»Macherpartei« mit Großmachtansprüchen

Wenn es darum geht, im Kampf um Posten und Mandate zu bestehen, hat die CDU noch immer zusammengehalten. So geschehen auch auf ihrem Parteitag in Stuttgart am Freitag und Sonnabend, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März). Trotz der vorab laut gewordenen Kritik, er setze zu wenig »CDU pur« um, wurde Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem für ihn guten Ergebnis erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. 878 der rund 1.000 Delegierten und damit 91,17 Prozent stimmten für Merz, der ohne Gegenkandidaten antrat. Bei seiner ersten Wiederwahl 2024 hatte er 89,8 Prozent erzielt.

In einer 75minütigen Rede hatte der Kanzler zuvor kaum Konkretes geliefert, dafür jede Menge Allgemeinplätze und Altbekanntes. Den ausgesprochenen Dank an die üblichen Weggefährten verband Merz mit Motivationsfloskeln. Die CDU sei wahlweise »die Zukunftspartei«, »die Macherpartei«, die »Partei der Zuversicht für Deutschland« sowie die »Partei der Anpacker«. Kritik an fehlendem Reformeifer nehme er an, sagte der Vorsitzende. Man habe vielleicht nach dem Regierungswechsel »nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden«. Den Koalitionspartner SPD schonte der Kanzler. Er konstatierte nur, man müsse heraus aus dem Zustand, »dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist«.

Er stimmte im außenpolitischen Teil erneut die Litanei vom Ende der »regelbasierten Ordnung« an, auf die nun eine »Ära der Großmächte« folge. Um die enorme Aufrüstung zu rechtfertigen, klagte Merz über das »verbrecherische russische Regime«. Es führe Krieg gegen das ukrainische Volk, das »unter der deutschen und unter der russischen Gewaltherrschaft« gelitten habe wie »kaum ein zweites auf der Welt«. »Beschwichtigung« bringe keinen Frieden. Überhaupt: Naive Pazifisten seien es, die einen nächsten Krieg im Grunde zu verantworten hätten.

Merz ließ auch erkennen, wie sehr der CDU-Spitze das vom deutschen Kapital forcierte Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten am Herzen liegt. Es sei »unverantwortlich«, dass Bündnis 90/Die Grünen »mit links außen und rechts außen« das Abkommen bei der Abstimmung im EU-Parlament Ende Januar torpediert hätten. Tatsächlich stimmte eine Mehrheit dafür, den Vertragstext dem EuGH zur Überprüfung vorzulegen.

Der Kanzler nutzte seine Rede außerdem, um sich in den Berliner Wahlkampf einzumischen und die Kampagne gegen Ahmed Abed fortzusetzen. Abed tritt für Die Linke bei der Wahl zum Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln an. Ihn diffamierte Merz wegen seiner Haltung zum Genozid an den Palästinensern als »ausgewiesenen Israel-Hasser«. Abeds Nominierung zeige, dass Antisemitismus in »bestimmten politischen Kreisen« wieder salonfähig werde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit 90,47 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gab sich keine Mühe, deutsches Großmachtstreben zu verschleiern. »Wir werden in Zukunft wieder deutsche Interessen auf diesem Globus vertreten und nicht, wie in der Ampelzeit, als Moralapostel durch die Welt laufen«, rief er aus. CSU-Chef Markus Söder, der am Sonnabend zum Abschluss sprach, erfreute die Delegierten mit Polemik gegen politische Gegner. Er zog über die Grünen her, aber vor allem über die Linke. Deutschland dürfe »nicht noch einmal vom Sozialismus regiert werden«. Mit Blick auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar behauptete Söder, man erlebe eine »Renaissance von Linksextremisten«. Attacken auf jüdisches Leben kämen nicht nur von rechts oder von Islamisten, sondern »auch von dieser ganzen linken Blase«.

Der Parteitag stimmte über 270 Anträge ab. So sprachen sich die Delegierten für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Beschlossen wurde auch, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Abgeschmettert wurden dagegen Vorschläge der Jungen Union für Verschärfungen bei der Rente, etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.