»Die totale Enteignung«

Israel unternimmt unwiderruf­liche rechtliche Schritte zur Annexion der Westbank. So hat die Regierung des Landes am vergangenen Sonntag auch offiziell beschlossen, den Prozess der Registrierung von Landeigentum im besetzten Westjordanland zu beginnen. Nach dem Junikrieg 1967 hatte sich Tel Aviv noch gegen ein solches Vorgehen entschieden. Doch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem ultrarechten Kabinett, allen voran die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, sowie der gesamten Siedlerbewegung geht es seit langem nur um eines: Alles Land in »Erez Israel« muss endlich auch legal unter jüdisch-israelische Kontrolle kommen. Dazu wurden Schritt für Schritt die notwendigen Beschlüsse gefasst, alles nach den Buchstaben des israelischen Gesetzes – und immer in eindeutiger Verletzung internationalen Rechts.

Palästinenser entrechtet

Schon im Mai 2025 hatte das Kriegskabinett den Militärkommandeur der Westbank angewiesen, dort den Landregistrierungsprozess einzuleiten. Im Dezember wurden 41 neue Stellen geschaffen, um die Regis­trierungen durchzuführen. Im Januar lehnte der Oberste Gerichtshof eine Petition mehrerer israelischer Menschenrechtsorganisationen ab: Es sei »nicht zu erwarten, dass durch die Resolution des Kabinetts vom Mai neue Fakten geschaffen oder irreversible Schäden verursacht werden«. Allerdings hat die Regierung jetzt einen Etat von 244 Millionen Shekel (66,5 Millionen Euro) für die Registrierung bereitgestellt – dsa Gericht hat sich also offensichtlich getäuscht.

Was aber sind die für jeden ersichtlichen Pläne? Es geht zunächst um die Landregistrierung in den sogenannten C-Gebieten, wie sie im Osloer Prozess nach 1993 festgelegt worden waren – sie umfassen 61 Prozent der Westbank. Die israelische Armee übt in ihnen die vollständige Kontrolle aus, sowohl zivil-administrativ als auch im Bereich der »Sicherheit«. Alle israelischen kolonialen Siedlungen befinden sich in den C-Gebieten, und sie expandieren täglich. Außerdem kommen ständig neue hinzu.

Der Registrierungsprozess soll, so ist zu lesen, den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren Landbesitz amtlich eintragen zu lassen, falls sie ihn anhand entsprechender Dokumente nachweisen können. Alle Spezialisten wissen, dass dies im Grunde genommen ein Ding der Unmöglichkeit ist. Der Prozess der Registrierung ist völlig undurchsichtig, und es ist zu erwarten, dass das Land in den kommenden Jahren schlicht als israelisches Staatsland registriert wird. Diese Registrierung soll endgültig sein und kann, so die Auffassung der Regierung, nicht angefochten oder rückgängig gemacht werden.

Michael Sfard, Rechtsanwalt und Experte für internationales Recht, wurde am Montag von Haaretz zitiert: »Diese Resolution übergibt die militärische Kontrolle der Landfrage, resultierend aus der Besatzung, einer offiziellen israelischen Regierungsstelle. Eben das beinhaltet aber Souveränität und damit Annexion. Und es etabliert eine jüdische politische Vormachtstellung. Die Männer, die bei dem Versuch, in Gaza einen totalen Sieg zu erringen, scheiterten, versuchen jetzt, in der Westbank die totale Enteignung durchzusetzen.« Internationales Recht legt unzweideutig fest, dass jeder Akt der Landregistrierung eine Ausübung von Souveränität ist. Eben dies ist jeder Besatzungsmacht klar untersagt.

Umfassender Landraub

Die Organisation »Peace Now« bringt auf den Punkt, worum es der Regierung geht: Den Palästinensern soll soviel Land wie möglich genommen werden, um es an das kolonialistische Siedlungsprojekt zu übergeben: für immer größere und immer mehr Siedlungen. Es ist eine »massive Enteignung des Landes der Palästinenser im C-Gebiet«. Gleichermaßen fasst die NGO »Bimkom – Planer für Planungsrechte«, die seit 1999 für eine gerechte Flächennutzung kämpft, die Relevanz des Beschlusses knapp zusammen: Internationales Recht wird gebrochen, und jede politische Lösung ist damit ausgeschlossen. Vor allem werden die fundamentalen Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in Würde, inklusive der Freiheit für die Planung auf ihrem Land, untergraben.

Am Dienstag haben 88 Staaten, darunter viele arabische und islamische sowie Länder aus dem globalen Süden, die Arabische Liga und auch die EU einschließlich Deutschlands die israelischen Beschlüsse in einer am UN-Sitz in New York vorgestellten Erklärung aufs schärfste verurteilt. Sie fordern Israel auf, die Entscheidungen sofort zurückzunehmen, da sie unweigerlich die Annexion zur Folge hätten. Israel sei verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten. Die gesamte illegale Siedlungspolitik sowie Versuche der ethnischen Säuberung müssten gestoppt werden.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese schließt sich dem an und formulierte ihrerseits in einer Stellungnahme vom Mittwoch: »Hier geht es nicht um administrative Routineentscheidungen, sondern um vorsätzliche und bewusst unternommene Schritte hin zur permanenten Annexion, für jeden sichtbar und in voller Straffreiheit. Diese Schritte werden die Besatzung nur weiter vertiefen, eine Besatzung, die vom Internationalen Gerichtshof als illegal benannt wurde. Damit werden die Palästinenser ihrer Rechte beraubt.«