Ghazi Mohammeds Erben

Während der jüngsten Protestwelle im Iran nahmen die kurdischen Landesteile eine besondere Rolle ein. Hier bestand eine organisierte Protestbewegung, der es etwa in der Provinz Ilam gelang, vorübergehend die Kontrolle über die Kleinstädte Malekschahi und Abdanan zu übernehmen. Andererseits traf die Bewegung in den seit Jahren unter faktischem Belagerungszustand stehenden kurdischen Städten auf besondere Härte der Revolutionsgardisten, die schließlich die landesweiten Massenproteste in einem beispiellosen Blutbad mit Tausenden toten oder verwundeten Demonstranten erstickten. Allein in Kermanschah seien am 18. Januar mindestens 70 Leichen erschossener Demonstranten ins Taleghani-Krankenhaus gebracht worden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF unter Berufung auf örtliche Quellen.

Im Iran leben nach unterschiedlichen Schätzungen acht bis zwölf Millionen Kurden vor allem in den an den Irak und die Türkei grenzenden gebirgigen Provinzen Kermanschah, Kurdistan, Ilam und Westaserbaidschan. Anders als lange in der Türkei wurde ihre Existenz weder unter dem Schah noch in der Islamischen Republik geleugnet. Doch jenseits individueller kultureller und sprachlicher Rechte wird die Bezugnahme auf eine kurdische Nation und das Eintreten für Autonomie oder gar Unabhängigkeit mit harter Repression beantwortet. Über kurdische Aktivisten wird überdurchschnittlich häufig die Todesstrafe verhängt. Als mehrheitlich sunnitische Muslime in einem schiitischen Staat sind viele Kurden in doppelter Hinsicht Minderheit. Die kurdischen Landesteile sind strukturell unterentwickelt und zählen zu den ärmsten des Iran.

Rojhilat – kurdisch für Osten, gemeint ist Ostkurdistan – verfügt über eine lange Tradition der Auflehnung gegen die Teheraner Zentralmacht: von der Republik von Mahabad 1946/47 unter ihrem Präsidenten Ghazi Mohammed über den Widerstand gegen die Diktatur des Schahs und ein Jahrzehnt des Guerillakampfes nach Etablierung der Islamischen Republik bis zur Frau-Leben-Freiheit-Revolte nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei 2022. Anders als in anderen Landesteilen besteht in Rojhilat eine Reihe von – nach iranischem Recht illegalen – Oppositionsparteien, die im kurdischen Nordirak über ein Hinterland für ihre politischen, aber auch für Guerillaaktivitäten verfügen.

Anfang Januar schlossen sich sieben Parteien, die ein Spektrum von separatistisch-nationalistisch bis kommunistisch abdecken, zu einem »Dialogzentrum für Zusammenarbeit der ostkurdischen Parteien« zusammen. »Die Teilnehmer bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die landesweiten Proteste und Volksaufstände gegen die islamische Republik«, hieß es in einer Erklärung. Es folgte am 8. Januar ein Generalstreik in 39 kurdischen Städten.

Die wohl einflussreichste kurdische Partei ist die bürgerlich-nationalistische Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (DPKI), die ihre Wurzeln in der Kurdischen Republik von Mahabad 1946 unter ihren Präsidenten Ghazi Mohammed hat. Die 1969 von linken Studenten gegründete »Komala Partei des iranischen Kurdistans« verfolgt heute eine sozialdemokratische Linie. Mit der »Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei Iran – Komala« besteht eine kleinere Abspaltung, die weiterhin ein marxistisches Programm vertritt und für ein Räte-Kurdistan in einem sozialistischen Iran eintritt.

