Spahn kritisiert Steinmeier

Berlin. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung bei Aussagen zu einer völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs aufgefordert. »Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren«, sagte Spahn am Rande einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. »Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?«

Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts gesagt, der Iran-Krieg sei »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«. Auch die SPD-Fraktionsführung hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran entsprechend eingestuft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Auswärtige Amt und die Union haben sich hingegen noch nicht festgelegt. (dpa/jW)