BSW: Beschwerde eingereicht

Karlsruhe. Das BSW hat am Mittwoch seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Partei fechtet das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 an, bei der sie mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. In der 177seitigen Begründung verweist das BSW auf eidesstattliche Versicherungen zu mutmaßlichen Auszählungsfehlern und fordert eine Neuauszählung. »Bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern kann nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist«, betonte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte den Einspruch zurückgewiesen. (dpa/jW)