Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Syriens Zukunft

Nach Trumps Ankündigung des Abzuges der US-Truppen: Reaktionen der Akteure in der Region

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Wann geht es nach Hause? Ein US-Soldat in einem gepanzerten Fahrzeug in der Nähe von Manbidsch (April 2018)

US-Präsident Donald Trump rudert in Sachen Truppenabzug aus Syrien zurück. Ursprünglich sollten die Soldaten sofort »nach Hause« geholt werden, dann hieß es laut US-Militärs, der Vorgang würde voraussichtlich vier Monate oder auch länger dauern. Am Mittwoch erklärte Trump vor Reportern bei einer Kabinettssitzung in Washington, er habe »nie schnell oder langsam« gesagt. »Jemand sagte vier Monate, aber auch das habe ich nie gesagt.« Die New York Times (NYT) hatte in ihrer Silvesterausgabe berichtet, der republikanische Senator Lindsey Graham habe sich mit Trump getroffen, und vor Journalisten anschließend erklärt, der Präsident erwäge »auf kluge Weise« einen »verlangsamten« Abzug zu vollziehen.

Die westlichen Verbündeten der USA werden ihre Syrien-Politik überdenken müssen. Frankreich, das sich als Beschützer der syrischen Kurden ins Spiel brachte, wird seine militärische Präsenz ohne das US-Militär nicht aufrechterhalten können. Großbritannien wird sein Militär aus Syrien voraussichtlich nach Jordanien abziehen. Das nicht offiziell bestätigte Mitwirken von Briten und Franzosen in den Reihen bewaffneter und ziviler Schutzgruppen in Idlib wird vermutlich in kleinerem Umfang aufrechterhalten. Die Bundesregierung, die bislang nicht bestätigt hat, in Syrien Personal stationiert zu haben, zeigte sich vor allem besorgt über die Sicherheit Israels.

Israel befürchtet nach einem Rückzug der US-Truppen eine verschärfte Bedrohung durch den Iran. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte zur Verteidigung des Landes weitere Angriffe auf iranische Ziele in Syrien an. Die bisherige offizielle US-Strategie sah vor, die irakisch-syrische Grenze – einschließlich der dort agierenden Restgruppen des »Islamischen Staates« – unter Kontrolle zu behalten und damit einen direkten Landweg vom Iran durch den Irak und Syrien zum Mittelmeer zu verhindern. Ob die USA mit dieser Linie brechen, bleibt abzuwarten.

Netanjahu nahm für sich in Anspruch, Trump von einem langsamen Truppenrückzug überzeugt zu haben. Der US-Präsident hatte wiederholt versichert, seine Entscheidung werde die engen Beziehungen zu Israel nicht belasten. Netanjahu und der US-Außenminister Michael Pompeo strahlten zu Jahresbeginn gemeinsam in Brasilien in die Kameras, wo sie an der Amtseinführung des brasilianischen Präsidenten und Faschisten Jair Bolsonaro teilnahmen. Nach einem Treffen mit Pompeo teilte Netanjahu mit, die USA und Israel wollten »die geheimdienstliche Zusammenarbeit und verdeckten Operationen in Syrien und anderswo intensivieren, um die iranische Aggression im Nahen Osten zu blockieren«.

Der Iran und der Irak begrüßten die Entscheidung des US-Präsidenten. Beide Länder haben ihre Beziehungen zu Syrien und die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut. In Zukunft sollen auch die wirtschaftlichen Beziehungen erweitert werden. Vor Jahresende unterzeichnete der Iran mit Syrien ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2015 hat sich auch die militärische Kooperation der drei Staaten untereinander sowie mit Russland verstärkt. Mitte Dezember wurde das in Bagdad bei dem vierteljährlichen Treffen des gemeinsamen Informationszentrums für Austausch und Kooperation erneut bekräftigt. Der Irak unterzeichnete mit Syrien ein Sicherheitsabkommen für den Kampf gegen den IS. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad erteilte der irakischen Luftwaffe die Genehmigung, im Grenzgebiet beider Staaten auch auf syrischem Territorium gegen die Dschihadistenmiliz vorzugehen. Eine vorherige Zustimmung der syrischen Streitkräfte oder des Präsidenten sei dafür nicht erforderlich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich vorsichtig optimistisch. »Jeder Abzug von Truppen, die sich gesetzwidrig in einem bestimmten Land befinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte Lawrow Ria Nowosti. Fraglich sei jedoch, »ob der Truppenabzug überhaupt umgesetzt wird«. Lawrow plädierte dafür, abzuwarten, was aus Trumps Vorhaben werde. Einen Einmarsch türkischer Truppen in die Gebiete östlich des Euphrat, wie von Ankara angekündigt, weist Russland zurück.

