Spielfiguren im geopolitischen Machtkampf

Trump sagt den Kurden: »Entweder ihr seid auf meiner Seite oder auf der Seite des iranischen Regimes.« Damit versucht er, sie unter Druck zu setzen. Doch viele organisierte kurdische Kräfte sind der Ansicht, dass sie sich nicht zwischen imperialistischen Kriegen und einem autoritären Regime entscheiden müssen. In ihrer kampfreichen Geschichte haben sie sowohl mit dem Imperialismus als auch mit unterdrückenden Regimen genügend Erfahrungen gemacht. Entsprechend verfolgen Teile der kurdischen Bewegung weiterhin die Strategie eines »dritten Weges«.

Im Iran existieren verschiedene kurdische Parteien. Einige von ihnen, von konservativ bis links, haben sich vor einiger Zeit zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Nach Angaben dieses Bündnisses gab es vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Vertretern der US-Administration, das über Barzani von der KDP vermittelt worden sein soll. In diesem Zusammenhang soll auch der Satz von Trump gefallen sein.

Die PJAK, eine der militärisch stärkeren Organisationen und Schwesterpartei der PYD in Syrien, hält bislang an der Strategie des »dritten Weges« fest. Bereits während des sogenannten Zwölftagekrieges erklärte sie, die Menschen im Iran dürften nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder hinter Kriegspolitik oder hinter das bestehende Regime zu stellen. Israel wiederum hat ein offensichtliches Interesse daran, möglichst viele Kräfte und Staaten in die militärische Konfrontation hineinzuziehen. Dennoch versuchen die wichtigsten organisierten kurdischen Parteien bislang, ihre politische Eigenständigkeit zu bewahren – diesmal sogar im Rahmen einer nationalen Einheit.

Weder Trump noch die Regierung von Benjamin Netanjahu führen diesen Krieg aus Sorge um Demokratie oder Menschenrechte im Iran. Ihr Interesse gilt vor allem geopolitischer Kontrolle, militärischer Dominanz und wirtschaftlichem Einfluss in einer strategisch zentralen Region. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der Geschichte imperialistischer Politik ohnehin ein Schlagwort, das nur gilt, wenn es den eigenen Interessen nicht entgegensteht – gerade der Nahe und Mittlere Osten zeigt dies besonders deutlich: von kolonialen Grenzziehungen bis zu immer neuen militärischen Interventionen, bei denen Bevölkerungen als Spielfiguren geopolitischer Machtkämpfe betrachtet wurden.

Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Klar ist jedoch, dass der Druck auf die kurdischen Kräfte wächst. Sie bereiten sich darauf vor, ihre Gebiete und Strukturen im Zweifel auch selbst zu verteidigen. Von allen Seiten wird versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Auch ein mögliches politisches Comeback von Reza Pahlavi wird von vielen Kurden als Bedrohung wahrgenommen.

Eine Perspektive für die Region kann nur aus den gesellschaftlichen Kräften selbst entstehen: aus einem gemeinsamen Kampf fortschrittlicher kurdischer und iranischer Kräfte für Demokratie und Selbstbestimmung.

Während Trump jedes politische System im Iran akzeptieren würde, das seine »America First«-Politik und die Hegemonie der USA sichert, haben auch regionale Mächte kein unmittelbares Interesse an einem wirklich stabilen politischen System in diesem großen, ressourcen- und bevölkerungsreichen Land. Insbesondere die Regierung Netanjahu spielt bei der aktuellen Eskalation eine zentrale Rolle. Auch die Bundesregierung steht fest an der Seite ihrer Verbündeten. So sagte Merz bereits während des Zwölftagekrieges, Israel übernehme mit seinem Vorgehen gegen den Iran gewissermaßen »die Drecksarbeit« für den Westen. Gleichzeitig blicken auch die Regierungen der EU mit Sorge auf die Entwicklung – nicht zuletzt aus Angst, bei der geopolitischen Neuordnung des Nahen Ostens selbst ins Hintertreffen zu geraten.

Die Entwicklungen im Iran fügen sich damit in eine breitere Dynamik der Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten ein – eine Entwicklung, die mit dem Krieg in Gaza an Fahrt aufgenommen hat und nach Syrien nun auch den Iran erreicht. Die Lage bleibt ernst. Eine weitere Eskalation birgt das Risiko eines langanhaltenden regionalen Flächenbrandes – mit Folgen weit über die Region hinaus. Die herrschenden Kräfte zeigen einmal mehr, dass sie zur Sicherung ihrer geopolitischen Interessen bereit sind, über Leichen zu gehen. Wer nicht tatenlos zusehen will, muss sich organisieren – gegen Krieg und für eine gesellschaftliche Alternative, die Perspektiven eröffnet, statt in Abgrund und Verrohung zu führen.