Keine Belege

Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen.

Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Parole unter Verweis auf die vermeintliche Hamas-Verbindung für »voraussichtlich strafbar«. Seit dem Verbot ist es bundesweit zu zahlreichen Verfahren gekommen, bei denen die Richterinnen und Richter durchaus unterschiedlich geurteilt haben. Es ist jedoch eine klare Tendenz erkennbar, die Parole als strafbar zu verfolgen.

Jüngst urteilte das Berliner Landesgericht erneut, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas, und verurteilte einen 25jährigen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro (womit der Angeklagte im Fall der Rechtsgültigkeit vorbestraft wäre). Dessen Verteidiger kündigten Revision an, womit der Fall, weil die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts erstinstanzlich urteilte, vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden wird.

Wie aber kommt das Bundesinnenministerium zu der Ansicht, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas? Und was ist der historische Hintergrund des Slogans?

Im Programm des Likud

Der Slogan »From the River to the Sea« tauchte zum ersten Mal auf im Programm der Likud-Partei von 1977, die heute von Benjamin Netanjahu angeführt wird. Dort ist zu lesen: »Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ein Recht, das für immer besteht und über jedem Zweifel steht. Es ist verknüpft mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden. Aus diesem Grund werden Judäa und Samaria an keine fremde Verwaltung übergeben. Zwischen dem Meer und dem Jordan wird nur israelische Souveränität sein.«¹

Damit besteht die Likud-Partei auf israelischer Souveränität »from the river to the sea«, nur umgekehrt formuliert, also ausgehend vom Staat Israel in den Grenzen von vor 1967 bis zum Jordan, also inklusive der Westbank, die Israel 1967 erobert hat und seitdem in Verletzung internationalen Rechtes beherrscht. Die Vorgängerpartei des Likud, Herut, war 1948 sogar einen Schritt weitergegangen, indem sie die Grenzen von Eretz Israel auf das Ostufer des Jordan ausdehnte, also inklusive des Staates Jordanien.² Damit stellte sich Herut gegen den Kompromiss, den David Ben-Gurion 1947/48 eingegangen war, als er den UN-Teilungsplan akzeptierte, ohne ihn jedoch letztendlich einzuhalten. Israel eroberte große Teile des historischen Palästina, die eigentlich an den geplanten palästinensischen Staat fallen sollten.

Auf palästinensischer Seite ist der Slogan relativ neu. Zum ersten Mal nachweisbar ist er beim »Palestine Congress of North America«, der 1980 in Washington, D. C., abgehalten wurde.³ Teilnehmer des Kongresses kritisierten die Bereitschaft seitens einiger ihrer Kollegen zum (verbalen) Verzicht auf Teile des historischen Palästina. Auf dem übriggebliebenen Restpalästina sollte, so die Position einiger bei dem Kongress Anwesender, ein palästinensischer Kleinstaat errichtet werden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, und aus dem Publikum kam die Anklage: »Verräter, Verräter … Die Massen werden ihr Urteil über euch fällen, die Geschichte wird über euch urteilen. Das Volk wird kämpfen bis zur vollständigen Befreiung Palästinas ›from the river to the sea‹.«⁴

Während der Ersten Intifada, die im Dezember 1987 begann, spielten Graffiti eine zentrale Rolle. Ein Beispiel: »1948 + 1967 = Palästina«.⁵ Normalerweise wurde auf arabisch gesprüht. Allerdings realisierten die Sprüher sehr schnell, dass internationale Journalisten ihre Bilder fotografierten. Aus diesem Grund wurden immer wieder auch Graffiti auf englisch gesprüht. All das fand statt in einem ständigen »Wettbewerb« mit der israelischen Armee, die die Graffitis übermalte und versuchte, die jugendlichen Sprüher zu verhaften. Graffitis auf arabisch oder englisch mit der Parole »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free« sind nirgendwo dokumentiert, können aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Benutzung durch die Hamas

In den Flugblättern, die von verschiedenen palästinensischen Organisationen verteilt wurden, ist der Slogan »From the River to the Sea«, sei es auf englisch oder auf arabisch, ebenfalls nicht zu finden.⁶ Bei Demonstrationen wurde jedoch, wie mir Aktivisten berichteten, immer wieder skandiert »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free« bzw. das arabische Äquivalent, je nach Kontext. Wenn internationale Journalisten anwesend waren, skandierte man auf englisch, sonst auf arabisch.