Kurz nach Weihnachten lud Russland die beiden Partner bei den Astana-Gesprächen, den Iran und die Türkei, ein, um über die veränderte Lage zu beraten. Vorgelegt wurden dabei auch Pläne, die Moskau mit Damaskus ausgearbeitet hatte. Für Russland steht außer Frage, dass nach einem US-Truppenabzug Syrien die Kontrolle über die Gebiete östlich des Euphrat übernehmen muss.

Die syrische Armee bereitet sich bereits darauf vor und soll mit Truppenverlegungen begonnen haben. Auf Einladung der syrisch-kurdischen Militärführung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) übernahmen Regierungstruppen zum Jahreswechsel rund um Manbidsch Stellungen, die bisher von den Kurden gehalten worden waren.

Einen Einmarsch der Türkei in Syrien scheinen nicht nur das Land selbst, Russland, der Iran, der Irak und die Kurden abzulehnen. Auch die arabischen und die Golfstaaten arbeiten daran, die Expansionspläne für ein neues »Osmanisches Reich«, wie es Erdogan vorschwebt, zu stoppen.

Was lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, ist nun offensichtlich: Die arabische Präsenz in Syrien soll politisch und wirtschaftlich ausgedehnt werden. Es wird auf den Einfluss der russischen Diplomatie zurückzuführen sein, dass dabei die enge strategische Partnerschaft Syriens mit dem Iran in Kauf genommen wird, um den Einfluss der Türkei und Katars zu stoppen.

Ein erster Schritt der Annäherung war die Wiederöffnung der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) Ende 2018. Es wird erwartet, dass Bahrain in Kürze nachzieht. Kuwait, der Oman und auch Saudi-Arabien könnten 2019 noch folgen.

Der Kurswechsel Saudi-Arabiens war zunächst eine Reaktion auf US-Forderungen, mehr »Verantwortung« in Syrien zu übernehmen. Das hatte US-Präsident Donald Trump schon Anfang 2018 angemahnt, als er den Rückzug der eigenen Truppen ankündigte. Damals zirkulierten Pläne des Pentagons, wonach eine von Saudi-Arabien finanzierte und ausgebildete, 30.000 Soldaten starke »Grenztruppe« – mit Hilfe des berüchtigten Blackwater-Gründers Erik Prince – in Syrien aufgebaut werden sollte. Sie sollte anstelle der US-Soldaten die Grenze zwischen Syrien und dem Irak für den Iran blockieren und verhindern, dass die syrische Armee die Kontrolle über das Gebiet zurückgewinnt. Der Plan schlug fehl, was weniger an Geldmangel als vielmehr an einer glücklosen Rekrutierung unter der lokalen Bevölkerung lag.

Auch wenn Damaskus das bisher zurückweist, die saudischen Avancen, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen, könnten Riad neuen Einfluss in Syrien verschaffen. Das Königreich will verhindern, dass die Türkei und Katar – beide kooperieren auch mit dem Iran – im Wettlauf um den Wiederaufbau vorne liegen könnten.

Die Wiederannäherung an Syrien könnte sich auch beim nächsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga im April in Tunis zeigen. Nach fast acht Jahren scheint die Rückkehr Syriens in das Gremium vorgesehen. Der Irak hatte dies bereits 2017 gefordert. Die Wiedereröffnung arabischer Botschaften in Damaskus deutet nun darauf hin, dass auch andere arabische Staaten das wünschen. Gespräche, die seit 2016 eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga vorbereitet haben, wurden von Ägypten, Tunesien und Algerien vorangetrieben. (kl)


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