Hochschulen auf Krieg getrimmt

Kein Zweifel: Die Schweiz bindet sich enger an den imperialistischen Machtblock und reiht sich in die europäische Aufrüstungsdynamik ein. Das Parlament lockerte dafür die Waffenexportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie und bewilligte Ende 2024 zusätzlich vier Milliarden Schweizer Franken (rund 4,3 Milliarden Euro) für die Armee. Bis 2032 soll der Militärhaushalt auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen.

Aufrüstung betrifft ferner den Wissenschaftssektor. Während im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets 2027 Mittelkürzungen für Bildung und Forschung im Umfang von mehr als 460 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen sind, hat der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, im Juni vergangenen Jahres die erste »Rüstungspolitische Strategie« gebilligt. Darin heißt es, dass das Budget für militärische Forschung bis 2030 auf zwei Prozent der Armeeausgaben aufgestockt werden soll.

Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse investiert bereits heute in Projekte an Schweizer Hochschulen. So flossen im Jahr 2024 neun Millionen Franken auf diesem Weg in die militärische Forschung, besonders in Bereiche wie Cybersecurity oder Drohnentechnologie. Armasuisse teilte jüngst auf Anfrage vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) mit, dass der finanzielle Beitrag künftig rund zehnmal so hoch sein soll.

Im Fokus steht dabei die ETH Zürich. Die in erster Linie technisch-naturwissenschaftliche Universität, die direkt in der Hand des Bundes ist, ist bereits heute die wichtigste Hochschulpartnerin der Schweizer Armee. Hier ist auch die Militärakademie angesiedelt, die für die Aus- und Weiterbildung von Berufsoffizieren verantwortlich ist. Aber es gibt auch internationale Verstrickungen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hatte im Juni vergangenen Jahres aufgedeckt, dass die US-Armee ein Forschungsprojekt mit mehr als acht Millionen US-Dollar unterstützt.

Die ETH Zürich hat bislang keine Stellung zu den Plänen von Armasuisse genommen. Klar ist, dass die starke Erhöhung der Investitionen in Militärforschung die Zusammenarbeit der Universität mit der Schweizer Armee weiter vertiefen würde. Anders ausgedrückt: Es wäre ein großer Schritt in Richtung Militarisierung der Hochschulen in der Schweiz.

Von der staatstragenden Linken ist kaum Widerstand gegen diese Planspiele zu erwarten. Die Sozialdemokratische Partei etwa orientiert eher auf die Integration in den europäischen imperialistischen Block, statt konsequent gegen Aufrüstung und Militarisierung aufzutreten.

Auch bei akademischen und administrativen Beschäftigten der ETH Zürich zeigt sich kein wesentlich erfreulicheres Bild. Die Belegschaft und die Studierenden der international renommierten Hochschule sind bislang kaum durch politisches Engagement aufgefallen.

Die Besetzungsversuche des ETH-Hauptgebäudes im Mai 2024 wegen der Verstrickung der Hochschule in den Genozid in Gaza hingegen waren erstaunlich – die Reaktion nicht: rasche polizeiliche Räumung, Strafanzeigen gegen Studierende und distanzierende Stellungnahmen der etablierten Studierenden- und Mittelbauverbände.

Dennoch hat das Vorgehen erste Ansätze studentischer und wissenschaftlicher Selbstorganisierung hervorgebracht. Zwar können diese Gruppen der Militarisierung der Hochschulen bislang wenig entgegensetzen, doch ein Funken Hoffnung ist sichtbar. Bei einer Demonstration in Zürich im Oktober 2025 gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen, getragen auch vom Verband der Schweizer Studierendenschaften und der Gewerkschaft VPOD (Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste), lautete eine zentrale Forderung: »Wir sind dagegen, Krieg statt Bildung zu finanzieren.«