Trump verscherbelt Kriegsbeute

Die USA haben laut einem Vertreter der Trump-Regierung die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage einer aufgezwungenen Vereinbarung mit dem südamerikanischen Land vollzogen. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe stünden in den nächsten Tagen und Wochen an. Das Hauptkonto befinde ‌sich in Katar, das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung ‌transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen des Pakts zwischen Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden US-Dollar, meldete Reuters.

Wie die Agentur weiter erfahren haben will, fährt ‌der venezolanische Staatskonzern PDVSA seine Ölproduktion unter US-Aufsicht wieder hoch. Am Montag verließen zwei Supertanker die Gewässer des Landes. Zuvor hatte ein striktes Embargo der Vereinigten Staaten die Exporte des OPEC-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht, auslaufende Öltanker waren mehrfach von US-Truppen geentert und in Besitz genommen worden. Die USA hatten am 3. Januar das Land bombardiert, mit Kommandoeinheiten überfallen und den langjährigen linken Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores nach New York entführt. Dabei waren schätzungsweise 80 Menschen getötet worden.

Es ist weitgehend unklar, in welchem Zusammenhang der Verkauf des Öls aus Caracas mit einem Telefonat steht, das der US-Präsident und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geführt haben. Diplomatisch schrieb Rodríguez am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem »langen, produktiven und höflichen Gespräch«, das von »gegenseitigem Respekt« geprägt gewesen sei. Es handelte sich um den ersten bekannten direkten Dialog der beiden. Trump zeigte sich angetan, es sei »großartig« verlaufen, sagte er danach. »Wir haben über vieles gesprochen und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar.« Rodríguez bezeichnete er als »fantastisch«.

Später fügte Trump auf Onlineplattformen an, sie hätten »viele Themen« besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. »Wir machen enorme Fortschritte«, erklärte der US-Präsident. Die venezolanische Übergangspräsidentin hatte zuvor bei ihrer ersten Pressekonferenz in ihrer neuen Funktion erklärt, in Venezuela beginne eine »neue politische Ära«, die von einer größeren Toleranz für »ideologische und politische Diversität« geprägt sein werde, meldete AFP.

Ginge es Trump lediglich um einen Deal mit Erdöl, hätte er den angesichts monatelanger Drohungen und Angriffe auf Schiffe in der Karibik auch schon ohne den völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela haben können. In einem an Silvester aufgezeichneten Gespräch mit dem spanischen Journalisten Ignacio Ramonet, das am 1. Januar im venezolanischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, hatte Maduro Verhandlungen mit den USA über Bodenschätze in Aussicht gestellt. »Es ist klar, dass sie versuchen, sich durch Drohungen, Einschüchterung und Gewalt durchzusetzen«, so zitierte Bild den damals noch amtierenden Staatschef am 2. Januar aus dem Interview. Und: »Wenn sie Öl wollen, ist Venezuela bereit für US-Investitionen wie mit Chevron – wann immer sie wollen, wo immer sie wollen und wie immer sie wollen.«

Chevron hatte noch vor dem Sturz Maduros eine Ausnahmegenehmigung für den Export von Öl aus seinen Joint Ventures. Nun erhält der US-Ölkonzern Insidern zufolge, so meldete Reuters am Mittwoch, voraussichtlich noch in dieser Woche eine erweiterte US-Lizenz für die Ölförderung in Venezuela. Damit könnte das Unternehmen mit Hauptsitz im texanischen Houston seine Produktion dort noch deutlich steigern, sagten demnach Branchenvertreter. Chevron teilte dazu lediglich mit, das ‌Unternehmen halte sich an alle Gesetze und Sanktionsbestimmungen.