Nachschlag: Ohne jede Kontrolle

Die Grundannahme muss man nicht teilen, aber was der frühere Präsident des Obersten Gerichts in Israel Anfang Januar in einer Videobotschaft gegenüber Protestierenden erklärte, verdient Aufmerksamkeit: »Wir sind keine liberale Demokratie mehr«, so Aharon Barak. Anlass waren drei Jahre »Staatsstreich durch die Regierung«, die der renommierte Jurist Revue passieren lässt. Zunächst bescherte die von Premier Benjamin Netanjahu zu seinen Gunsten forcierte Entmachtung der Justiz der israelischen Führung die größten Proteste der Landesgeschichte; die Maßnahmen konnten erfolgreich gestoppt werden – »vorübergehend«. Denn die Pause im Vorfeld des Krieges gegen den Gazastreifen war schon vor dem 7. Oktober vorbei. Im August 2023 habe Justizminister Jariv Levin erklärt, nichts werde ihn von seinem Weg abbringen. Es folgten »drastische Maßnahmen des Regimes«, das »ohne Überprüfung agieren will und gegen die Gerichte, die Kontrollinstanzen und die Justiz kämpft«. Das Kräfteverhältnis »ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten«. (si)