Kokolores und Coca-Cola

Was fehlte beim am Sonntag zu Ende gegangenen Parteitag der CDU in Stuttgart? Ach ja: die Forderung nach einer Armensteuer, wie sie im Vorfeld Der Postillon zum Thema machte. »Leider ist es in Deutschland sehr attraktiv, arm zu sein«, ließ das Satiremagazin Generalsekretär Carsten Linnemann proklamieren. Und deshalb brauche es eine 70-Prozent-Abgabe für alle, die es sich in mies bezahlten Jobs gemütlich machten. In der Realität kam es nicht ganz so schlimm, aber auch nicht viel besser. Die Delegierten mit dem Signum Christdemokraten verständigten sich unter anderem auf Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Prüfung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sowie Wehrpflicht ab Juli 2027. Von noch gröberen Einschnitten ins soziale Netz ließ man nur deshalb die Finger, weil man die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht verschrecken will. Dort wird demnächst über die Zusammensetzung des Landtags abgestimmt.

Die »jungen Wilden« von der Jungen Union (JU) waren entsprechend bedient. Für ihre Rezepte pro Rentenklau und Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall handelten sie sich eine Abfuhr ein. Kann aber alles noch werden, wie ihnen ihr Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit auf den Heimweg gab. Ende März bekomme man die Vorschläge zur »Reform« der Pflege und der Krankenversicherung, Ende Juni die der Kommission zur »Rentenreform«. Er gehe davon aus, »dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten« und »zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen«. Denn »wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen.« Im übrigen sei es eine »böswillige Unterstellung« zu behaupten, die CDU sei »hartherzig«, hatte Merz bei seiner Rede am Freitag betont. »Wir unterstellen niemandem Faulheit (…), wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit.« Das sollte keine Satire sein.

Fürs Lachen beziehungsweise Heulen ist ohnehin die mitregierende SPD da. Gemäß Kanzleransage sei sich die Union »bei 70 bis 80 Prozent« der Maßnahmen zur »Finanzierbarkeit« des Sozialstaats einig mit der SPD, »über den Rest müssen wir reden«. Beim parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erntete er zunächst vor allem Widerspruch. Die telefonische Krankschreibung sei »absolut sinnvoll«, sagte er Bild vom Montag. Sie entlaste die Praxen und verhindere weitere Ansteckungen im Wartezimmer. Auch ein »Vollzeitzwang à la CDU« käme für seine Partei nicht in Frage. Die Entscheidungsfreiheit, wie lange jemand arbeiten möchte, müsse bestehen bleiben, und es sei nicht Sache der Politik, »Lebensentwürfe schlechtzureden«. Handlungsbedarf gebe es ebensowenig in puncto Wehrdienst, so Wiese. Die jüngst beschlossenen Regeln im Licht neuer verteidigungspolitischer Herausforderungen »sollten wir nun wirken lassen«. Die CDU will dagegen bereits zum Jahresende Bilanz ziehen. Sollten sich bis dahin nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr gefunden haben, sei ein Zurück zum Zwangsdienst an der Waffe fällig.

Bei diesen Vorzeichen wird die SPD einmal mehr enorme Verbiegungsfähigkeiten beweisen müssen, um die Beständigkeit von Regierung und »Staatsräson« gegen die Interessen des »kleinen Mannes« zu behaupten. Nimmt man die von ihr gehandelten Reformvorstöße – etwa höhere Steuern für Reiche, Einbezug von Kapitalerträgen bei Kranken- und Pflegeversicherung –, trennen die Koalitionspartner Welten. Die Union will das exakte Gegenteil, also geringere Steuern für Gutbetuchte, noch mehr »Entlastung« für Unternehmen. Außerdem sollen bestverdienende Eltern wieder Elterngeld beziehen dürfen, indem die erst 2023 vorgenommene Absenkung der Einkommensgrenze revidiert wird. Den fraglichen Antrag brachten die JU-»Rentenrebellen« beim Stuttgarter Parteitag durch, obwohl die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der schwierigen Haushaltslage davon abriet. Durch die Annahme verringerten sich die Spielräume in Verhandlungen mit der SPD, warnte sie.

Das mag zeigen, wie wenig die CDU-Führung auf die Beharrungskräfte der SPD gibt. Oder anders: Man traut dem Regierungspartner noch jeden Umfaller zu. Nach aller Erfahrung ist darauf Verlass, denn nichts ist für die Sozen süßer als der Erhalt von Macht und Posten. Apropos: Abgelehnt haben die CDU-Delegierten den Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke, um eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Auf Coca-Cola will der Christ nicht verzichten.