Protestwelle im Iran

In den landesweiten Protesten im Iran, die vor acht Tagen begannen, spiegelt sich eine ernste Wirtschaftskrise. Manche Beobachter und Kommentatoren meinen, es sei die schwerste Krise seit der Vertreibung des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik 1979. Das ist beim gegenwärtigen Stand der Information nicht eindeutig zu qualifizieren. Als sicher kann und muss aber gelten, dass sich die Krisenfolgen und die praktische Erfolglosigkeit der Protestwellen seit der sogenannten Grünen Bewegung, die auf die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 folgte, zu einer weitverbreiteten Stimmung des Überdrusses, der Resignation und Hoffnungslosigkeit akkumuliert haben. Der Anteil der Bevölkerung, der in offiziellen iranischen Statistiken als arm eingestuft wird, liegt seit 2019 konstant über 30 Prozent. Die Krise im Iran ist nicht zuletzt eine Krise des Vertrauens in die Regierenden und der Zuversicht, dass die Lage in absehbarer Zeit besser werden könnte.

Irans Politiker und Medienmacher setzen dagegen auf eine Propagandastrategie, die unter Ignorierung, Leugnung und Verbiegung der Tatsachen »Optimismus« produzieren soll. In jedem anderen Land, das seit mehreren Jahrzehnten einem solchen Druck ausgesetzt ist, würden die Herrschenden größte Anstrengungen unternehmen, um die Verantwortung für alle Probleme ausschließlich auf die extrem ungünstigen äußeren Faktoren zu schieben. Ganz anders im Iran. Jede Niederlage, ob politisch, wirtschaftlich oder militärisch, wie zuletzt im Junikrieg des vergangenen Jahres, wird in einen Sieg umgedichtet. Die Sanktionen könnten die Durchhaltekraft der iranischen Nation nicht brechen, heißt es.

Es ist erstaunlich, dass der gegenwärtige Tiefpunkt nicht schon viel früher erreicht wurde. Der damalige israelische Finanzminister Juval Steinitz diagnostizierte im September 2012, Irans Wirtschaft stehe aufgrund der internationalen Sanktionen am Rande des Zusammenbruchs. In den vorausgegangenen Monaten hatten die USA und die EU ihre Maßnahmen erheblich verschärft. Im Januar 2012 hatte die EU unter anderem ein totales Einfuhrverbot für iranisches Erdöl beschlossen. Ein Jahr zuvor hatten vor allem Griechenland, Italien und Spanien 600.000 Barrel pro Tag abgenommen, fast ein Viertel des gesamten iranischen Erdölexports.

Steinitz schätzte damals, dass Irans Verluste durch die neuen Sanktionen sich zum Jahresende auf 45 bis 50 Milliarden US-Dollar summieren würden. Der Wechselkurs der iranischen Währung war innerhalb eines Jahres um 57 Prozent gefallen. Für einen US-Dollar mussten 28.400 Rial gezahlt werden. Ende Dezember 2025 lag der Gegenwert eines US-Dollars bei 1,42 Millionen Rial. Als der aufgrund der Proteste am vorigen Montag zurückgetretene Chef der iranischen Zentralbank, Mohammad Reza Farzin, das Amt im Dezember 2022 übernahm, waren es »nur« 600.000 Rial. Betroffen von dem Absturz sind vor allem iranische Händler, die ihre Ware importieren und mit US-Dollar bezahlen müssen.

Ein Haupteffekt der US-Sanktionen besteht darin, dringend notwendige Investitionen zur Instandsetzung, Ausweitung und Modernisierung der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung zu verhindern. Schon seit 1996 drohte ein US-Gesetz allen Unternehmen, die mehr als 20 Millionen US-Dollar pro Jahr in die iranische Ölindustrie investierten, mit schweren Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt. Einige Jahre später wurde generell jede Investition in diesem Sektor verboten. Spätestens seit Juli 2012 bestraft die US-Regierung jede finanzielle Transaktion mit iranischen Banken. Als Ergebnis liegen in mehreren Ländern insgesamt 100 bis 120 Milliarden US-Dollar »eingefrorene« iranische Guthaben. Konkret gesprochen: Das ist der Gegenwert für geliefertes Erdöl, der auf Druck der USA nicht freigegeben werden darf.

Ein Umstand wird bei der Betrachtung der permanenten iranischen Wirtschaftskrise fast nie erwähnt: Die Islamische Republik begann ihre Existenz mit dem vom Irak im September 1980 losgetretenen Krieg, der erst im August 1988 endete. Die Kosten der Schäden auf iranischer Seite werden auf weit über 100 bis zu 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wiederaufbauhilfe hat Iran von niemand bekommen.