Regierung schürt Klima der Angst

Für die CDU/CSU in Bundesregierung und Parlament ist die »Bürgergeldreform« eines der ganz großen Projekte zur Schleifung sozialer Leistungen. Am Montag findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Auf Vorschlag der Linksfraktion ist der Mönchengladbacher Bürgergeldbezieher Thomas Andreas Wasilewski als Sachverständiger dabei, der den anwesenden Abgeordneten mit klaren Worten vermitteln will, was die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung für die mehr als fünf Millionen Menschen bedeuten, die derzeit Anspruch auf Bürgergeld haben (siehe Interview in jW vom 21./22.2.). Statt den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, erschwerten die Vorgaben der neuen Grundsicherung ihn. Dabei wollten »entgegengesetzt zum öffentlichen Zerrbild« die 1,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II aus dem Bürgergeldbezug herauskommen. Doch die Bundesregierung bekämpfe mit der neuen Grundsicherung die Leistungsberechtigten, nicht die Erwerbslosigkeit. Das Ganze geschehe in einer Zeit des Arbeitsplatzabbaus, was erhebliche Ängste bei vielen Menschen schüre.

Diese Angst der Beschäftigten werde durch die politische Rhetorik der Regierungsparteien angeheizt. Die Koalition schaffe »gesetzliche Rahmenbedingungen, die es Arbeitgebern erlauben, die Furcht vor Arbeitsplatzverlust systematisch auszunutzen«. Mit Sanktionen gegen Grundsicherungsbezieher werde ein Klima der existentiellen Angst aufgebaut, das die Unternehmen als Waffe gegen die Beschäftigten einsetzen könnten, so Wasilewski in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Durch Sanktionen und Bedrohungen entstünden aber keine Arbeitsplätze, »sondern ein moralisch bankrottes System, in dem Menschen bewusst in Angst gehalten und Arbeitnehmer zu willenlosen Marionetten der Arbeitgeber mutieren«. Die Bundesregierung verabschiede sich mit ihrem Entwurf vom christlichen Menschenbild und begebe sich in einen »klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts«, das Vorgaben zum Anspruch eines jeden Bürgers auf das Existenzminimum gemacht hatte.

Während Thomas Andreas Wasilewski in seinem fünfseitigen Statement alle negativen Auswirkungen der geplanten »Reform« aufgriff, konzentrierten sich Sozialverbände und weitere Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk in einer gemeinsamen Erklärung vom vergangenen Donnerstag auf die Auswirkungen der neuen Grundsicherungen für Familien und Kinder. Etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche erhielten Leistungen nach SGB II, stellte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, in dem von 38 Organisationen und Verbänden unterzeichneten offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD fest. Diese Gruppe werde in der politischen Debatte »völlig außer Acht gelassen«, obwohl die geplanten Sanktionsverschärfungen sie unmittelbar beträfen und sie nichts für ihre Lage könne. Doch für ihre Lage können auch andere Bezieher von Leistungen nach SGB II nichts, so dass es wenig zielführend erscheint, mit dieser Formulierung einen Unterschied zwischen für ihre Situation angeblich verantwortlichen und nichtverantwortlichen Leistungsempfängern zu machen. Jedenfalls verlangen die Verbände, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt und die Volkssolidarität gehören, die geplanten Verschärfungen bei der »Reform« der Grundsicherung »zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen«. Ein umfangreicher Forderungskatalog schließt sich an.

Inhaltlich umfassender, aber mit weniger Sätzen formulierte Bürgergeldbezieher Wasilewski, warum Sanktionen bei der Grundsicherung für alle problematisch seien: Sie gefährdeten das menschenwürdige Existenzminimum, ohne zu helfen, verschlechterten das Verhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehern, träfen Kinder und Jugendliche existentiell und könnten elementare Lebensgrundlagen zerstören, wenn Kosten für Unterkunft und Heizung wegfielen und Obdachlosigkeit drohe.