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Aus: Ausgabe vom 28.10.2022, Seite 6 / Ausland
Ketten sprengen

Iran weiter in Aufruhr

Trotz gewaltsamer Niederschlagung: Proteste und Streiks gegen islamisches Regime dauern an
Von Hedieh Mosaddegh
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Brennendes Polizeimotorrad in Teheran (19.9.2022)

Die Proteste im Iran werden radikaler und die Forderungen klarer: Neben dem Hauptslogan »Frau, Leben, Freiheit« sind »Nieder mit der Islamischen Republik«, »Nieder mit dem Unterdrücker, sowohl dem Mullah als auch dem Schah« zu hören. Am Mittwoch, zum 40. und letzten Tag der Trauer um den Tod der jungen Iranerin Mahsa (Jina) Amini unter Polizeiaufsicht, hatten Tausende ihre Grabstätte in Saghes, ihrer Heimatstadt, besucht. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw schossen die Einsatzkräfte erneut in die Menge und setzten Tränengas ein. In der Stadt Mahabad im Westen des Landes wurde ein junger Mann getötet. Im Anschluss an die Beisetzung am Donnerstag seien dort Tausende Menschen auf die Straße geströmt und hätten laut der kurdischen Nachrichtenagentur Medyanews staatliche Gebäude besetzt und Polizeiwachen in Brand gesetzt. Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Menge, dabei soll es zu Toten und Verletzten gekommen sein.

Zuvor hatte die ebenfalls in Oslo ansässige Organisation IHR am Mittwoch angegeben, dass seit dem Ausbruch der landesweiten Proteste am 17. September mindestens 234 Menschen, darunter 29 Minderjährige, getötet worden seien. Mehr als 1.000 Demonstrierende seien verhaftet worden – bis zum 20. Oktober mindestens 38 Journalisten, 16 Rechtsanwälte und auch Gewerkschafter.

Der Telegram-Kanal »Rat für die Organisation von Protesten der Kurzzeitarbeiter der Ölindustrie« teilte am 20. Oktober mit, dass seit dem Streik der Kurzzeitbeschäftigten im South-Pars-Gasfeld mehr als 250 Arbeiter inhaftiert worden seien. Landesweit streiken in vielen Städten die Beschäftigten mehrerer Branchen und schließen sich oft in Solidarität den Protesten an. Auch der »Koordinierungsrat der Gewerkschaftsorganisationen der Lehrkräfte« rief am 21. Oktober in seinem Telegram-Kanal für drei Tage zu öffentlicher Trauer auf, Montag und Dienstag sollte mit einem Sit-in gestreikt werden. Zahlreiche Fotos auf Telegram-Kanälen zeigten, dass die Lehrkräfte unter anderem in Schiras, Hamadan, Sanandadsch, Saghes, Masandaran, Nischapur, Kermanschah und Lahidschan dem Aufruf gefolgt waren.

Bei den Protesten handelt es sich zwar in erster Linie um Widerstand gegen die systematische Unterdrückung iranischer Frauen, sie werden aber angefeuert von der Wut über die ökonomische Lage des Landes und die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit. Denn die weitverbreitete staatliche Korruption, aber auch die andauernden menschenverachtenden westlichen Sanktionen haben die breite Masse der Bevölkerung über Dekaden verarmt und die Anhänger des Systems bereichert. Dabei unterscheidet sich diese Protestwelle von allen vorherigen iranischen Protesten seit der »Revolution« 1979 insofern, als nun landesweit Menschen aus unterschiedlichen sozioökonomischen Schichten, ethnischen Gruppen und Alterskohorten auf die Straßen gehen und gemeinsam auf die Beseitigung des islamischen Regimes abzielen.

