Terror in Minnesota

Im Iran predigt Donald Trump Humanität. Doch in Minneapolis feuert seine Terrortruppe ICE weiter auf Menschen. Am Donnerstag drohte der US-Präsident nun mit der Anwendung des Aufstandsgesetzes »Insurrection Act«, das ihm den Einsatz von Truppen erlauben würde, um die anhaltenden Proteste gegen die ICE-Behörde in der Stadt niederzuschlagen. Die Ankündigung kam, nachdem am Mittwoch ein Bundesbeamter dort bei einer versuchten Festnahme einem Mann ins Bein geschossen hatte. Aus Notwehr, hieß es wieder einmal offiziell.

Am Tatort versammelten sich Demonstranten, woraufhin Beamte mit Gasmasken und Helmen Tränengas und Granaten gegen die kleine Menge einsetzten. Solche Szenen prägen die Straßen von Minneapolis seit der Tötung von Renée Good durch einen ICE-Beamten am 7. Januar, nur einen Tag nachdem das Ministerium für Innere Sicherheit laut eigenen Angaben die größte Einwanderungskontrollmaßnahme in der Geschichte der ICE-Behörde gestartet hatte.

Gegen den Einsatz wird auch juristisch vorgegangen. Eine Bundesrichterin hatte der Trump‑Regierung am Mittwoch vormittag eine Frist gesetzt, bis Montag auf einen Antrag zu reagieren, mit dem die Aussetzung der Einwanderungsrazzien in Minnesota erreicht werden soll. Richterin Katherine Menendez erklärte, sie werde den Fall »vorrangig behandeln«. Sie befasst sich außerdem mit einer separaten Klage gegen die Taktiken der ICE sowie anderer Bundesbeamter im Umgang mit Demonstranten und Beobachtern. Hier könnte eine Entscheidung noch diese Woche fallen.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch abend zeichnete der demokratische Gouverneur Tim Walz das Bild eines im Chaos versinkenden Minnesota. Es gehe längst nicht mehr um die Durchsetzung von Einwanderungsrecht, sondern um »eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung«. Er hatte nach dem Mord an Renée Good wiederholt die Bevölkerung dazu aufgerufen, bei Protesten friedlich zu bleiben, um der Regierung keinen Vorwand zu liefern. Zugleich betonte er, dass die Gerichte der richtige Weg seien, um die Administration zur Rechenschaft zu ziehen. Die Erfahrungen seit dem vergangenen Sommer zeigen jedoch, dass juristische Entscheidungen oft zu spät kommen, kaum Konsequenzen haben und laufende Einsätze nicht stoppen.

Großflächige Einsätze wie die gegenwärtige in Minnesota erhalten zwar viel Aufmerksamkeit, sie stellen aber nur einen Teil der Aktivitäten der ICE dar. Wie der Journalist Ken Klippenstein auf seiner Substack-Webseite unter Berufung auf geleakte interne Dokumente am Mittwoch berichtete, betreibt die Behörde eine Vielzahl weitreichender Geheimprogramme. Unter Trump agiert ICE als eine Art zentraler Koordinator, der Zehntausende Bundes-, Landes- und Lokalbehörden in ein enges Netzwerk aus Polizei- und Geheimdienstkooperationen einbindet. Ziel ist dabei nicht nur das Aufspüren von Migranten, sondern auch nachrichtendienstliche Zwecke. Ein 15seitiges Dokument listet 21 größere Operationen auf, die seit Juni zu 6.852 Festnahmen geführt haben sollen. Es beschreibt ein Vorgehen, das von der gezielten Anwerbung von Informanten bei Inhaftierten bis zum landesweiten Einsatz von rund 2.000 Geheimdienstmitarbeitern reicht und zeigt, wie aggressiv Nachbarschaften durchkämmt und Informationsquellen erschlossen werden.

Während meist nur einzelne Razzien landesweit für Aufsehen sorgen, bleibt das größere Bild unsichtbar. Die Maßnahmen dienen nicht nur der Deportation von Migranten, sondern auch der Sammlung von Begründungen für Trumps erklärten »Krieg« gegen Kartelle sowie gegen von ihm als »terroristisch« eingestufte Gruppen, darunter eine imaginäre »Antifa«. So sieht etwa »Operation Abracadabra« vor, ausnahmslos alle Festgenommenen zu befragen, um Informationen zu gewinnen und weitere Ziele zu identifizieren. Dahinter steht die Absicht, möglichst jede irreguläre Grenzüberquerung mit Terrorismus oder transnationaler Kriminalität in Verbindung zu bringen. Ergänzend setzt »Operation Bench­warmer« auf verdeckte Ermittler in Zivil, die in Transportfahrzeugen, Haftbereichen und Bearbeitungszonen eingesetzt werden, um Informationen zu sammeln.

Gleichzeitig verschärft die Trump‑Regierung ihre Immigrationspolitik auf weiteren Ebenen. Das US‑Außenministerium hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern ausgesetzt, darunter Afghanistan, Iran, Russland und Somalia. Betroffen sind Antragsteller, die nach Einschätzung der Behörden voraussichtlich auf Sozialhilfe angewiesen wären. Nicht betroffen bleiben hingegen Touristen‑ oder Geschäftsvisa, die nicht der Einwanderung dienen und etwa für die FIFA-Fußball‑WM 2026 oder die Olympischen Spiele 2028 von Bedeutung sind.