»Weiter so« mit Tô Lâm

Vietnam: Generalsekretär auf Parteitag der Kommunisten wiedergewählt

Von Gerhard Feldbauer

IMAGO/Xinhua

Tô Lâm am Dienstag in Hanoi bei seiner Rede vor den Delegierten

Fünf Tage intensiver, ernsthafter und methodischer Arbeit für eine Strategie der kommenden fünf Jahre: Am Freitag ist der 14. Kongress der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), der unter dem Motto »Solidarität – Demokratie – Disziplin – Durchbruch – Entwicklung« stand, früher als geplant in Hanoi zu Ende gegangen. Dabei wurde Generalsekretär Tô Lâm einstimmig von den 180 Mitgliedern des Zentralkomitees wiedergewählt. In einer Resolution wird betont, dass der Parteitag eine neue Vision für die nationale Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts eingeleitet hat. Erklärtes Ziel ist es, Industrialisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Produktivität zu steigern, um im Zeitraum von 2026 bis 2030 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von zehn Prozent oder mehr zu erreichen, so die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Insgesamt vertraten 1.586 Delegierte, von denen 167 Angehörige nationaler Minderheiten sind, mehr als 5,6 Millionen Parteimitglieder.

»Vor der Partei und vor dem Volk verpflichten wir uns, mit aller Kraft, mit ganzem Herzen und mit aller Energie uns dem Dienst an der edlen Sache der Partei, der Revolution und des Volkes« zu widmen, »das nationale Interesse und das des Volkes über alles andere zu stellen, Unabhängigkeit und Autonomie zu wahren und das Vaterland und das Volk entschlossen zu verteidigen«, sagte Generalsekretär Tô Lâm. Er unterstrich, die Partei werde weiterhin eine integre und starke Struktur aufbauen, die innere Einheit und den Zusammenhalt wahren, die Rechtsstaatlichkeit stärken, die Mechanismen zur Machtkontrolle perfektionieren und den »Kampf gegen Korruption, Verschwendung und ungesunde Praktiken entschlossen führen«. Vietnam verfolge, so Tô Lâm weiter, »konsequent eine Außenpolitik der Unabhängigkeit, Selbständigkeit, des Friedens, der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der Entwicklung«. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees hatte er betont, Vietnam trete in die entscheidende Etappe zur Durchsetzung seines Entwicklungswillens ein, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts ein starkes, wohlhabendes Land mit glücklichen Menschen aufzubauen. Der Parteitag legte dazu Ziele und Aufgaben bis 2030 sowie Orientierungen bis 2045 fest.

Dass die Parteizusammenkunft vorzeitig beendet wurde, bewerteten Beobachter weithin als Zeichen der Einigkeit der Delegierten mit dem Programm und der Personalie des Generalsekretärs. Zuvor war spekuliert worden, ob Tô Lâm auch zum Staatspräsidenten ernannt werden würde. Seinen politischen Aufstieg erlebte er als Minister für öffentliche Sicherheit im Zuge der Antikorruptionskampagne ab 2017 des damaligen Präsidenten Nguyen Phú Trong. Er gilt als Befürworter der Stärkung privater Unternehmen. Außenpolitisch pflegt er sowohl gute Beziehungen zu China und Russland als auch zu den USA.

Mehr als 150 ausländische Parteien und 242 Organisationen, 17 internationale Organisationen sowie 394 Vereinigungen im Ausland lebender Vietnamesen übermittelten den Delegierten in der vergangenen Woche Grußbotschaften. Darunter waren Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, der kambodschanische König Norodom Sihamoni und auch die Wladimir Putin unterstützende Partei »Einiges Russland« des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Hunderte Journalisten aus dem In- und Ausland berichteten über den Kongress.

An der Abschlusssitzung nahmen ehemalige Revolutionsführer, »heldenhafte vietnamesische Mütter« – also Frauen, die im Krieg mehrere Kinder oder Angehörige verloren haben – sowie Vertreter intellektueller und kultureller Kreise, religiöse Würdenträger, Botschafter, Geschäftsträger, Leiter diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen teil. Am Abend wurde im My-Đình-Nationalstadion in Hanoi ein besonderes Kunstprogramm unter dem Titel »Neue Vision – Neue Ära« dargeboten.

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Leserbrief von Doris Prato (26. Januar 2026 um 13:38 Uhr)

Wirtschaftsexperten fiel auf, dass der vor dem Parteitag erörterte Ausbau der gebildeten Sonderbezirke Hoàng Sa und Trường Sa auf den Spratley-Inseln etwa 250 Seemeilen vom Tiefseehafen Cam Rah an der Küste Vietnams entfernt zu einem Zentrum der Entwicklung mit See- und Flughafen, Leuchttürmen und Stationen für
Meteorologie ausgebaut werden sollte, in den Berichten über den Parteitag nicht auftauchte. Das Gebiet, das Vietnam historisch zu seinem Staatsgebiet gehörend betrachtet und besetzt hält, ist nicht nur von strategischer Bedeutung, es werden auch große Vorkommen an Erdöl und Erdgas vermutet, weshalb es in Teilen von mehreren Staaten – der Volksrepublik China, Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Indonesien – beansprucht wird. Laut dem Wall Street Journal hat Hanoi dort seit 2021 mehr als 2.200 Hektar künstliches Land auf 21 Felsen und Riffen errichtet. Die neuen Befestigungen dienten dem Ausbau der militärischen Infrastruktur, die Landebahnen der Luftwaffenstützpunkte könnten, so die Quelle, von Langstreckenflugzeugen genutzt werden. Wie Hanoi betonte, sei der Ausbau nicht gegen andere Staaten gerichtet. Im Übrigen macht Vietnam hier nur nach, was vorher bereits China als auch andere Staaten begonnen haben. Auch die wachsende Rolle des Privatsektors, die vor dem Kongress von VNA herausgestellt worden war, wurde jetzt nicht erwähnt. Damals hatte die vietnamesische Nachrichtenagentur berichtet, der Privatsektor verzeichnete eine bemerkenswerte Expansion. Mit einer Million Unternehmen und etwa fünf Millionen Unternehmerhaushalten trägt er 51 Prozent zum BIP bei, erwirtschaftet über 30 Prozent der Staatseinnahmen und schafft über 40 Millionen Arbeitsplätze oder zählt 82 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung, womit er einer der wichtigsten Wachstumsmotoren der vietnamesischen Wirtschaft sei. Laut VNA, sollte sein Potential – ob Großkonzerne oder Kleinunternehmer – voll ausgeschöpft werden. Die stärkere Einbeziehung des Privatsektors wird Vietnams Attraktivität für ausländische Investoren erhöhen. Vor dem Parteitag wurde u. a. mit dem amerikanischen Halbleiterriesen NVIDIA eine Vereinbarung zur Einrichtung eines KI-Forschungszentrums und eines KI-Datenzentrums unterzeichnet, was einen strategischen Wendepunkt im Technologiebereich darstellt. In diese Strategie dürften die Sonderbezirke Hoàng Sa und Trường Sa einbezogen werden, und ausländische Experten spekulieren, ob dort auch US-Investoren mit dem Ziel an Land gehen könnten, um Vietnams Besitzposition gegen China zu stärken.