Warum braucht es die Kampagne gegen das Entlastungspaket?

Die Schweizer Regierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket 2027, kurz EP27, angekündigt. Warum braucht es dagegen eine Kampagne?

Das EP27 soll vier Milliarden Schweizer Franken (rund 4,3 Milliarden Euro, jW) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsversorgung einsparen. Gleichzeitig soll das Militärbudget um einen gleich hohen Betrag nach oben geschraubt werden. Bern will Washington und Brüssel in einem kommenden Krieg folgen. Seit Jahren wird eine klare Annäherung an die NATO von rechtsbürgerlichen Parteien vorangetrieben. EP27 muss somit im Kontext von Aufrüstung, Energiekrise, Genozid in Palästina und den Interessen der Schweizer Bourgeoisie – ein bestimmender Teil ist stark auf die EU und die USA fixiert – gesehen werden. Während die Grünen und die Sozialdemokratische Partei, SP, sich nicht grundsätzlich gegen Wiederaufrüstung stellen – sie prangern lediglich Effizienz und kleinere Verbesserungen an –, sind wir grundsätzlich dagegen.

Zuletzt wurde ruchbar, dass die genannten Parteien das dank direktdemokratischer Mitbestimmung mögliche Referendum nicht mitgestalten werden.

Zunächst: Die direkte Demokratie ist eine Propagandalüge. Im Fall EP27 müsste ein Referendum lanciert werden, das es uns ermöglicht, einen Parlamentsbeschluss anzufechten. In der Praxis bedeutet dies, mindestens 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen zu sammeln. Es erfordert außerdem ein Budget von mindestens 40.000 Franken (43.196 Euro, jW), da es nur zwei Unternehmen gibt, die mit der verpflichtend notwendigen Zählung und Beglaubigung der Unterschriften beauftragt werden können.

Für die enorme Hürde wurde eine große Koalition gebildet. Die SP untergrub das Projekt – trotz ihrer Koalitionsbeteiligung – aktiv in den Medien mit der Behauptung, es könne die Linke spalten, um Organisationen davon abzuhalten, der Koalition beizutreten. Die Grünen, gleichsam Teil der Koalition, verließen diese mit der Begründung, der Druck eines möglichen Referendums habe es ermöglicht, im Parlament einige Erfolge zu erzielen. In Wahrheit handelte es sich dabei um unwesentliche Zugeständnisse im Umweltbereich. Damit ist ein Referendum undurchführbar geworden.

Aktuell muss also davon ausgegangen werden, dass das EP27 kommt. Was befürchten Sie konkret?

Das EP27 stützt sich auf die in den 1990er Jahren unter Mitwirkung der SP verankerte Schuldenbremse. Unter diesem argumentativen Vorwand drohen Kürzungen in fundamentalen Bereichen: Sozialwesen und Bildung, öffentlicher Verkehr oder Verwaltungen, nicht zuletzt im Migrationsbereich. Dies fügt sich in ein langjähriges Muster: Migrantische Arbeitskräfte sind Puffer – ohne Rechte. Der vergleichsweise hohe Lebensstandard ist somit Produkt des Schweizer Kapitalismusmodells, der Fähigkeit, sich an jede imperialistische Anforderung anzupassen. In Wirklichkeit ist man weit davon entfernt, ein soziales Land zu sein. Die Schweiz hat lediglich Strategien entwickelt, um Elend zu verbergen oder im besten Fall auszulagern.

Die Schweiz gilt als neutral, ist kein Teil der NATO. Inwiefern ist dieser Status nun bedroht?

Die Schweiz ist lediglich in der Theorie neutral. Bern orientiert sich – exemplarisch bei der Frage von Wirtschaftssanktionen – an seinem wichtigsten Wirtschaftspartner, Deutschland, oder an den USA. Seit Jahren reißen von rechts angestoßene Debatten um eine EU-Integration oder engere transatlantische Beziehungen nicht ab. Zentral ist, wie unsere Mutterpartei, die Partei der Arbeit, betont, dass die Schweizer Neutralität als Begriff mit praktischem Leben gefüllt wird und ihre Bedeutung zurückerobert werden kann. Die von oben geplanten Reformen lassen sich somit nicht von einer weiteren Annäherung an die imperialistischen Zentren abkoppeln – wenn es zum Krieg kommen sollte, darf die Schweiz als Geldbörse des Imperialismus nicht abseits stehen.