Ist ein Erzwingungsstreik jetzt das Mittel der Wahl?

Im Konflikt um den Ländertarifvertrag steht am Mittwoch in Berlin der nächste Streiktag an. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich. Reicht das?

Unsere Diskussion in der Betriebsgruppe ergab eine Forderung von 600 Euro mehr. Viele unserer Mitglieder leiden weiterhin unter erheblichen Reallohnverlusten, besonders in den unteren Entgeltgruppen. Steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten treffen sie hart. Bereits in Entgeltgruppe 5, der untersten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV- L, wird es zunehmend schwierig, den Lebensunterhalt zu sichern. Monatliche Ausgaben müssen streng kalkuliert werden, teilweise wird sogar überlegt, ob Gewerkschaftsbeiträge noch bezahlbar sind. Die vollständige Durchsetzung der Forderung der Landestarifkommission ist deshalb notwendig.

An den darüber hinausgehenden Forderungen, die die Mitgliederversammlung Ihrer Betriebsgruppe am 6. November beschlossen hatte, hat sich ein Streit mit der Verdi-Führung entfacht. Was ist der aktuelle Stand?

Unsere Webseite ist seit knapp drei Monaten abgeschaltet. Am 9. März findet dazu ein Gespräch mit Verdi statt. Die Abschaltung erschwert zwar unsere Streikmobilisierung an der FU, gleichzeitig erhalten wir aber viel Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern, die sich eine offene und kritische Diskussion innerhalb der Gewerkschaft wünschen. Über 750 Kolleginnen und Kollegen haben inzwischen eine Petition für die Wiedereinschaltung unterzeichnet. Es gehört zu den Aufgaben einer aktiven Betriebsgruppe, auch unbequeme Debatten anzustoßen.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich Ihre Betriebsgruppe gegen die Gewerkschaftsführung wendet.

Wir wenden uns nicht aus Prinzip gegen die Gewerkschaftsführung, sondern vertreten Positionen, die dem Apparat ein Dorn im Auge sind. Verdi kritisiert zwar zu Recht eine unzureichende Besteuerung großer Vermögen, aber wir wären auch bei einer höheren Besteuerung der Reichen nicht mit der Aufrüstung einverstanden. Die Arbeitgeber verweisen auf einen angeblich zu teuren Sozialstaat und wollen – wie unsere Gewerkschaften – das Thema Militarisierung ausklammern. Für uns ist das ein weiterer Grund, sie in dieser Tarifrunde mit den Kosten für Aufrüstung zu konfrontieren und dem rechten Narrativ eines zu teuren Sozialstaats eine Absage zu erteilen.

Haben diese Positionen eine Basis?

Das Thema Aufrüstung wurde innerhalb unserer Betriebsgruppe intensiv diskutiert, ebenso die Frage, ob es Teil tarifpolitischer Auseinandersetzungen sein sollte. In Mitgliederversammlungen und einem Workshop wurde schließlich mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die sich kritisch mit Aufrüstung auseinandersetzt – auch deshalb, weil wir den Zusammenhang zwischen Kürzungen und dem Druck auf Hochschulen, etwa im Bereich Rüstungsforschung, sehen. Eine Kollegin berichtete uns, dass ein Politiker bei einer Begehung durch einen mit Kürzungen konfrontierten Bereich gesagt haben soll: Wenn Sie hier Militärforschung betreiben würden, wäre die Ausfinanzierung sicher kein Problem.

Am 28. Januar riefen die Gewerkschaften zum bundesweiten Hochschulaktionstag auf. An der FU mobilisierten Sie zu einer Streikversammlung. Was wurde da beschlossen?

Die Streikversammlung lehnte Verschlechterungen bei Arbeitszeitregelungen ab. Kritisch diskutiert wurde außerdem die offenbar zunehmende Praxis außertariflicher sowie fragwürdiger tariflicher Zulagen. Mitglieder berichten, die seien so ausgestaltet, dass sie jederzeit widerrufen werden können. Es gäbe deshalb Angst zu streiken. Andere wiederum müssen auf Einhaltung selbst grundlegender tariflicher Rechte klagen oder bleiben auf ihren Ansprüchen sitzen. Wir befürchten, die Arbeitgeber wollen immer stärker selbst entscheiden, wem sie wieviel Lohn zahlen. An der FU sind Zulagenzahlungen sogar Thema vor dem Oberverwaltungsgericht.

Die Gegenseite hat noch kein Angebot vorgelegt. Ist Erzwingungsstreik das Mittel der Wahl?

Unsere Streikversammlung sprach sich dafür aus, über das bisher übliche Ritual von drei Verhandlungsrunden hinauszugehen und einen unbefristeten Erzwingungsstreik vorzubereiten. Zudem soll der Arbeitskampf mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März sowie mit Aktionen rund um den Frauenkampftag am 8. März verbunden werden.