Jobs? Welche Jobs?

Schon Lenin wusste es: »Die Arbeitslosigkeit ist die Hauptgeißel der fortgeschrittenen Länder.« Kaum überrascht dürften seine Leser im August zur Kenntnis genommen haben, dass die krisengeschüttelte BRD vorübergehend mehr als drei Millionen Erwerbslose zählte. Die Rezepte, die die Bundesregierung zur Beseitigung dieses Missstands anwenden will, zielen freilich nicht auf die Befreiung vom Joch der Lohnarbeit ab. Sie reichen von Einschnitten im Krankheitsfall über Arbeitszwang für unliebsame Minderheiten bis zum verfassungswidrigen Entzug der Existenzgrundlagen, legen die Rezession vieler Branchen also den noch oder ehemals Beschäftigten zur Last.

Dass letztere für die zusehends schwerere Krise der deutschen Volkswirtschaft reichlich wenig können, war am Freitag einem Interview mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen. »Der Arbeitsmarkt ist seit Monaten wie ein Brett. Es kommt kein Schwung rein«, klagte Andrea Nahles (SPD) gegenüber web.de, dass der »Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden«, gegenwärtig »so niedrig wie nie zuvor« ausfalle. Nur 26 Prozent der Menschen, denen Erwerbslosigkeit bevorsteht, würden »gar nicht erst arbeitslos«, sondern an neue Chefinnen und Chefs vermittelt, etwa über »Arbeitsmarktdrehscheiben, wo wir abgebende und aufnehmende Unternehmen zusammenbringen«. Der Rest müsse mitunter qualifiziert werden, wofür die Regierung im kommenden Jahr zwölf Prozent mehr Budget vorsehe. Vor Erwerbslosigkeit sei aber keine Berufsgruppe mehr gefeit.

Es »sind so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik«, warb Nahles mit dem Trend zu Jobs, von denen ein Leben kaum finanziert werden kann, für Besonnenheit. Auch für die kommenden Monate erwarte ihre Agentur eine Erwerbslosenquote von rund sechs Prozent. Das sei »im internationalen Vergleich nicht so dramatisch«. Da sich derzeit »eine konjunkturelle Krise, die schon drei Jahre anhält, mit strukturellen Herausforderungen vermischt«, müsse fortan nicht »nur übers Bürgergeld geredet«, sondern seitens »Politik, Forschung, Unternehmen« auf »neue Geschäftsmodelle« orientiert werden. An der jüngst im Kabinett anberaumten Grundsicherung lobte sie allerdings die »klaren Regeln bezüglich der Sanktionen«, deren Rechtmäßigkeit sie als Germanistin nicht kommentieren wollte.

Andere Sozialdemokraten geben sich weniger linientreu. Nachdem in der SPD genügend Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zusammengekommen sind, haben die Initiatoren über Weihnachten gar Proteste gegen die neue Grundsicherung angekündigt. »Wir werden zu Veranstaltungen und Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen«, sagte etwa Franziska Drohsel dem Spiegel. Dafür sollen auch Gewerkschaften und Sozialverbände ins Boot geholt werden. Erfolgreich wäre das Begehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Die finale Entscheidung obliegt dann dem Parteivorstand. Dessen Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, regieren aber mit.