Was bedeutet ein Kriegshafen für die Bevölkerung?

Der Rostocker Hafen soll »kriegstüchtig« gemacht werden, wie die Ostseezeitung Anfang der Woche berichtete. Was wissen Sie darüber?

Kürzlich hörten wir, dass das Marinearsenal »NATO-Hafen« werden soll. Jetzt geht es also auch um den zivilen Seehafen, wo Fähren abfahren und Handelsschiffe festmachen. Panzerrampen, Gleise und Kräne sollen neu verlegt oder verstärkt werden. Bis zu sechs Truppentransporter täglich sollen in Rostock abgefertigt werden können. Rostock wird zur Drehscheibe für einen Krieg in der Ostsee ausgebaut.

Laut dem »Operationsplan Deutschland« soll ein erheblicher Teil der Truppenbewegungen der NATO im »Bündnisfall« über den Nordosten abgewickelt werden. Was bedeutet das für die Bevölkerung der Region?

Manöver wie »Role2Sea« haben das schon 2025 gezeigt. Dort wurde die Einlieferung von auf See verwundeten Soldaten und Soldatinnen in die Rostocker Kliniken simuliert. Zivile Ressourcen werden so in den Dienst des Militärs gestellt. Bei Truppenbewegungen müssten Hunderttausende Soldaten im Land versorgt werden. Ganz abgesehen davon, dass lärmintensive Arbeiten an Fahrrinnen und Kaikanten einen Urlaubsort nicht gerade attraktiver machen. Mancher würde auch sagen, dass Rostock so noch mehr zum Angriffsziel wird. Wichtiger erscheint mir aber, dass die Bevölkerung so noch mehr Teil der allgemeinen Aufrüstung wird. Dessen sollte sich jede und jeder bewusst sein – und sich wehren.

Die geplanten neuen Anleger, Rampen und Gleise sollen auch zivil nutzbar sein. Macht das die Sache aus Ihrer Sicht besser?

Keineswegs. Erstens ist es schlimm, dass Infrastrukturmaßnahmen erst dann ergriffen werden, wenn die Bundeswehr sie braucht. Zweitens werden auch dort zivile Belange hinter militärischen zurückstehen müssen. Angefangen damit, dass es im Seehafen unzugängliche Bereiche geben wird. Man spricht von Parkhäusern als Sichtschutz für Waffentransporte. Das ist Augenwischerei. Mich erinnert das an eine Verlegung von Panzern nach Litauen vor zwei Jahren, bei der Reservisten eine Übung absolvierten. Wir durften nicht im Seehafen protestieren, obwohl die Hafengesellschaft zu 100 Prozent von Stadt und Bundesland getragen wird. Und das war nur ein Manöver!

Mittlerweile berichten Medien kritiklos über Aufrüstungspläne, auch die Öffentlichkeit leistet wenig Widerstand. Hat sich der Diskurs in den vergangenen Jahren und Monaten verschoben?

Allgemein wird viel berichtet, zunehmend auf eine persönliche, werbende Art. In der Lokalpresse klingt manchmal Stolz durch. Für uns ist das Faktenmaterial. Die Einordnung ist unsere Aufgabe. Übrigens hat die Fraktion der Partei Die Linke im Stadtparlament kürzlich einen Antrag gestellt, US-Kriegsschiffe in Rostock für unerwünscht zu erklären. Das wurde mit juristischer Begründung abgelehnt. Aber es war ein Stück Widerstand.

Als Begründung für Maßnahmen wie den Ausbau des Hafens muss die angebliche Bedrohung durch Russland herhalten. Ist die Behauptung nicht absurd, angesichts der militärischen Überlegenheit der NATO?

Irgendwie muss man die eigene Kriegslüsternheit ja bemänteln. In den Kriegen der letzten Jahrzehnte wurde sich immer nur »verteidigt«. Ob sich Russland gegen die NATO wenden wird, ist mehr als fraglich. Niemand hat Beweise dafür, dass wir 2029 angegriffen werden. Das ist aber das Datum, auf das sich die deutsche Aufrüstung ausrichten soll.

Ostern rückt näher und damit auch die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Was ist in Rostock geplant, was sind in diesem Jahr die Themen?

Wie immer wird es um die fortschreitende Militarisierung von Stadt und Region gehen: diese Militarisierung der Häfen, den Wunsch der Bundeswehr, ihren Fliegerhorst Laage auch auf den benachbarten zivilen Flughafen auszudehnen, dass die Marine überlegt, den Flughafen Schwerin-Parchim zu kaufen, und so weiter. Aber auch um Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr will sich massiv vergrößern – da ist Widerstand, auch in Form von Verweigerung, hochaktuell. Wir helfen dabei und werden dafür auch beim Ostermarsch werben.