In der Hamas-Charta von 1988, die im Kontext der sich abzeichnenden Einigung innerhalb der PLO auf eine Zweistaatenlösung und auf eine Anerkennung Israels in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 verfasst wurde, findet sich der Slogan nicht. Was sich dort findet, ist – neben der Übernahme unsäglicher europäischer antisemitischer Texte – die Betonung, dass die Hamas nie bereit sein werde, das historische Palästina aufzugeben. Auch bestand die Hamas auf der Forderung, dass Palästina ein islamischer Staat sein solle. Sie ergänzte dies jedoch mit der Erklärung, dass nur unter dem Islam die Angehörigen aller Religionen in Freiheit leben könnten, wie die historische Erfahrung in Palästina demonstriere.⁷

Der Professor für Vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia University und weithin anerkannte palästinensische Intellektuelle Edward Said nannte die Osloer Verträge »an instrument of Palestinian surrender, a Palestinian Versailles«.⁸ Die Hamas argumentierte in ähnlicher Weise: Die PLO habe mit dem Oslo-Abkommen gefährliche Zugeständnisse gemacht und dabei alle nationalen Prinzipien aufgegeben. Die Hamas stelle sich keineswegs gegen eine Lösung in Schritten. Aber wenn die Frage Jerusalems schlicht übergangen werde, sei das kein akzeptabler erster Schritt. Außerdem verlangte die Hamas, Israel müsse klar Position beziehen zu den Sicherheitsratsresolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973. Entscheidend für die Palästinenser und für die Hamas sei ein israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates.⁹

2005, nach dem Tod Jassir Arafats, nach Präsidentenwahlen, die Mahmud Abbas gewann, und vor den anstehenden Parlamentswahlen im Januar 2006, ging die Hamas davon aus, dass Israel selbst die Osloer Verträge durch ständige Verletzungen annulliert habe. Aus diesem Grund nahm die Hamas unter dem Namen der Liste »Veränderung und Reform« an den Parlamentswahlen im Januar 2006 teil. Im Wahlprogramm (weder in der arabischen noch in der englischen Fassung) taucht der Slogan »From the River to the Sea« nicht auf. Vielmehr erklärte sich die Hamas bereit, die Regierungsverantwortung in einem palästinensischen Staat in Koexistenz mit Israel zu übernehmen. Gleichzeitig bestand sie auf ihrer historischen Forderung nach dem gesamten historischen Palästina.

Interessanterweise ist der Slogan »From the River to the Sea« nach den Osloer Verträgen wieder wortwörtlich in den USA zu finden, und zwar bei dem amerikanisch-palästinensischen Wissenschaftler Yousef Munayyer. Peter Beinart aus New York hatte 2012 den Blog Open Zion ins Leben gerufen. Er bat Yousef Munayyer, dort zu publizieren, und Munayyer schrieb seine Beiträge unter dem Titel »From the River to the Sea«.¹⁰ Munayyer wollte damit der mit Militärgewalt hergestellten und aufrechterhaltenen Realität Israels das Recht der Palästinenser auf ihre angestammte historische Heimat entgegenhalten.

Zum ersten Mal findet sich im Jahr 2017 in einem offiziellen Hamas-Dokument der Slogan »From the River to the Sea«, der auf das historische Palästina als Heimatland der Palästinenser Anspruch erhebt, vom Jordan bis zum Mittelmeer, also genau in den Grenzen des von Großbritannien beherrschten Mandatspalästinas. Zugleich findet sich im Hamas-Grundsatzprogramm von 2017, das für alle Hamas-Mitglieder verpflichtend ist¹¹, eine klare Akzeptanz eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen vor dem Junikrieg 1967, falls dies nationaler palästinensischer Konsens sein sollte. Ähnliches war auch schon im Wahlprogramm der Hamas von 2005 zu finden.

