Neue deutsche Macht

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz der bisherigen deutschen Außenpolitik einen »normativen Überschuss« vor. Gemeint war: Viel Moral, wenig Macht(mittel). Das ändert sich jetzt laut FAZ vom Montag in »schwindelerregendem Tempo«. Am Dienstag widmeten sich mehrere Zeitungen erneut dem Thema.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist mit dem deutschen Rüstungstempo noch nicht zufrieden. Sie bescheinigt Merz zwar »Realpolitik«, will aber mehr Taten: »Das alles läuft auf die Frage hinaus, wer dieses Europa organisieren soll. Frankreich verfügt über Nuklearwaffen und strategische Kultur, aber nicht über die ökonomische Stärke, um Europas Verteidigungsarchitektur zu tragen. Polen wächst militärisch dynamisch, bleibt aber regional verankert. Großbritannien ist militärisch schlagkräftig, aber institutionell außerhalb Europas positioniert. Die einzige europäische Nation, die – wenngleich schwindende – wirtschaftliche Kraft, industrielle Basis, geographische Zentralität und politisches Gewicht vereint, ist Deutschland.« Merz habe zwar »Führung« angekündigt, lasse aber »offen, was das konkret für Deutschland bedeutet«. Das ist der NZZ zu wenig: »Europa braucht Führung. Sie wird deutsch sein.«

Das Handelsblatt zeigt sich dagegen begeistert vom Waffenboom: »Nichts wächst in Europa gerade schneller als die deutsche Rüstungsindustrie. Während unsere Nachbarn noch überlegen, ob sie sich mehr Panzer oder Drohnen anschaffen, leistet man sich in Deutschland beides.« Die Bundeswehr bestelle Großgeräte und befeuere die Konkurrenz zwischen »Startups für Drohnen und Robotertechnologien«. Aus »einst dümpelnden Panzerschmieden wie Rheinmetall werden Weltkonzerne, die jetzt auch im Weltraum mitspielen wollen. Denn auch hier soll Deutschland eine Macht werden.« Es müsse nur »aufpassen, über seine Rüstungsoffensive die europäischen Partner nicht an die Wand zu spielen.« Denn es habe »keine Atomwaffen und brauche starke Partner in Europa.«

Auch der Münchner Merkur spornt zu mehr Aufrüstung an: »Der sicherste Weg für Europa, Russland von weiteren Kriegsabenteuern abzuhalten, ist es, seine konventionelle Fähigkeitslücke unterhalb des kaum denkbaren Einsatzes von Atomraketen zu schließen. Und Putins Vormarsch in der Ukraine zu stoppen mit wirklich allem, was dafür nötig ist.« Der Kanzler hatte in München Gespräche über Atomwaffen mit Frankreich erwähnt. Mit Blick darauf wirft nur die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung ein: »Die Aufrüstungsdebatte ist maßlos überzogen.« (as)