Seit 2004 aktiv ist die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) als Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Politisch tritt die PJAK für eine kommunal basierte »demokratische Autonomie« nach dem Vorbild der Autonomieregion Rojava in Nordsyrien ein. Während ihr politischer Einfluss auf die Bevölkerung noch geringer sein dürfte als derjenige der traditionellen Parteien, verfügt die PJAK über eine größere Zahl an Guerillakämpfern. Denn anders als DPKI und Komala, die nach iranischem Raketenbeschuss ihrer Basen in der Kurdistan-Region des Irak 2022 auf Druck der Regierung in Erbil ihre Waffen abgegeben haben, hat sich die im zerklüfteten Bergland verschanzte PJAK einer Entwaffnung verweigert. Zwischen ihrer Guerilla und Teheran besteht allerdings seit 2011 ein nur von gelegentlichen Scharmützeln unterbrochener Waffenstillstand.

Dagegen führte die 1991 gegründete kleine Freiheitspartei Kurdistans (PAK) mit ihrer mehrere hundert Kämpferinnen und Kämpfer umfassenden »Nationalarmee Kurdistans« während der jüngsten Protestwelle eine Reihe von bewaffneten Aktionen gegen Stützpunkte der Revolutionsgardisten und andere staatliche Einrichtungen in Kermanschah und Isfahan durch. Das klerikale Regime könne nicht mit bloßen Händen gestürzt werden, rechtfertigte PAK-Sprecher Khalil Kani Sanani Mitte Januar gegenüber der Jerusalem Post den bewaffneten Kampf. Die beste Strategie bestehe darin, »eine größere Stadt zu befreien und sie zu einem Zentrum für die Einkreisung Teherans zu machen, um den Sturz des Regimes zu erleichtern.« Dieser Plan zielt offenkundig darauf, militärisches Eingreifen von außen zu provozieren. »Wir können das nicht alleine schaffen. Wir brauchen Hilfe. Wir fordern die USA und Israel dringend auf, uns zu helfen«, so Sanani weiter. Nicht zuletzt aufgrund solcher Äußerungen unterstellt die iranische Regierung allen kurdischen Parteien, als Agenten des zionistischen Staates zu wirken.

Die im Dialogzentrum zusammengeschlossenen Parteien sind sich einig über das Ziel des Sturzes der Islamischen Republik. Politisch stehen sie für kurdische Autonomie innerhalb eines föderalen, demokratischen und säkularen Iran, nur die PAK tritt für ein unabhängiges Kurdistan ein. Ausländische Sanktionen werden begrüßt, soweit sie sich gezielt »gegen für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche richten«, wie die DPKI erklärt. »Wir streben Veränderungen durch politischen und diplomatischen Druck an, nicht durch direkte ausländische Militärintervention«. Die sozialdemokratische Komala will den »politischen Druck der internationalen Gemeinschaft« nutzen, »um Gewalt zu stoppen und demokratischen Wandel zu fördern«. Gleichzeitig warnt die Partei, das ein ausländisches Eingreifen die Repression im Inland weiter verschärfen würde. Explizit weist die kommunistische Komala jeden Aufruf zu einer imperialistischen Intervention unter Verweis auf die Erfahrungen in Irak und Afghanistan bis Libyen und Syrien zurück. Freiheit, Demokratie und ein menschenwürdiges Leben könnten nur durch das Handeln der Massen selbst erkämpft werden. »Wir lehnen die Kriege zwischen Staaten ab und setzen auf basisorientierten Widerstand«, betont auch die PJAK.

Der Schahsohn Reza Pahlavi, den westliche Regierungen zum iranischen Oppositionsführer aufzubauen versuchen, verfügt aufgrund seines persischen Chauvinismus über keinerlei Rückhalt bei kurdischen Nationalisten, die zudem ihre Unterdrückung durch den Geheimdienst SAVAK seines Vaters nicht vergessen haben. Derweil hat auch die deutsche Außenpolitik ein Auge auf die kurdische Opposition im Iran geworfen. Eine Delegation des Dialogzentrums wurde Mitte letzter Woche im Auswärtigen Amtes empfangen.