Danke für nichts

Darf es denn ein bisschen Hochschulbau sein? Ja, bitte, aber nicht zuviel! Bund und Länder wollen den vielfach maroden Universitäten im Land mit einem »Programm zur Modernisierung und Sanierung« beispringen. Den Beschluss dazu fasste am Montag die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), versehen mit dem Attribut »umfangreich«. Konkret geht es um vier Milliarden Euro, gestreckt über vier Jahre, die aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mobilisiert werden sollen. Aber Undank ist der Welten Lohn: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Vorhaben eher pflichtschuldig, konstatierte »einen Tropfen auf den heißen Stein«.

Zur Einordnung: Deutschlands öffentliche Wissenschaftseinrichtungen sind in Jahrzehnten immer neuer »Spardiktate« nachhaltig verfallen. In den Hörsälen bröckelt der Putz, die Toiletten stinken, die technische Ausstattung ist vielerorts von vorgestern und Klimaneutralität ein Phantasiegebilde. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) beziffert nur den »dringendsten« Instandsetzungsbedarf auf mindestens 38 Milliarden Euro, die »dauerhafte Finanzierungsarchitektur« auf weitere 52 Milliarden Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hatte vor 13 Monaten die Erforderlichkeiten der Hansestadt auf das ganze Bundesgebiet hochgerechnet und kam auf 141 Milliarden Euro bis Ende der 2030er Jahre. Verstetigte der Bund seine Zuschüsse über 2029 hinaus – mit pro Jahr einer Milliarde Euro extra –, wären die Arbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Noch ein Pferdefuß: Den Hochschulen stehen besagte vier Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 nicht allein zu. Sie sollen sich das Geld teilen, mit Zehntausenden Kitas zwecks »Ausbau der Kindertagesbetreuung«. Bundesweit fehlen schätzungsweise rund 400.000 Betreuungsplätze, und auch für diese Baustelle bräuchte es eigentlich zweistellige Milliardensummen. Um das wenige, was es tatsächlich geben soll, darf demnächst also kräftig gefeilscht werden. Denn es bleibt gemäß Einigung den Ländern überlassen, wie sie die Bundesmittel verwenden. Damit delegierten die Finanz- und Wissenschaftsminister die Verteilungsfrage »elegant nach unten und spielen zwei Bildungsbereiche gegeneinander aus«, monierte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller in einem Pressestatement.

Absehbar wird bei den Unis kaum etwas aus dem Topf hängenbleiben. Schließlich wiegt die Kitakrise in der öffentlichen Wahrnehmung schwerer als die der Wissenschaft – und Politiker wollen wiedergewählt werden. Hinsichtlich der Gewichtung hatte bereits der Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 Bände gesprochen. Darin waren für den Kitaausbau 940 Millionen Euro jährlich veranschlagt, für »Forschungsbau und Schnellbauinitiative Hochschulen« kümmerliche 60 Millionen Euro. Dagegen protestierte der Bundesrat und trotzte der Regierung das Zugeständnis ab, die Vergabe »flexibler« ausgestalten zu wollen. Sind für die Alma Mater also doch ein paar Kröten mehr drin? Vielleicht. GEW-Mann Keller beschwor jedenfalls die Hoffnung, das Projekt möge »zügig konkretisiert und massiv ausgebaut werden«. Und auch für die HRK ist es klar, dass dies »nur der Einstieg in ein langfristiges Zusammenwirken von Bund und Ländern im Hochschulbau sein kann«.

Bei all dem fragt man sich, weshalb die Bundesregierung so knausert, wo sie sich doch volle 500 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der flächendeckend kaputten Infrastruktur pumpen will. Die Antwort lautet »Zweckentfremdung«, wie schon vor drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie ermittelt hat. Demnach stopften Union und SPD mit rund der Hälfte der bis 2029 verplanten Kredite Lücken im Kernhaushalt. Das Sondervermögen verkomme so zu einem »Verschiebebahnhof«. Am Dienstag meldete sich das Deutsche Studierendenwerk (DSW) mit einem Denkanstoß zu Wort. Allein für die Sanierung von Mensen und Cafétérien bedürfe es »mindestens vier Milliarden Euro«. Und nach dem vom Wissenschaftsrat geprägten Konzept der »Zwischenräume« müssten die »Flächen und Räume für Forschung, Studium und Lehre stärker miteinander verbunden oder durchmischt werden«. Herr Ober, bitte noch einen Absacker …