Nimmt politische Kriminalisierung zu?

Sie wurden wegen drei angeblichen Widerstandshandlungen sowie Beleidigung gegenüber dem Einsatzleiter bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demo« 2024 in Stuttgart zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Was ist Ihre Einschätzung der Vorwürfe?

Ich war als Ordner bei der Demo eingesetzt. Es wurden 97 Demonstranten von Sanitätern behandelt, wahrscheinlich wurden noch weitaus mehr verletzt. Etwa 170 Menschen wurden festgenommen. Man versuchte nachträglich, den Einsatz zu legitimieren, auch weil es schlechte Presse gab. Die »Widerstandshandlungen« waren unter anderem, dass ich einem Polizeipferd im Weg stand und von ihm umgerissen wurde, sowie vor einem Polizisten stand, der Pfefferspray versprühte, so dass er schlechter in die Menge sprühen konnte.

Sie wurden auch dafür verurteilt, den Einsatzleiter mit den Worten »Sie sind das Letzte, das Allerletzte« beleidigt zu haben. Das klingt wenig stichhaltig, oder?

Ja, vor allem wenn man bedenkt, dass er zuvor unbefugt jede weitere Versammlung verboten hatte. Er drohte sogar mit dem Einsatz von Hunden gegen noch nicht eingekesselte Personen. Dafür kritisiert zu werden gefiel ihm offenbar nicht – er fühlte sich verletzt.

Sie sind der erste von rund 40 Angeklagten. Was wird den anderen vorgeworfen?

Meist pauschale Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Vermummung oder ähnliches. Es gibt kaum konkrete Tatvorwürfe. Trotz Überwachung mit mehreren Kameras wurde behauptet, es habe Angriffe mit Dachlatten oder Pfefferspray gegeben – was sich nachweislich als falsch erwies.

Die Stuttgarter Zeitung titelte ihren Bericht zum Prozess mit: »Wer hat angefangen?« Also: Wer hat aus Ihrer Sicht angefangen?

Die Polizei und die Versammlungsbehörde haben bereits Jahre zuvor begonnen, alle linken, antikapitalistischen Demos zu behindern und anzugreifen. Die Repression gegen linke Akteure hat seit 2022 kontinuierlich zugenommen. Hintergrund ist, dass die Demonstrationen größer werden, mehr Menschen eine antikapitalistische Perspektive suchen – besonders in den aktuellen Krisenzeiten.

Vor Gericht wurde der Auslöser für das Eingreifen der Polizei mit den zu langen Transparenten begründet, richtig?

Zum Zeitpunkt der Demonstration hieß es: Bei jeder Abweichung von den Auflagen wird eingegriffen. Die Auflagen waren unter anderem Längenbegrenzungen bei Transparenten, eine vorgegebene Gehgeschwindigkeit – alles, um Eingriffe zu erleichtern. Sie suchten diese Anlässe – und erfanden sie, wenn es keine gab. Die Behauptung, dass große Teile der Demonstranten vermummt gewesen wären, wurde durch Videos widerlegt.

Wie lief die Darlegung Ihrer Position vor Gericht? Konnten Sie Ihre Sicht schildern?

Leider kaum. Das Amtsgericht Stuttgart reagiert kaum auf solche Argumente. Die Anklage wird meist bestätigt. Unsere Ausführungen fanden kaum Beachtung.

Bundeinnenminister Dobrindt spricht von einer Aufrüstung im Kampf gegen »Linksextremismus«. Sie haben im Gericht von Klassenjustiz gesprochen. Wie ordnen Sie den Prozess insgesamt ein?

Das ist ein fortlaufender Angriff, der schon Jahre läuft. In Stuttgart ist die Repression besonders massiv. Demonstrationen werden teils ab Beginn verhindert, viele Verfahren laufen. Es wächst die Zahl der Haftstrafen. Die verschärfte Repression können wir nur im Kontext der sich verschärfenden sozialen Krisen betrachten: Mehr Menschen gehen auf die Straße, sehen keine Perspektive im System, selbst wenn sie sich nicht explizit als Kommunisten verstehen. Die letzte Maidemonstration mit 1.700 Leuten war die größte seit 22 Jahren in Stuttgart. Dobrindt will weiter aufrüsten und die Linke als Feind markieren.

Sie sind seit Jahren in der Protestbewegung aktiv. Haben Sie die Entwicklung in Stuttgart beobachtet?

Ja, die sogenannte »Stuttgarter Linie« war schon immer härter, aber mit Beginn der Corona-Phase hat sich alles zugespitzt. Leute werden wegen Nichtigkeiten zu Bewährungsstrafen verurteilt, einige müssen längere Haftstrafen antreten. Das ist eine Entwicklung, die wir deutlich im Kontext der Krise sehen.