Straßenkampf auf der Autobahn

In der laufenden Tarifrunde bei der »Autobahn GmbH des Bundes« zeichnen sich erste Warnstreiks ab. Nach dem gescheiterten Verhandlungsauftakt am Donnerstag erwägt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, den Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu erhöhen. »Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben müssen jetzt entscheiden, wie sie damit umgehen, dass der Arbeitgeber kein Angebot gemacht hat«, erklärte Gewerkschaftssekretär Martin Krupp am Freitag gegenüber jW. Das nächste Treffen ist auf den 6. Februar terminiert. »Wir werden sehen, ob es davor noch zu Arbeitsniederlegungen kommt.«

In diesem Fall bedeutete das einen echten »Straßenkampf«. Die rund 15.000 Beschäftigten sind täglich damit beschäftigt, das über weite Strecken marode System der Autobahn am Laufen zu halten und erledigen das seit inzwischen fünf Jahren unter Regie der privatrechtlich geführten Bundesgesellschaft. Davor waren die Bundesländer in Gestalt öffentlich-rechtlicher Anstalten für Planung, Bau und Unterhalt der deutschen Fernstraßen zuständig. Die Zentralisierung erwies sich als eine in vielerlei Hinsicht schwere Geburt – nicht zuletzt personaltechnisch, was einen ordnungsgemäßen Betrieb ein halbes Jahrzehnt nach der »Reform« noch immer nicht gewährleistet. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat dies wiederholt beanstandet, wobei er zuletzt vor sieben Monaten die angeblich üppigen Gehälter der Belegschaften als »nicht notwendig und wirtschaftlich unangemessen« rügte.

Das jedoch bedarf einer Klarstellung: Um die bis dahin Landesbediensteten Anfang 2021 zum Wechsel auf eine Stelle im Privatrecht zu ermuntern, setzten die Verantwortlichen auf eine im Schnitt zehn Prozent über dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) liegende Bezahlung. Im Gegenzug wurde der Tarifvertrag für fünf Jahre quasi eingefroren und mittlerweile vom TVÖD eingeholt, »bis zum absoluten Gleichklang, obwohl damals etwas anderes versprochen wurde«, wie Krupp erläuterte. Der Tarifvertrag sei Ende 2025 das erste Mal kündbar gewesen, so dass es nur Erhöhungen im Rahmen des TVÖD gab, sofern sich dort die Tabellenwerte über die der Autobahn erhöht hatten. Es sei also zu einem faktischen Abschmelzen des Vorsprungs des TV Autobahn auf das Niveau des TVÖD gekommen. »Deshalb ist es für einen kräftigen Nachschlag höchste Zeit.« Verdi sowie der DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern ein Gehaltsplus von sieben Prozent für alle betroffenen Berufsgruppen – Ingenieure, IT-Fachkräfte, Straßenwärter, Verwaltungsmitarbeiter –, mindestens aber 300 Euro mehr für die unteren Lohngruppen sowie Nachwuchskräfte.

Die Autobahn-GmbH reagierte mit Bedauern auf den vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen. Man sei angetreten, im »konstruktiven Dialog gemeinsame Lösungen zu finden« und im Rahmen eines umfassenden und innovativen Pakets »lebensphasenorientierte Antworten auf die Bedürfnisse der Beschäftigten zu bieten«, verbreitete am Donnerstag die Pressestelle. Dazu gehörten eine »Kinderzulage, die Pauschalierung von Zulagen im Betriebsdienst sowie eine Krankenzusatzversicherung«. Mit einer greifbaren prozentualen Größe hielt die Gesellschaft aber hinterm Berg. »Wir hatten uns eine klare Antwort in Zahlen gewünscht und nicht eine Handvoll bunter Nebelkerzen«, befand Verdi-Sekretär Krupp. Wie er wollte auch DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsing im Anschluss an die Gespräche zeitnahe Streikmaßnahmen nicht ausschließen. Wer kein konkretes Angebot vorlege, dürfe sich nicht wundern, »wenn unsere Kolleginnen und Kollegen der Meinung sind, ein Warnschuss zur rechten Zeit könnte die Chefetage bei der Autobahn GmbH aufwecken«.

Einen Vorgeschmack darauf gab es am Freitag auf den Straßen im Norden und Osten der BRD, wo das Sturmtief Elli besonders heftig wütete. Bei starkem Schneefall könnten Winterdienstfahrzeuge nicht alle Autobahnabschnitte gleichzeitig räumen, hatte die Autobahn-GmbH vorab gewarnt. Vielleicht ginge manches besser, wenn man mehr gutbezahlte Leute im Einsatz hätte? Noch heute sind 1.000 Stellen unbesetzt.

»2017 haben sich CDU und SPD entschieden, die Autobahnen formell zu privatisieren, weitgehend nach dem Vorbild der Bahn«, bemerkte am Freitag Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut und BürgerInnenhand« (GiB). Sein Verband habe dringend davor gewarnt, weil Infrastrukturen im Privatrecht die Allgemeinheit teurer kämen und mittelfristig unzuverlässiger seien, sagte er im jW-Gespräch. »Es ist scheinheilig, sich über Streiks aufzuregen, aber zu den hohen Kosten und dem Verfall der Brücken zu schweigen.«