Warum braucht es eine Gesetzesänderung?

Kaum gab es mal ein paar Wochen Eis und Schnee, versanken deutsche Städte im Verkehrschaos. In Berlin wies der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU daher die Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde, auch CDU, an, das Tausalzverbot aufzuheben. Dagegen zog der Naturschutzverband Nabu Berlin im Eilverfahren vors Verwaltungsgericht – und gewann. Was bedeutet dieser Sieg?

Zunächst mal bedeutet das die Wiederherstellung der bisher üblichen Praxis und des geltenden Rechts: Privatpersonen und Winterdienste dürfen unbegrenzt Schaufeln, Bürsten, Spaten, Splitt und Sand nutzen. Nicht zulässig ist für den Privatgebrauch der Einsatz von Tausalz oder – wie es die Sprecherin der Berliner Umweltsenatorin vorschlug – der Einsatz von anderen Salzen wie Kochsalz oder Geschirrspülersalz zwecks Enteisung der Wege.

Was der FDP-Chef Christian Dürr sich erlaubte, indem er demonstrativ Salz verstreute, ist ein No-Go. Und der unprofessionelle Ansatz, jegliches Salz zu verwenden, würde eine hohe Belastung für die Berliner Stadtnatur und unser Trinkwasser bedeuten.

Warum ist der Erhalt des Verbots von Tausalz oder Streusalz, wie es auch genannt wird, so wichtig?

Vor dem Hintergrund des Berliner Baumentscheids ist es gerade wichtig, die Belastung für die neuen Bäume zu minimieren. Die negativen Auswirkungen von Tausalz gehören zum Grundwissen und sind umfassend belegt. Selbst in Berlin sieht man im Frühsommer die charakteristischen braunen Flecken auf den Blättern vieler Straßenbäume sowie deren schlechten Wuchs. Da hat Tausalz seine Spuren hinterlassen, nicht alles ist dem Hitzestress der Bäume zuzuschreiben.

Hinzu kommt, dass Berlin sein Trinkwasser vornehmlich aus Uferfiltrat gewinnt: Alles, was Berlin ins Wasser kippt, bekommt es über den Hahn zurück. Das Salz schädigt zudem die Gebäudesubstanz, und gerade Haustiere leiden unter dem Salz an den Pfoten. Daher hat Berlin aus guten Gründen eine lange Historie des minimierten Einsatzes von Tausalz.

Die Stadt Berlin, also die städtischen Berliner Stadtreinigungsbetriebe, dürfen aber Tausalz streuen, trotz des Verbots. Worin liegt der Unterschied zur privaten Nutzung?

Die Berliner Stadtreinigung, kurz BSR, nutzt eine dünn konzentrierte Salzlösung, die sie fein versprüht auf die Hauptverkehrswege gibt. Das minimiert die Mengen schädlicher Inhaltsstoffe im Gegensatz zur Anwendung durch ungeschulte Privatpersonen, die das Salz sogar dazu einsetzen, um ihren Garten eisfrei zu halten, wie uns manche stolz mitteilten. Genau dieser Einsatz ist nicht nur unsachgemäß, sondern um ein Vielfaches höher und schädigender als der gezielte Einsatz durch die BSR. Ob die nun erst die Straßen oder aber wie in Kopenhagen erst die Radwege frei machen sollte, muss die Politik entscheiden.

Die CDU und auch die SPD streben nun in Berlin eine Gesetzesänderung an, damit Tausalz in Zukunft leichter und öfter eingesetzt werden kann.

Nach bisherigen Informationen soll lediglich die Möglichkeit für Ausnahmeerlasse geschaffen werden. Selbstverständlich sollte streng geregelt sein, wo was und wie einzusetzen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Regierende Bürgermeister Straßenbäume und Trinkwasser durch unkontrollierte Nutzung gefährden möchte. Wir werden uns aber, entsprechend den Möglichkeiten, an der Ausgestaltung der Gesetze beteiligen.

Ab etwa minus acht Grad Celsius versagt Tausalz. Es hätte also gerade in der strikten Frostperiode nicht viel gebracht, außer bleibende Schäden an der Natur zu verursachen. Kann es sein, dass Wegner mit seiner Offensive vor allem von anderen Missständen im Verkehr ablenken wollte?

Auf diesen Umstand haben wir wiederholt hingewiesen. Leider haben viele Menschen eine falsche Vorstellung vom Salz. Bei großer Kälte helfen nur Muskelkraft, Spaten und Splitt – und daran wird auch eine Allgemeinverfügung nichts ändern. Es ist aber bedauerlich, dass der Regierende Bürgermeister bislang keinen »runden Tisch« für die Naturschutzverbände einberief, sondern sich erst mal nur mit der BSR traf. Offenbar sollte nach dem stark kritisierten Stromkrisenmanagement nun möglichst schnell reagiert anstatt regiert werden.