Das »Wir« der Herrschenden

Auf Deutschlands werktätige Bevölkerung kommen in diesem Jahr einige neue Gemeinheiten zu. Anders ist der Brief nicht zu deuten, den der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz (ehemals Blackrock) am Montag an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD richtete. Lässt man einmal die Optimismus simulierenden Phrasen beiseite, heißt es deutlich: »Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch.« Sowohl große Industriezweige als auch erhebliche Teile des »Mittelstandes« und des Handwerks stünden vor »gewaltigen Herausforderungen«. In vielen Unternehmen gingen Arbeitsplätze verloren. Das Problem sei laut Merz die Produktivität der deutschen Wirtschaft, die »einfach nicht mehr gut genug« sei. »Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen«, heißt es in dem Brief weiter.

Wie immer, wenn die Herrschenden das »Wir« beschwören, gilt es, besonders wachsam zu sein. Denn das Kapital kennt nur wenige Mittel, die Produktivität zu steigern: Neben der Entlassung von Arbeitern bei gleichzeitiger Umverteilung der Arbeit auf weniger Schultern sind das entweder die Verlängerung des Arbeitstages oder die Intensivierung der Ausbeutung. Beim CSU-Chef Markus Söder klingt das so: »Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet. Und zwar generell in der Lebenszeit«, hatte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende gegenüber Bild erklärt.

Am Dienstag spitzte er das vor Journalisten im Kloster Seeon, wo die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag begann, zu und forderte »eine Generalüberholung unseres Sozialstaats«. Insbesondere bei Rente und Gesundheit seien »Reformen« nötig. Vor allem »Blaumachern« will Söder an den Kragen. »Wir sind zu oft und zu schnell krankgeschrieben in Deutschland«, hatte er zu Bild gesagt. Dem möchte er mit einer späteren Lohnfortzahlung und einer früheren Krankschreibungspflicht begegnen.

Auch die Grünen sorgen sich um »die Wirtschaft«. Die als Kritik an Merz getarnten Äußerungen von Kofraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag gegenüber AFP waren im Grunde auch nur ein Ruf nach kapitalfreundlichen »Reformen«. Merz müsse 2026 »zum Jahr des Mittelstandes« machen, forderte sie. Dabei hat der Kanzler bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Das lässt sich zumindest aus der Genugtuung schließen, mit der der Chef des »Parlamentskreises Mittelstand« der Unionsfraktion, Christian von Stetten, die Entlassung von Merz’ Büroleiter Jacob Schrot quittierte. »Diese Personalentscheidung von Friedrich Merz wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres auswirken«, behauptete der CDU-Mann gegenüber Bild.

Merz hatte am Montag abend bekanntgegeben, sich von seinem Vertrauten Schrot »im gegenseitigen Einvernehmen« zu trennen. Der in den Medien als »Außenpolitikexperte« bezeichnete Schrot wird durch den ehemaligen Geschäftsführer des »Parlamentskreises Mittelstand«, Philipp Birkenmaier, ersetzt.