Verbunden im Antiimperialismus

Wer auf Demonstrationen Freiheit für Palästina fordert, zugleich aber kritische Solidarität mit der Islamischen Republik Iran kategorisch zurückweist, verkennt Wesentliches. Auf der Webseite der Wochenzeitung Der Freitag veröffentlichte Sanaz Azimipour, die in Teheran geboren wurde und sich der propalästinensischen Solidaritätsbewegung zurechnet, in der vergangenen Woche eine Stellungnahme gegen »Iran-Flaggen auf Palästina-Demos«. Die Autorin folgt dabei einer verbreiteten Argumentationsweise und setzt das von ihr beklagte »linke Lagerdenken« mit analytischer Verkürzung gleich. Symptome seien eine angeblich unkritische Solidarisierung mit Teheran, die Marginalisierung der Demonstranten in Iran und das Verschmähen des kurdischen Befreiungskampfes in Rojava. Ursächlich dafür sei, dass »das iranische Regime versuchte, den palästinensischen Befreiungskampf von Beginn an für seine eigene Politik zu vereinnahmen«. Azimipours Wunsch ist so eingängig wie unklar zugleich: konkrete Kämpfe vom Menschen her zu verstehen statt »entlang vermeintlicher Haupt- und Nebenwidersprüche«, die »innerhalb einer nationalstaatlichen Denkweise eingeordnet« würden. Das klingt gut, aber ganz so, als seien Haupt- und Nebenwidersprüche losgelöst von der historischen Situation und den materiellen Bedingungen zu begreifen, in denen Menschen diese Widersprüche konkret erleben, aushandeln und sich zur Wehr setzen.

Doch welche historischen Bedingungen begründen das Verhältnis zwischen Teheran und Palästina? Am 1. Februar 1979 kehrte Ruhollah Khomeini aus seinem französischen Exil zurück. Die »Islamische Revolution«, die über ein Jahr zuvor begonnen hatte, sollte nur wenige Tage später de facto den Zusammenbruch der konstitutionellen Monarchie von Mohammed Reza Schah Pahlavi zur Folge haben – mit innen- und außenpolitisch weitreichenden Folgen. Flächendeckende Alphabetisierung, die Bildungsexpansion, von der mehrheitlich Frauen profitierten, und eine Steigerung der Lebenserwartung zählen zu den Errungenschaften, während es kritisch die Einführung einer strengen islamischen Rechtsphilosophie, Freiheitseinschränkungen und Repressionen hervorzuheben gilt. Auch wurden die inneren Klassenwidersprüche der iranischen Gesellschaft nicht aufgehoben.

In der Haltung gegenüber Israel legte die Islamische Republik eine Kehrtwende hin – Antizionismus wurde zur Staatsräson. Als erster ausländischer Staatschef besuchte Jassir Arafat bereits am 17. Februar Ajatollah Khomeini und wurde freudig empfangen. Die einstige israelische Botschaft gehörte fortan der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Doch diese anfängliche Nähe sollte durch den Iran-Irak-Krieg (1980–1988) erschüttert werden, in dessen Zuge sich die PLO zunehmend hinter Saddam Husseins Irak stellte. Währenddessen hatte 1987 die Erste Intifada begonnen. Auf der Madrider Friedenskonferenz im Herbst 1991 sollte nach Lösungen für den Nahostkonflikt gesucht werden. Eingeladen waren weder Iran noch die PLO. Und so veranstaltete Teheran zwei Wochen vorher eine eigene Konferenz.

Während das Treffen in der spanischen Hauptstadt spätestens mit dem endgültigen Scheitern des Osloer Friedensprozesses im Ergebnis wirkungslos blieb, sorgte die iranische Konferenz für nachhaltig enge Kontakte zwischen der schiitischen Hisbollah (»Partei Gottes«), der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Und mehr noch: Sie sollte so auch den Grundstein für die »Achse des Widerstands« legen. Die antiimperialistische Allianz unter Teheraner Schirmherrschaft umfasst heute unter anderem auch die Ansarollah im Jemen (»Huthi«) oder säkulare palästinensische Widerstandsgruppen. Sie zählt immer noch zu Israels ärgsten Widersachern, wie Angriffe aus nahezu allen Himmelsrichtungen seit dem 7. Oktober 2023 in Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

Mit einem moralischen Imperativ, wie in Azimipours Kritik geäußert, lässt sich dem nicht begegnen. Denn: Imperialismus ist keine emotionale, moralische oder westliche Kategorie, sondern eine Entwicklungsstufe der kapitalistischen Produktionsweise. Demgegenüber ist Antiimperialismus ebenso wenig ein Synonym für »gut«, kommunistisch oder gar antikapitalistisch, wie das italienische »Collettivo Militant« in seiner lesenswerten Einordnung »La guerra, l’Iran e noi« (»Der Krieg, Iran und wir«) nach dem »Zwölftagekrieg« im vergangenen Jahr verdeutlicht hat. Und doch gibt es »Staaten (sowie politische oder soziale Bewegungen), die, selbst wenn sie ideologisch sehr weit entfernt sind, dennoch ›objektiv‹ eine Funktion der Gegenwehr gegen die volle Entfaltung der US-imperialistischen Hegemonie ausüben«. Die Mitglieder der »Achse des Widerstands« erfüllen diese Rolle im Nahen Osten. Hier zeigt sich keine neue Spaltungslinie, sondern ein Mindestanspruch an die Auseinandersetzung mit Iran und Palästina. Wer das nicht berücksichtigt, bleibt in seiner Kritik an Besatzung, Kolonialismus und Völkermord oberflächlich bei Menschenrechten, jedoch ohne die neokoloniale Weltordnung zu verstehen, die Menschen ihrer Rechte beraubt.