Die Wut der Beschäftigten

Bevor an diesem Donnerstag in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für 925.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beginnt, machten viele Gewerkschafter bei Warnstreiks klar, dass sie auf Entgelterhöhungen angewiesen sind und sich nicht mit Brosamen abspeisen lassen.

Am Vortag der Verhandlungen beteiligten sich Kollegen aus Hochschulen, Verwaltungen, Unikliniken, Justiz und vielen anderen Sektoren an den Arbeitskämpfen in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Berlin kamen rund 5.000 Beschäftigte aus den Organisationsbereichen von Verdi, IG BAU, GdP und GEW zu einer Demonstration und anschließenden Kundgebung vor dem Roten Rathaus im Bezirk Mitte zusammen. Dabei wurde die bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr, bekräftigt. Studentische Beschäftigte sollen einen tariflich garantierten Mindeststundenlohn erhalten. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Die erste Verhandlungsrunde Anfang Dezember 2025 hatte keine Annäherung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebracht.

Auch in die zweite Verhandlungsrunde geht die TdL ohne konkretes Angebot, wie es auf der gewerkschaftsnahen Webseite Öffentlicher Dienst News heißt. Die »Arbeitgeber« klagten statt dessen über schrumpfende Spielräume, die sich etwa aus Verpflichtungen bei der Beamtenbesoldung nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil sowie bereits verplanten Mitteln aus den bundesweiten Konjunkturpaketen ergäben. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke hielt diesen Darlegungen entgegen, dass die Länder trotz steigender Einnahmen im Umfang von fünf Prozent in diesem Jahr auf leere Kassen verwiesen. Zugleich stimmten die Länder im Bundesrat immer wieder Entscheidungen zu, die die eigenen Einnahmen schmälerten. »Das bezeichne ich als mangelnde Tapferkeit im Umgang mit der Bundesregierung, und das lassen sich die Beschäftigten in dieser Tarifrunde nicht anrechnen«, erklärte Werneke. Zugleich leide der öffentliche Dienst bundesweit immer stärker unter Personalmangel. So seien derzeit rund 600.000 Stellen unbesetzt. »Leider haben wir den Eindruck, dass die Arbeitgeberseite nicht verstanden hat, wie ausgeprägt die Belastungssituation vieler Beschäftigter ist«, so der Verdi-Vorsitzende. Dies sei vor allem Folge des großen Personalmangels in vielen Bereichen.

Bei der Kundgebung in Berlin machten die Vorsitzenden der beteiligten Gewerkschaften deutlich, dass die bei ihnen organisierten Kollegen »den Betrieb auch unter zunehmend schwierigen Bedingungen« aufrechterhielten, wie Berlins GEW-Chef Gökhan Akgün ausführte. »In einer Stadt mit explodierenden Mieten und massivem Fachkräftemangel bleibt unsere Erwartung an die Arbeitgeber klar: Ein ernsthaftes und angemessenes Angebot ist überfällig und muss der Belastung, der Verantwortung und dem Einsatz der Beschäftigten gerecht werden.« Bereits am Dienstag hatten Beschäftigte aus dem Berliner Kulturbereich gestreikt. Hier gilt die Stimmung als besonders angespannt, wie bei einer Kundgebung vor dem Haus der Berliner Festspiele klar wurde. Vor Kollegen des Maxim-Gorki-Theaters, der Schaubühne, der Volksbühne, des Berliner Ensembles, des Deutschen Theaters, der Stiftung Oper, des Konzerthauses und des Theaters an der Parkaue wies Verdi-Landesfachbereichsleiter Kultur, Lucas Krentel, darauf hin, dass hinter allen Kulturproduktionen Menschen stünden, die von ihrer Arbeit leben müssten. »Die Wut der Beschäftigten über die Missachtung durch die Sparpolitik der letzten Jahre sitzt tief.« In Baden-Württemberg legten am Dienstag Beschäftigte von Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerken im Raum Esslingen, am Mittwoch in Tübingen, Karlsruhe und Mannheim ihre Arbeit nieder. »Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind keine überflüssige Bürokratie, sie sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens«, betonte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder.