Linke-EU-Abgeordnete Demirel protestiert gegen Israels Angriffe auf Iran

Die außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, protestierte am Freitag gegen Israels Angriffe auf den Iran:

Mit den israelischen Angriffen auf iranische Ziele gestern Nacht droht eine weitere massive Eskalation in der Region, die unbedingt abgewendet werden muss. Offensichtlich sind weitere Angriffe geplant, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jetzt von einem ›sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag‹ spricht. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft dafür einsetzen, Israel von seinem fatalen Kurs abzubringen. (…)

Wie weit darf die israelische Regierung noch gehen, bis Worten endlich Taten folgen? Es braucht nicht nur die sofortige Einstellung der Rüstungsexporte und aller Rüstungskomponenten an Israel, sondern auch ein Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit, und die EU muss endlich das Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen. (…)

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (Kon-Med) verurteilte am Freitag einen mit deren Kritik an der Politik der kurdischen Befreiungsbewegung begründeten Angriff auf Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP) in Köln vor einer Woche:

Körperliche Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – ganz gleich, welche inhaltlichen Differenzen bestehen. Wer mit Gewalt handelt, schadet den Betroffenen sowie den Anliegen der kurdischen Community und ihrem Wunsch nach einer politischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage.

Wir treten für einen politischen Aktivismus ein, der auf demokratischen und friedlichen Mitteln beruht. Dieser kann nur durch offene Debatten und gegenseitigen Respekt vorangebracht werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Gewalt gegen Andersdenkende und sprechen den Betroffenen unsere Solidarität aus.

Der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain/Kreuzberg-Dêrik e. V. informierte am Donnerstag über die erste zwischen Deutschland und Syrien abgeschlossene Klinikpartnerschaft:

Ende Mai reiste eine achtköpfige Delegation nach Syrien. Sie setzte sich aus Mitgliedern des Verbands Kurdischer Ärzte in Deutschland e. V. sowie des Städtepartnerschaftsvereins Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik zusammen. Ziel war es, die medizinische und humanitäre Situation in der multiethnischen Region Nord- und Ostsyrien zu evaluieren und durch konkrete Projektarbeit zu verbessern.

Im Mittelpunkt stand die erste von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geförderte Klinikpartnerschaft mit dem Krankenhaus in Dêrik. »Wir konnten 72.000 Euro für neue Dialysegeräte und dringend benötigtes Verbrauchsmaterial übergeben«, so Birgit Koch-Dallendörfer, Kovorsitzende des Ärzteverbands. Zudem sei geplant, medizinisches Fachpersonal gezielt auszubilden – ein Beitrag zum Wiederaufbau des syrischen Gesundheitssystems. (…)

Janosch Tries, Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins, betont: »Die Sicherheitslage in Städten wie Qamislo ist stabil. Viele Binnenvertriebene aus anderen Landesteilen haben hier Schutz gefunden. Die Region hat mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat maßgeblich zur globalen Sicherheit beigetragen – sie verdient Solidarität und konkrete Unterstützung.«