Unterstützung der Hamas?

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst problematisch, wenn erstens Aktivisten weltweit beschuldigt werden, mit dem Skandieren des Slogans »From the River to the Sea« die Hamas zu unterstützen, und zweitens der Vorwurf erhoben wird, damit zur Gewalt aufzufordern, gar zur Vernichtung Israels und zur Tötung der jüdischen Bürger Israels, wenn nicht überhaupt aller Juden weltweit.

Für eine solche Interpretation finden sich keine Belege, auch nicht in den relevanten Hamas-Texten. Vor allem aber entspricht es nicht der Praxis der Demonstranten weltweit, die durchweg friedlich einzig und allein historische und aktuelle Rechte der unterdrückten Palästinenser einfordern.

Von aktueller Relevanz für die Einordnung des Slogans ist die von Fakultätsmitgliedern der Universität Toronto, die in der Initiative »Hearing Palestine« zusammengeschlossen sind, im Dezember 2023 publizierte Broschüre: »From the River to the Sea: Palestine Will Be Free. A Primer on History, Context, and Legalities in Canada.«¹² Darin werden auch Demonstrationen prodemokratischer Israelis aus dem Jahr 2023 erwähnt, bei denen skandiert wurde: Zwischen dem Jordan und dem Meer, Demokratie für alle (»beyn hayarden layam demokratiya lekulam«).

Von palästinensischer Seite wird überzeugend argumentiert, dass der Slogan klar das Ziel von Befreiung, Freiheit und Gleichheit ausdrückt, vor dem Hintergrund von Kolonisation und Militärbesatzung. Ein klares politisches Programm, sei es eine Zweistaatenlösung oder eine Einstaatenlösung oder eine Konföderation, ist damit nicht verbunden. Auch die Historikerin Maha Nasser von der University of Arizona betont, dass es den Palästinensern dabei zuerst und vor allem um eines geht: um gleiche Rechte.¹³ Das teilt auch der britisch-israelische Historiker Avi Shlaim von der Universität Oxford: »Meine Interpretation des Slogans ist, dass es ein Ruf für Freiheit und Gleichheit für alle Bürger zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer ist, Israel eingeschlossen.«¹⁴

Yousef Munayyer wird sehr deutlich: »Die Behauptung, der Slogan ›From the River to the Sea‹ beinhalte völkermörderische Absichten, basiert nicht auf historischen Quellen, sie basiert vielmehr auf Rassismus und Islamophobie.«¹⁵ Auch die israelischen Historiker Amos Goldberg und Alon Confino verwahren sich gegen unterstellte »Vernichtungsabsichten«. Vielmehr bestehen sie darauf, dass der Slogan offen ist für verschiedene Interpretationen, die vom konkreten historisch-politischen Kontext abhängig sind. Dazu gehören auch die persönlichen Absichten der Individuen, die den Slogan gebrauchen.¹⁶

Gleiche Rechte

Die amerikanisch-palästinensische Politikwissenschaftlerin Leila Farsakh von der University of Massachusetts in Boston betont, ähnlich wie Maha Nassar, dass der Slogan sowohl auf eine Zweistaatenlösung als auch eine Einstaatenlösung verweisen könne. Entscheidend aber, so Farsakh, »ist die klare Betonung auf die Absage an Kolonialismus und die Forderung nach Freiheit für alle Palästinenser. Das umfasst die Palästinenser in Israel, die israelische Bürger sind, die Palästinenser in der Westbank, die Palästinenser in Gaza und die Palästinenser in Ostjerusalem sowie Freiheit für alle Israelis.«¹⁷ Die amerikanisch-palästinensische Anthropologin Nadia Abu El-Haj von der Columbia University schließt daran an und argumentiert, »der Slogan sollte als das verstanden werden, was er ist, nämlich die Vision von einer und für eine bessere Welt«.¹⁸

