Merz will Reformplan bis zur Sommerpause

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über sogenannte Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor dem Stern gesagt: »Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr.« Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. »Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben.« (dpa/jW)