passt weiteres Zahlenwerk: Die Wohnraumpreise in deutschen Großstädten werden von den Vermietern rasant erhöht. Das wiederum belegen Daten in einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke. Binnen eines Jahrzehnts sind die Angebotsmieten im Schnitt um 43 Prozent nach oben geschnellt. In Berlin ist die Situation besonders drastisch: Dort liegen die Preise heute 69 Prozent über dem Niveau von 2016. Die Kaltmiete bei Neuvermietungen stieg in dieser Zeit von 9,02 Euro auf 15,25 Euro pro Quadratmeter – ein Sprung, der die Wohnungsfrage in der Hauptstadt zu einer der sozialen Kernfragen macht.

Und wie sieht es anderswo aus? Kaum besser. Denn auch in Leipzig (plus 67 Prozent), Bremen und Duisburg (je plus 46 Prozent) sowie in Hamburg (plus 42 Prozent) zahlen Mieter kräftig drauf. Die teuerste Metropole der BRD ist und bleibt: München. Die, die dort zur Miete wohnen, müssen durchschnittlich 21,29 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die ausgewerteten Mietdaten stammen ausschließlich aus Onlineinseraten und bilden daher nur einen begrenzten Ausschnitt des tatsächlichen Wohnungsmarkts ab, wie die Bundesregierung bemerkt.

Dennoch: Der Trend ist eindeutig. Die aktuellen Daten zeigten eine anhaltend starke Mietpreisdynamik, die viele Haushalte zunehmend überfordere, heißt es am Mittwoch aus dem Deutschen Mieterbund (DMB). Jeder dritte Mieterhaushalt sei inzwischen durch seine Wohnkosten überlastet, betont dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Sie warnt: »Die bestehenden Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse reichen nicht aus, um den Preisanstieg wirksam zu stoppen.« Der Verband fordert strengere Regeln für Angebotsmieten, härteres Vorgehen gegen Mietwucher und mehr bezahlbaren Wohnraum. Ohne wirksame Regulierung werde sich die Preisspirale weiterdrehen. »Es ist allerhöchste Zeit, durch wirksame Mietenregulierung gegenzusteuern.«

Das findet auch Wagenknecht. Deshalb plädiert sie für einen bundesweiten Mietendeckel. In Regionen, in denen Menschen mit durchschnittlichem Einkommen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Außerdem müsse ein größerer Teil des Wohnungsmarkts nach gemeinnützigen Prinzipien organisiert werden. Der Staat solle den Wohnungsbau zusätzlich durch zinsvergünstigte Kredite ankurbeln.

Neubau – das war auch das zentrale Thema beim Deutschen Wohnungsbautag am Donnerstag vor einer Woche. Im Mittelpunkt standen niedrigere Baukosten durch Standardisierung und schnellere Planungsverfahren sowie eine gezieltere Förderung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum. Was fehlte, war die Frage nach wirksam regulierten Bestandsmieten, kritisierte die Berliner Mietergemeinschaft (BMG).

BMG-Vorstand Marek Schauer erklärte, die Wohnungskrise lasse sich nur bewältigen, wenn renditeorientierte Akteure im Neubau wie im Bestand zurückgedrängt würden. »Dafür braucht es umfassende Regulierungen der Mieten und eine Neubauoffensive in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft.« Maßnahmen, um die sogenannte Wohnkostenbelastung zu senken – sprich: Wohnarmut zu bekämpfen.