Was erwarten Sie von der Regierung von Rodrigo Paz?

Das Lithium in Bolivien rückt mit der Regierung von Rodrigo Paz wieder ins Interesse westlicher Regierungen und Unternehmen. Vor 20 Jahren trat Evo Morales mit dem Versprechen an, den Rohstoff zu nationalisieren und das Land industriell zu entwickeln. Was konnte er erreichen?

In dem Dreiländerdreieck ABC, also Argentinien, Bolivien und Chile, die den Großteil der Lithiumvorkommen auf sich vereinen, hat nur Bolivien in der Verfassung festgelegt, dass das Lithium dem Volk gehört. Evo Morales ist zweigleisig vorgegangen, zum einen mit der Ausbeutung des Rohstoffs, zum anderen aber auch mit der Industrialisierung, der Verarbeitung des Lithiums direkt im Land. Ein wichtiger Schritt war 2017 die Gründung des staatlichen Lithiumunternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB). 2019 standen Verträge mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems Alemania (ACASI) kurz vor dem Abschluss, diese Pläne wurden aber dann nach dem Putsch gegen Evo Morales im Jahr 2019 nicht weitergeführt. De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat sich überhaupt nicht mit dem Lithium befasst, und auch nach der Rückkehr zur Demokratie und der Präsidentschaft von Luis Arce nach den Wahlen von 2020 kümmerte sich die Regierung leider wenig um die Förderung des Metalls, erst am Ende der Amtszeit wurden Verträge mit russischen und chinesischen Unternehmen geschlossen, die aber juristische Mängel haben.

Vor kurzem wurde aber ein neuer Vertrag geschlossen zwischen YLB und dem deutsch-australischen Unternehmen EAU Lithium. Dem Vertrag vorangegangen war ein Besuch einer ranghohen EU-Wirtschaftsdelegation Anfang Februar in Bolivien. Was unterscheidet den aktuellen Vertrag von dem 2019 geplanten?

Es sind zu dem aktuellen Vertrag noch zuwenig Details bekannt, aber der Vertrag 2019 regelte ganz klar, dass bolivianische Techniker und Spezialisten die Kontrolle hatten und das YLB die Mehrheitsanteile von 51 Prozent hielt. Jetzt haben wir eine völlig andere politische Situation, eine ultrarechte, neoliberale Regierung, die auf klassischen Extraktivismus setzt.

2019 gab es aber auch Proteste der lokalen Bevölkerung gegen den Vertrag.

Diese Proteste gingen im Kern von der städtischen Mittelschicht aus und wurden politisch von rechts unterstützt. Viele Rechte waren in jenen Jahren zu »Umweltaktivisten« geworden und hatten gefordert, die Bodenschätze in der Erde zu lassen. Aber nicht, weil ihnen die Umwelt am Herzen lag, sondern weil sie die angestrebte industrielle Entwicklung der Regierung Evo Morales behindern wollten. Viele dieser in Bürgerkomitees organisierten Aktivisten haben dann 2019 auch den Putsch gegen Morales unterstützt.

Umweltpolitische Bedenken gegen den Lithiumabbau haben Sie nicht?

Die Ausbeutung von Lithium wie auch anderer Bodenschätze verändert die Umwelt natürlich. Ich denke aber der Abbau ist dennoch richtig, solange die Gewinne nicht wie beim klassischen Extraktivismus ins Ausland fließen. Evo Morales und das Movimiento al Socialismo (MAS) wollten damals, dass die Wertschöpfung im eigenen Land stattfindet und das Land entwickelt wird. Die Mehrheit der indigenen Organisationen an der Basis hat das auch so gesehen und die MAS unterstützt.

Was erwarten Sie von der aktuellen Regierung von Rodrigo Paz?

Nur Schlechtes. Nach der Stichwahl waren nur noch Paz und Jorge »Tuto« Quiroga übrig, der als ultrarechts gilt. Da haben viele gesagt, lieber Paz wählen, aber der ist nicht viel besser. Er ist ein Parteigänger von Donald Trump, ein Neoliberaler. Er wird privatisieren und ausländische Unternehmen begünstigen. Das soziale Bewusstsein im Land ist aber hoch, die sozialen Bewegungen gut aufgestellt. Das hat sich Anfang Januar bei den Protesten gegen das neoliberale Dekret 5503 gezeigt. Ich gehe davon aus, dass es in der Amtszeit von Paz zu sozialen Aufständen kommen wird.