Völkermord in Zahlen

Ethnische Säuberung« und dauerhafte Vertreibung durch israelische Behörden sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Systematische Zerstörung ganzer Nachbarschaften, Verweigerung humanitärer Hilfe und die fortgesetzte Tötung und Verstümmelung von Zivilisten. Absichtliche Angriffe auf Palästinenser und Zerstörung der verbliebenen Infrastruktur – in dem Wissen, dass der zivile Schaden im Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen übermäßig ist. Das sind nur einige der Schlagworte eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts des UN-Menschenrechtsrats UNHCR über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem.

Im Berichtszeitraum vom 1. November 2024 bis zum 31. Oktober 2025 sind demnach mindestens 463 Palästinenser, darunter 157 Kinder, im Gazastreifen verhungert. Der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel stelle ein Kriegsverbrechen bzw. ein Verbrechen gegen die Menschheit dar, so der Bericht weiter. Es könne sich aber auch um Völkermord handeln, wenn die Aushungerung der Bevölkerung im Rahmen eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung und in der Absicht erfolge, eine nationale, ethnische, rassifizierte oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Der Bericht geht auch auf den »systematischen unrechtmäßigen« Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee sowie auf willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Palästinensern im Gefängnis ein. Im Berichtszeitraum seien 79 Palästinenser in israelischer Haft gestorben. Neben Israel wird auch die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah wegen »besorgniserregender Vorfälle unnötigen oder unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes« kritisiert.

Der UN-Bericht beschreibt ein »allgegenwärtiges Klima der Straflosigkeit« für grobe Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch israelische Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten und fordert alle Staaten auf, »den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung«, die die Rechtsbrüche befördern, an Israel einzustellen. Außerdem kritisiert der UNHCR in dem Report implizit die US-amerikanischen Pläne für den Gazastreifen: »Gerechtigkeit für Opfer muss die Grundlage für den Wiederaufbau Gazas legen«, heißt es. Die Staaten seien aufgefordert, die sofortige Beteiligung der Palästinenser an den Regierungsstrukturen zu gewährleisten, um den Wiederaufbau Gazas mitzubestimmen und mitzugestalten.

Diese Kritik trifft den von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen »Friedensrat«, der am Donnerstag zum ersten Mal in Washington zusammentreten sollte. An dem ersten Treffen des im Januar während des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründeten Forums sollten Delegationen aus 47 Ländern sowie Repräsentanten der Europäischen Union teilnehmen. Mehrere große EU-Staaten haben ihre Teilnahme jedoch verweigert, weil der »Friedensrat« außerhalb etablierter internationaler Strukturen – über dem von den Vereinten Nationen erteilten Mandat hinaus – agiere.

Das Fehlen einer palästinensischen Entscheidungsbefugnis in dem Gremium weckt Befürchtungen, dass der Wiederaufbau der Enklave zu von außen diktierten Bedingungen stattfinden soll. Grundlegende politische Rechte wie das auf Souveränität und Selbstbestimmung werden außer Kraft gesetzt. Pläne für eine sogenannte Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) schüren diese Sorgen zusätzlich. Der »Friedensrat« sei bereits mit Plänen für den Bau einer Militärbasis für 5.000 ISF-Soldaten im Gazastreifen befasst, wie der Guardian unter Berufung auf geleakte Vertragsunterlagen des Trumpschen Gremiums am Donnerstag berichtete. Demnach sei geplant, den Stützpunkt hermetisch abzuriegeln und mit 26 Wachtürmen zu versehen. Mehreren Bauunternehmen sei das dafür vorgesehene Gelände im Süden des Küstenstreifens bereits gezeigt worden.

Derweil berichten palästinensische Journalisten in einem vom Komitee zum Schutz für Journalisten (CPJ) veröffentlichten Bericht mit dem Titel »Wir sind aus der Hölle zurückgekehrt« von Folter in israelischen Gefängnissen. Medienschaffende seien systematisch misshandelt worden. Die Rede ist von Schlägen, schweren Verletzungen, medizinischer Vernachlässigung, sexualisierter Gewalt – einschließlich Vergewaltigungen –, psychischer Folter sowie der absichtlichen Schaffung von Stresssituationen etwa durch Beschallung. Mehr als 80 Prozent der befragten Journalisten seien inhaftiert worden, ohne je eines Verbrechens angeklagt worden zu sein. CPJ kommt zu dem Schluss, dass es sich um bewusste Strategien handle, Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ermöglicht werde dies durch das Wegsehen der »internationalen Gemeinschaft«.