Festzuhalten bleibt, dass sowohl im palästinensischen als auch im israelischen Gebrauch des Slogans nirgendwo die Hamas auftaucht, schlicht und einfach, weil die Hamas mit der Parole nichts zu tun hat. Es geht ausschließlich entweder um die palästinensische oder die israelische Nation, um eine Zweistaatenlösung (wie unwahrscheinlich sie mittlerweile auch geworden ist) oder aber um die Visionen einer gemeinsamen Zukunft in Freiheit und Gleichberechtigung, ohne Besatzung, Unterdrückung und Kolonialismus.

Die britische Akademikerin Mandy Turner, die einige Jahre lang das britische Kenyon-Institut, ein Forschungsinstitut in Ostjerusalem, leitete, publizierte 2019 in London ein Buch unter dem Titel: »From the River to the Sea: Palestine and Israel in the Shadow of Peace«.¹⁹ Die Mehrzahl der Autorinnen und Autoren sind Palästinenser mit amerikanischem oder europäischem Pass sowie einige Palästinenser aus Israel bzw. aus den besetzten Gebieten sowie ein israelischer Wissenschaftler von der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva, Yonatan Mendel. Keiner dieser Wissenschaftler hat irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zur Hamas. In ihren Beiträgen betont Turner, dass sich das Buch mit den politischen Problemen des Landes zwischen Fluss und Meer befasst und sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart und der Zukunft der dort lebenden Menschen, Palästinenser und Israelis.

Das zeigt unwiderlegbar die entscheidende Relevanz des Slogans »From the River to the Sea«: Es geht um dieses Land und die dort lebenden Menschen. Die palästinensische Nation, die Palästinenser, werden dort seit 1948 unterdrückt, und ihre Unterdrückung hat seitdem kontinuierlich zugenommen. Inzwischen finden in Gaza ein Völkermord und in der Westbank ein schleichender Völkermord statt, während die palästinensischen Staatsbürger Israels immer direkter und oft regelrecht brutal unterdrückt werden. Das geht soweit, dass Stimmen aus dem rechten Spektrum – nicht nur dem extrem rechten Spektrum – dafür plädieren, Palästinenser aus dem israelischen Parlament, der Knesset, auszuschließen, entsprechend der Forderung, Israel solle alle palästinensischen Staatsbürger »loswerden«.²⁰

Der Schlussartikel in Turners Buch ist nicht umsonst der Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Israelis und Palästinenser gewidmet und analysiert detailliert die dieser Forderung im Weg stehenden Hindernisse.

Recht auf Selbstbestimmung

Der Slogan »From the River to the Sea« ist ursprünglich zweifellos ein zionistischer Slogan, deutlich ausbuchstabiert im Programm der Likud-Partei von 1977, der derzeitigen Regierungspartei unter Benjamin Netanjahu in Israel. Für Israel handelt es sich allerdings nicht nur um einen Slogan. In ihm drückt sich eine strategische Regierungspolitik aus, die mit massiver Gewalt und mehreren Kriegen zur gegenwärtigen Situation geführt hat: ein Staat Israel »from the river to the sea«, in dem Israel volle Kontrolle ausübt und de facto der alleinige Souverän ist. Dies ist zweifellos in klarer Verletzung internationalen Rechts geschehen.