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  • Leserbrief von Salem Khalfani ( 1. November 2022 um 13:59 Uhr)
    Der Zwang und die Doppelmoral: Ein totalitäres Regime kann nur Bestand haben, wenn es in der Lage ist, die Menschen sowohl von außen als auch von innen zu beherrschen, d. h. die Mechanismen der Herrschaft dermaßen zu automatisieren, dass den Menschen nicht bewusst ist, dass das, was sie als ihre Handlungen erleben, in Wirklichkeit eine »reine Erfüllung von Zwängen« (Adorno) ist.
    Mit anderen Worten, damit eine Staatsmacht unanfechtbar ist, müssten die Menschen die Zwänge, die ihnen durch diese auferlegt sind, »willkürlich« und im Gefühl einer »Autonomie des Geistes« erfüllen; ein totales Zusammenspiel von Innen und Außen.
    Geht dieses Spiel von allein voran und beherrscht man das Innere der Menschen, so benötigt man die äußeren und offensichtlichen Zwänge nicht mehr oder nicht vollumfassend, und die Macht müsste nicht ständig ihre Macht als solche behaupten. Das gewaltsame Auffahren des Machtapparats im Iran, die ständige Präsenz auf der Straße und das aufdringliche Zugegensein der Schlägertruppen – nicht nur in der letzten Zeit – demonstrieren, wie weit die Islamische Regierung von den Menschen und ihren wahren Bedürfnissen und Gefühlen entfernt ist.
    Andererseits zeigen die unzähligen Aufstände – der noch fortlaufende ist nur ein Beispiel – und deren brutale Unterdrückung, dass die Mehrzahl der IranerInnen diese Regierung nie als ihre eigene begriffen hat, dass sie ihre Gesetze kaum als ihre eigenen und dem eigenen Wohl zuträglich betrachtet haben. Sie haben, nur wenn nötig, Regeln befolgt, Aufgaben erledigt, aufgepasst, dass »alles in Ordnung« sei, dass sie keine Schwierigkeiten mit dem Staatsapparat und seinen Behörden bekommen, all dies blieb aber immer als Zwang sichtbar, nämlich so, wie es heißt: Regel und Gesetz, aufoktroyiert von einem Staat, der, abgesehen von der mit ihm kollaborierenden Minderheit, als ein mit dem Leben der Menschen unvereinbarer Machtapparat betrachtet wird. Das Resultat ist eine etwa vierzigjährige Doppelmoral und das Bewusstsein, dass diese Doppelmoral aufgezwungen ist. Und nun macht die junge Generation das Regieren für die Machthaber der Islamischen Republik noch viel schwieriger.
    Die automatisierte Macht ist nur dann wirklich im Gange, wenn ihre Macht nicht als etwas Fremdes angesehen wird, sondern für sich, von innen heraus arbeitet, durch die Menschen hindurch, aus den Menschen heraus, und zwar so, dass die Mehrzahl der Menschen denken, sie seien frei und alles geschehe nur aus ihrem freien Willen.
    Doch im Iran können wir bei jedem, aber vor allem bei den Frauen, zwei »Gesichter« beobachten. Das eine Gesicht für die Gesetze, für die Regeln, die Zwänge, für die Straße, kurzum: für den Staat, und das andere für sich selbst, für das, was das moderne Leben wirklich verlangt. Es ist nicht erstaunlich, dass vor allem die Frauen betroffen sind, denn sie mussten am meisten das eigene Gesicht verstecken, sie waren am meisten betroffen von dem schrecklichen Spiel, das nicht ihr eigenes war, und vor allem sie wussten, dass sie ein fremdes Spiel, ein fremdes Leben darstellen mussten. Daher haben sie entweder nicht mitgespielt oder falsch gespielt. Denn ihr Leben ist ein anderes, und die Gesetze etwas ganz anderes.
    »Frau, Leben, Freiheit« – Auch anhand des Slogans sehen wir, dass das, was jahrelang missachtet und versteckt werden musste, ins Licht treten muss. Auf einem Banner auf der Berliner Demo in Berlin stand: »Niemand hat euch gewarnt, dass die Frauen, denen ihr die Füße abgeschnitten habt, Töchter mit Flügeln gebären werden!«
    Das Kopftuch ist nur ein Symbol, doch ein Symbol dafür, dass die Frau dem Gesetz und der Regel untergeordnet sei. Und dass das Kopftuch zu einer Pflicht geworden ist, zeigt am deutlichsten, wie gezielt der Staat die Doppelmoral der Bürger propagiert und betrieben hat, außerstande zu begreifen, dass eine junge Generation auf die Bühne tritt, die das eigene Spiel spielen möchte – das des Lebens, weitab von jedweder Ideologie, von Zwängen und Verschleierungen.

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