London will Stück vom Kuchen
Von David Siegmund-Schultze
Ähnlich wie Berlin reagierte die Regierung in London äußerst verhalten auf den US-Angriff auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro: »Ich möchte alle wesentlichen Fakten zusammenstellen, aber derzeit haben wir einfach noch nicht den vollständigen Überblick«, sagte der britische Premier Keir Starmer der BBC am Sonnabend. Was so komplex daran sein soll, den US-Verstoß gegen das Herzstück des Völkerrechts – dem Verbot der Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten – zu benennen, bleibt Merz und Starmer überlassen. Sofort legte der britische Premier den Fokus auf die vorgebliche Unrechtmäßigkeit der Maduro-Regierung: »Wir haben Maduro als illegitimen Präsidenten betrachtet, und wir vergießen keine Tränen über das Ende seines Regimes«, schrieb er noch am selben Abend auf X – als ob das Völkerrecht nur für vom Westen als demokratisch bescheinigte Staaten gilt.
Doch anders als die BRD hat Großbritannien ganz konkrete wirtschaftliche Profite im Blick und ist deshalb schon seit Jahren direkt in die Umsturzversuche in Venezuela involviert. »Die Wiederbelebung der Ölindustrie (in Venezuela, jW) wird ein wesentlicher Faktor für jede (wirtschaftliche, jW) Erholung sein, und ich kann mir vorstellen, dass britische Unternehmen wie Shell und BP daran teilhaben wollen«, hatte Alan Duncan, Staatssekretär im Außenministerium unter der damaligen Premierministerin Theresa May, bereits 2018 erklärt.
Auch wenn London nun erklärt, man sei an der US-Aggression vom Wochenende nicht beteiligt gewesen, sind Soldaten der britischen Marine eingebunden in den gewaltigen US-Flottenaufmarsch in der Karibik. Das britische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch bekannt, das Kapern des unter russischer Flagge fahrenden Öltankers »Bella/Marinera« im Nordatlantik unterstützt zu haben. Das Schiff war der US-Blockade in der Karibik entwischt und wurde zwei Wochen lang vom US-Militär verfolgt, bevor es Soldaten am Mittwoch in isländischen Gewässern kaperten. »Die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA im Bereich Verteidigung und Sicherheit sind die engsten weltweit, und Großbritannien hat seine Unterstützung in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geleistet«, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums dazu.
Seit Jahren beteiligt sich London an der finanziellen Destabilisierung Venezuelas. 2019 hat die Bank of England das in ihren Kellern eingelagerte venezolanische Gold eingefroren – im Wert von mittlerweile rund 3,6 Milliarden US-Dollar. Aus Aufzeichnungen von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton geht hervor, dass das britische Außenministerium auf Wunsch der USA zugestimmt hatte, Caracas den Zugriff auf sein Gold zu verwehren. Neben noch ausstehenden Gerichtsstreits mit Venezuela handelte sich London damit erhebliche Kritik ein, etwa von der UNO: Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, dass britische Banken während der Coronapandemie »wiederholt die Freigabe venezolanischer Vermögenswerte selbst für den Kauf von Medikamenten, Impfstoffen und Schutzausrüstung verweigert haben«.
Das Einfrieren der Goldreserven begründete London 2019 damit, dass nicht Maduro, sondern der damalige Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó Venezuelas rechtmäßiger Präsident sei. Der rechte Oppositionelle Guaidó erklärte sich damals eigenhändig zum Staatschef; Washington und daraufhin weitere westliche Regierungen erkannten ihn umgehend an. Darunter auch Großbritannien, das den »Selbsternannten« tatkräftig unterstützte: Die Regierung in London richtete im Herbst 2019 die geheime »Venezuela Reconstruction Unit« (VRU) ein, wie das britische Investigativportal Declassified UK berichtete. Die VRU traf sich im Januar 2020 mit Guaidó, um offenbar das Venezuela nach Maduros Sturz zu planen. Dabei wurde auch Londons Beteiligung am Energiesektor des Landes besprochen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die Declassified vorliegen. Sechs Jahre später scheint sich die britische Regierung wieder zu erhoffen, beim Ausplündern der Rohstoffe Venezuelas mitmachen zu dürfen.
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