Was versprechen Sie sich von der Anhörung?

Am Montag werden Sie als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur geplanten neuen Grundsicherung Stellung beziehen. Was versprechen Sie sich davon?

In diesem Land verspreche ich mir gar nichts. Derjenige, der kein Geld hat, hat auch kein Mitspracherecht. Aber von der Anhörung verspreche ich mir dennoch, dass die Regierung wenigstens mal hört, was die Menschen von ihrer Politik denken. Denn sie verbreitet Angst und Schrecken bei den Leuten, die aus der Gesellschaft rausgekickt wurden, und denen permanent unterstellt wird, sie wollten nicht arbeiten.

Vorgebliches Ziel der Reform ist, der Vermittlung in Arbeit den Vorrang zu geben.

Man hat am Arbeitsmarkt gar nicht die Stellen für die Menschen im Bürgergeldbezug. 1,2 Millionen von den 1,8 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen im Bürgergeld sind ungelernte Arbeitskräfte. Für sie gibt es 120.000 Stellen. Neun von zehn Bewerbern auf eine Stelle gehen leer aus. Keiner fragt, wie es den Menschen geht, die keine Stelle bekommen. Man tut auch nichts für die, die keine Ausbildung haben. Es wird nichts getan, es wird den Menschen nur das Geld weggenommen. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik. Und die SPD spricht immer schön davon, dass sie was für die hart arbeitende Bevölkerung tut. Tatsächlich hat sich die Partei komplett von den Arbeitern und den Erwerbslosen verabschiedet. Zur Tafel, wo ich ehrenamtlich tätig bin, kommen Menschen, die nichts zu essen haben, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Und die kriegen dann noch Druck von diesen Leuten, die 12.000 Euro im Monat verdienen. Das ist eine Schweinerei.

Das heißt, die Leute werden nicht vermittelt.

Im letzten Jahr hat Deutschland 120.000 Industriearbeitsplätze verloren. Frau Nahles spricht davon, dass es noch nie so schwer war, am Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Und die Antwort der Regierung lautet: »Wir drehen dir den Geldhahn zu.«

Warum macht die Regierung das dann?

Jeder Beschäftigte weiß, morgen kann es dich treffen. Dann kannst du deinen Kindern sagen, es gibt keinen Urlaub, es gibt keine neue Hose, keine Schuhe und keine Schokolade mehr. Es gibt nichts mehr, woran du dich gewöhnt hast. Dann werden die nämlich aufs Existenzminimum runtergesetzt. Und das ist kein Leben im Paradies, wie man der Bevölkerung weismachen will, sondern das ist ein ganz brutales, armseliges Leben. Diesen Schrecken möchte man unter den Arbeitenden verbreiten, damit Unternehmen machen können, was sie wollen. 20 Jahre lang ist den Menschen eingeredet worden, wer Hartz IV oder Bürgergeld bezieht, ist faul und hat eine Strafe verdient. Die bräuchten Druck ohne Ende. Das haben nicht nur Politiker, sondern auch die Medien mitzuverantworten.

Mit Einführung des Bürgergeldes wurden Sanktionen zurückgefahren. Haben Erwerbslose seither mehr Termine versäumt?

Wir sprechen da über eine ganz kleine Zahl von 16.000 Menschen, die mit Sanktionen belegt worden sind. Ich habe selbst im Bundestag und bei der Bundesagentur für Arbeit angefragt, wie viele Termine im letzten Jahr versäumt worden sind. Ich habe nie eine Antwort bekommen. Das Datenmaterial fehlt, auf das man die verschärften Sanktionen stützen könnte. Man hat auch keine Untersuchungen gemacht, die Totalsanktionen rechtfertigen würden. Obwohl das eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist.

Geht es bei vielen Jobcenterterminen nicht mehr um Kontrolle als um Vermittlung?

Die meisten Termine sind so, dass die Leute da keine Stelle bekommen. Das sind Termine, um den anderen mal gesehen zu haben, der möglichst schnell abgefertigt wird. Weder Stellenangebote noch Maßnahmen stehen zur Verfügung. Man sollte das nicht unterschätzen. 20 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher sind älter als 55. Die wissen heute, dass sie für den Rest ihres Lebens arm sein werden, bei den Tafeln anstehen und Flaschen sammeln müssen. Was ist das für eine Perspektive?

Was bräuchte es?

Kritische Medien. Eine Kirche, die sich aktiv dagegenstellt, dass Menschen so mit Füßen getreten werden. Es gehört sich auch für Wohlfahrtsverbände nicht mehr, im Plausch mit dieser Regierung zu reden. Nötig ist richtiger Widerstand. Auch von den Gewerkschaften, denn hier wird jeder Arbeiter und Angestellte angegriffen.