Wenn von palästinensischer Seite, aus der Zivilgesellschaft, durch politische Organisationen, nicht zuletzt auch durch die Hamas, oder aber in der palästinensischen Diaspora der Slogan gebraucht wird, dann steht er für die historisch-kulturelle Verbindung der Palästinenser als Nation mit ihrer historischen Heimat Palästina in den Grenzen des britischen Mandates, also genau »from the river to the sea«. Im Gegensatz zur staatlichen israelischen Politik, die dieses Land gegen alle internationalen Bestimmungen mit Gewalt ihrer Herrschaft unterworfen hat, wehren sich die Palästinenser dagegen, indem sie auf ihren historischen Rechten, nicht zuletzt auf ihrem Recht auf Selbstbestimmung, bestehen. Dazu haben sie laut internationalem Recht auch alle Freiheit, überall, auch in Deutschland. Denn ihnen steht das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung zu, wie der Professor für Internationales Recht Matthias Goldmann klar und nachdrücklich argumentiert und gezeigt hat.²¹

Anmerkungen

1 Likud Program 1977. Jewish Virtual Library, https://www.jewishvirtuallibrary.org/original-party-platform-of-the-likud-party

2 Dazu ausführlich Donald S. Will: Zionist Settlement Ideology and Its Ramifications for the Palestinian People. In: Journal of Palestine Studies 11 (1982), No. 3, S. 37–57

3 Fawaz Turki: The Passions of Exile: The Palestine Congress of North America. In: Journal of Palestine Studies 9 (1980), No. 4, S. 17–43. Dank an Elliot Colla, der mich im Oktober 2025 darauf hinwies.

4 Ebd., S. 38

5 Julie Peteet: The Writing on the Walls: The Graffiti of the Intifada. In: Cultural Anthropology 11 (1996), No. 2, S. 139–159

6 Flugblätter der ersten Intifada sind im Original bzw. in französischer Übersetzung gesammelt bei: Jean-Francois Legrain: Les voix du soulevement palestinien. Kairo 1991

7 Die Charta ist in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina. München 2006, mit einer kritischen Analyse der Charta, S. 58–66

8 Edward Said: The Morning After. In: London Review of Books 15 (1993), No. 20, https://www.lrb.co.uk/the-paper/v15/n20/edward-said/the-morning-after

9 Baumgarten: Hamas (Anm. 7), S. 98, mit allen relevanten Quellen. Israels Rückzug aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten war übrigens die konstante Forderung der palästinensischen Muslimbrüder und seit 1987 der Hamas in ihren Treffen mit israelischen militärischen und politischen Führern (ebd., S.74 ff.). Vgl. Shaul Mishal und Avraham Sela: The Palestinian Hamas. Vision, Violence and Coexistence. New York 2000

10 So die Auskunft des Autors vom 16.10.2025. Munayyer schrieb unter diesem Titel auch Beiträge bei Daily Beast, https://www.thedailybeast.com/a-state-that-fears-the-womb

11 Abgedruckt in deutscher Übersetzung in Helga Baumgarten: Widerstand in Palästina: Was wollen Hamas und Fatah? Basel 2025, S. 277–290

12 https://palestinestudies.artsci.utoronto.ca/wp-content/uploads/2023/12/2023-12-20-FRTS-Primer.pdf

13 Maha Nassar: ›From the River to the Sea‹ doesn’t mean what you think it means. In: Forward, 3.12.2018, https://forward.com/opinion/415250/from-the-river-to-the-sea-doesnt-mean-what-you-think-it-means/

14 Avi Shlaim, BBC News 2023, https://www.youtube.com/watch?v=li506nKYBXU&t=1s

15 Yousef Munayyer: What does »from the river to the sea« really mean. In: Jewish Currents 11.6.2021, https://jewishcurrents.org/what-does-from-the-riv er-to-the-sea-really-mean

16 Primer (Anm. 12), S. 11

17 Leila Farsakh, BBC News 2023 (Anm. 14)

18 Nadia Abu El-Haj: Zionism’s Political Unconscious, Verso-Blog, 17.11.2023, https://www.versobooks.com/en-gb/blogs/news/zionism-s-political-unconscious

19 Mandy Turner (Hg.): From the river to the sea. Palestine and Israel in the Shadow of »Peace«. London 2019

20 Vgl. Tamer Nafar: We have no place in the Zionist plan, Haaretz, 28.7.2025, https://archive.is/2ssAG

21 Vgl. Matthias Goldmann: Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht abdingbar, Legal Tribune Online, 2.10.2025