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Die Inszenierung als sozialreformerische Kraft, die es ernst meint, gehört zum Standardrepertoire der Wahlkampf-SPD. Bei einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus in Berlin hat sie sich am Wochenende einmal mehr als Streiterin für Gerechtigkeit und Verteidigerin von Freiheit, Solidarität und Wohlstand präsentiert. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, nebenbei Bundesfinanzminister, und Bärbel Bas, nebenberuflich Bundesarbeitsministerin, gaben mit zwei Reden den Startschuss für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

Klingbeil versuchte sich an einer geopolitischen Analyse, während Bas über Arbeitsbedingungen, Sozialpolitik und Bildung sprach. Sie kritisierte die jüngsten Vorstöße aus der CDU und vom parteinahen CDU-Wirtschaftsrat, darunter die Forderungen nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und des Rechts auf Teilzeit oder nach der kompletten Streichung von Zahnarztbesuchen aus dem Leistungskatalog der Kassen. »Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte«, rief die Ministerin aus. Wenn da von Freiheit gesprochen werde, dann sei »die Freiheit des Marktes gemeint«.

Der Sozialstaat werde in seiner Existenz in Frage gestellt, führte Bas aus. Er werde »als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert«. Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden. »Viele kämpfen mit zu hohen Mieten und Lebensmittelpreisen, schlechten Nahverkehr und fehlendem Arzttermin«, sagte die SPD-Chefin. Um so mehr werde die SPD gebraucht, die »entschlossen für die Menschen in diesem Land kämpft«.

Ihre Partei gebe den Bürgern ein Versprechen: »Du bist frei, über dein Leben selbst zu bestimmen. Du bekommst Chancen, aus deinem Leben auch etwas zu machen.« Freiheit heiße, »keine Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem Arzttermin« zu haben. Das Versprechen der SPD sei für »diejenigen, die keinen Vorsprung im Leben von ihren Eltern mit auf den Weg bekommen, die ohne Vermögen und Karrierenetzwerke im Leben starten«. Bildungschancen dürften nicht von der Herkunft bestimmt sein.

Die Arbeitsministerin betonte außerdem, sie wolle die Arbeitskräfte in der sogenannten Plattformökonomie vor Ausbeutung schützen, indem sie deren Mitbestimmungsrechte stärke. Frauen müsse die Möglichkeit gegeben werden, »flexibler zu arbeiten«. Bas verlor in ihrer Rede kein Wort über die mehr als fünf Millionen Bezieher staatlicher Transferleistungen, deren Bedingungen die SPD Hand in Hand mit der Union gerade durch die Einführung der »neuen Grundsicherung« verschlechtert hat.

Klingbeil sprach von einem »liberalen Zeitalter«, das zu Ende gegangen sei. Es sei vom Versprechen der USA geprägt gewesen, die »Ordnung des Rechts« wiederherzustellen. Heute sei zu erleben, mahnte der SPD-Vorsitzende, »dass Stärke und Macht als dominierende Motive internationaler Politik zurückkehren« – als wären dies nicht schon immer die entscheidenden Faktoren gewesen. Großmächte versuchten, »die Welt in Einflusssphären zu teilen« und »nicht mehr Institutionen oder internationale Verträge sollen das Miteinander auf der Welt regeln, sondern Macht«.

Gegenüber dpa erklärte Klingbeil, die »spürbare Abwendung« der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen sei eine Realität. Deshalb müsse Europa zwar Partnerschaft anbieten, gleichzeitig aber auf eigene Stärke setzen. In einem Papier, das der SPD-Vorstand am Sonntag beschließen wollte, heißt es, Deutschland und die EU müssten ihre Beziehung zu den USA völlig neu ordnen. Donald Trumps Politik wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als Partner.

Aus einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur, aus der der Spiegel am Sonntag zitierte, geht hervor, dass die SPD eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorschlägt. Neben Erwerbseinkommen will die Partei künftig auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen. Ferner fordert die SPD demnach eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbständige und Mandatsträger.