Pingpongpartner des Tages: SPD und CDU

Das blöde S im Namen. Ständig muss die SPD rhetorisch erhalten, was sie politisch nicht enthält. Die Partner von der CDU werden schon verhindern, was man zur Beschwichtigung der Wähler auswirft. Nun die Krankenkasse betreffend. Eine »Gesundheitsabgabe« soll Einkünfte aus Besitz antasten, Kapitalerträge und Mieteinahmen. Die Gesundheitsministerin vom rechten Partner tat ihren Teil des Jobs. »Ich halte das für nicht zielführend«, sagte Nina Warken im ZDF.

Wann immer die SPD mit der CDU koaliert, spielt sie dieses Pingpong. Und kann damit rechnen, dass der Ball stets zurückkommt. Forderungen nach Gerechtigkeit stellen sich der CDU traditionell als ungerechte Forderungen dar. Benachteiligung ist ihr, wenn Privilegien gestrichen werden. Dank der Bemessungsgrenze fallen gesetzliche Beiträge nicht zu hoch aus. Ab einem Monatsgehalt von 5.812,50 Euro steigen sie nicht weiter mit an. Gutverdiener können zudem zur privaten Versicherung wechseln und zahlen dann meist weniger. Einnahmen aus Besitz fließen in die Bemessung der gesetzlichen Versicherung mit ein, wer viel besitzt, kommt also gut weg. Die SPD möchte Einnahmen aus Besitz künftig in Form einer Abgabe aus dieser Skala herausnehmen. Sie müssten dann unabhängig vom Einkommen aus Arbeit bemessen werden.

Der Ansatz könne nicht immer sein: »Wir brauchen mehr Geld«, es gehe darum, »die Menschen zu entlasten«. Sagt Warken über Leute, die mehr einzahlen, aber noch viel mehr verdienen. Wer überhaupt in die Nähe der Bemessungsgrenze kommt, hat logischerweise auch viel mehr übrig. Mathe funktioniert einmal, wie Mathe funktioniert. Das weiß irgendwie sogar Warken, während sie die SPD vor ihren Ideen bewahrt. Da die Einnahmen nicht steigen sollen, müsse man eher »die Ausgabenseite in Blick nehmen«. Was das bedeutet, erfahren wir dann nächste Woche.