London droht mit Anerkennung

Während in Großbritannien palästinasolidarischer Aktivismus kriminalisiert wird – Anfang Juli wurde die Gruppe »Palestine Action« verboten –, hat die Regierung nun die Anerkennung Palästinas in Aussicht gestellt. Premier Keir Starmer (Labour) sagte am Dienstag abend, man werde den Schritt im September umsetzen, falls die israelische Regierung keinen Kurswechsel vollzieht. Darunter verstehe er eine Waffenruhe in Gaza, dass Tel Aviv von der Annexion der palästinensischen Gebiete abrückt und sich einem »zu einem langfristigen Friedensprozess, der eine Zweistaatenlösung ermöglicht«, verpflichtet.

Diese ist auch Thema einer mehrtägigen UN-Konferenz in New York. Am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten dort 17 Staaten – darunter arabische Länder wie Ägypten, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien – eine Erklärung, in der unter anderem gefordert wurde, dass »im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges« die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen aufgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Nationalbehörde übergeben soll. Der erste Teil der Forderung ist bereits seit Juli 2024 offizielle Position der Hamas. Damals hatten sich die wichtigsten palästinensischen Fraktionen in China darauf geeinigt, dass die Organisation ihre Regierungsmacht an eine Technokratenregierung übergeben werde, sobald der Krieg beendet ist. Ihren Willen zur Machtaufgabe hat die Hamas auch bei den jüngsten Gesprächen zu einer Waffenruhe bekräftigt.

Die israelische Forderung nach einer sofortigen Waffenniederlegung hat die Hamas zurückgewiesen. Ohne einen langfristigen Waffenstillstand und solange die Palästinenser unter Besatzung stehen, bedeute Entwaffnung Kapitulation, sagten Hamas-Funktionäre wiederholt gegenüber dem US-Portal Drop Site News. Im Falle einer politischen Einigung mit Israel sei man aber bereit, die Waffen an einen dann gegründeten palästinensischen Staat zu übergeben, so der hochrangige Hamas-Diplomat Osama Hamdan im Mai.

Derweil seien laut dem israelischen Sender Channel 12 bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Montag abend konkrete Pläne für die »Eroberung« und »Annexion« Gazas besprochen worden. Während in New York über die Zweistaatenlösung diskutiert wird, setzt Tel Aviv die Einstaatenrealität vor Ort mit Gewalt durch.