Warum ist die Linke in Marburg gespalten?

Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Hessen. Was sind die Wahlkampfthemen, speziell in der Universitätsstadt Marburg?

Es geht um die Finanzierung der Kommunen, die ja vielerorts, auch in Marburg nicht mehr ausreicht. Seit Aufnahme der »Schuldenbremse« geben der Bund und das Land Hessen ständig mehr Aufgaben an Kommunen ab, die sie nicht mehr bewältigen können. Um so problematischer sind die Einführung des »Sondervermögens« und die hohen Rüstungsausgaben. Das zeigt: Man kann sehr wohl Schulden aufnehmen, nur eben nicht für vom alltäglichen Kampf ums Überleben getriebene Menschen: Sie müssen die Miete aufbringen, prekären Jobs nachgehen, ständig teurere Lebensmittel einkaufen. Soziales Miteinander ist rar, in den Bereichen wird gekürzt. Wir richten das Augenmerk auf junge Menschen, die am Schulstreik gegen die Wehrpflicht teilnehmen; auf Studierende, die wegen der Wohnungsnot im Winter in Zelten auf der Straße übernachten mussten. Sie konnten kaum ihrem Studium nachgehen, mussten sich obendrein damit auseinandersetzen, dass dies illegal ist.

Bei der Pharmaindustrie in Marburg, bei CSL Behring, Biontech und Nexelis, drohen bis zu 1.500 Entlassungen. Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz.

Bereits 2025 wurden 1.000 Stellen abgebaut. Ein gravierender Einschnitt für alle Marburgerinnen und Marburger! Damit entfallen Gewerbesteuern, obgleich während der »Coronazeit« in dem Bereich subventioniert wurde. Die Nachfrage nach Medikamenten und Impfstoffen ist nach wie vor groß. Wir organisieren Solidaritätsbekundungen, appellieren an die Gewerkschaft, zu Streiks aufzurufen. Es darf nicht nur um die Rendite der Konzerne gehen.

Die Linkspartei in Marburg hat sich von der »Marburger Linken« abgespalten. War das notwendig?

Bei der Kommunalwahl 2021 hatten wir gemeinsam ein tolles Ergebnis von knapp 14,6 Prozent. Zuvor hatten wir als Marburger Linke lange gemeinsam für bessere Wohnungspolitik gekämpft. Die Sozialquote ist konsequent anzuwenden und auf 50 Prozent zu erhöhen. Beide Parteien wollen sozialen und geförderten Wohnraum voranbringen und Armut bekämpfen. Wir setzen uns seit Jahren für kostenlosen ÖPNV und vergünstigten bzw. kostenlosen Eintritt zu städtischen Einrichtungen wie dem Schwimmbad ein. Als Biontech darauf drängte, den Gewerbesteuerhebesatz abzusenken, waren wir der Meinung: Dem Großkapital sollte kein Geld hinterhergeworfen werden, wir wollten statt dessen die von uns vertretene Sozialpolitik umsetzen. Damals war ein Koalitionsvertrag mit der »Marburger Linken« gerade unterschrieben. Wir stimmten in dem Punkt aber nicht zu, womit klar war, dass wir nicht mitregieren. Deswegen verabschiedete sich Die Linke von uns. Sie war motiviert, auch mit der SPD zusammen regierungsfähig zu sein.

In Marburg regiert ein Bündnis von SPD, Grünen und »Klimaliste«. Sie sind mit fünf Stadtverordneten im Stadtparlament. Gibt es ein Potential für zwei linke Parteien in Marburg?

Das gibt es immer: Letztlich aber werden wir nicht umhinkommen, uns wieder als linke Gegenwehr aufzustellen. Wegen des Rechtsrucks müssen wir die Reihen verdammt schnell schließen.

Die Universitätsstadt Marburg gilt als Hochburg der Linken. Allerdings sind auch Burschenschaften stark vertreten. Sind Sie für den Kampf gegen rechts aufgestellt?

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die AfD möglicherweise zehn Prozent holen kann. SPD, die Grünen und andere Parteien demonstrieren dagegen. Aus unserer Sicht hilft es nicht, Wählerinnen und Wähler, vor allem in sozialen Brennpunkten, und die Mittelschicht, die den sozialen Abstieg fürchtet, weiter auszugrenzen. Die AfD geriert sich als Opfer. Ohne bessere Sozialpolitik fördert man deren Aufstieg. Es gilt also, das Großkapital zur Kasse bitten.

Was würden Sie anders machen?

Das »Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus« öffentlich zu fördern, ist wichtig. Der Kampf gegen rechts kann aber nur gelingen, wenn Menschen sich nicht sorgen müssen, Brot kaufen, Miete zahlen und ihre Kinder vernünftig in die Schule schicken zu können. Wir müssen als Linke vereint gegen Sozialabbau angehen.