Lösung für Palästina?

Weg vom Apartheidstaat, hin zur Demokratie zwischen Mittelmeer und Jordanfluss – Michael Schaeffer Omer-Man und seine Kollegin Sarah Leah Whitson wagen sich vor. Sie wollen über die notwendige, ebenso gründliche wie vernichtende Kritik an Israel wegen seiner immer weiter eskalierenden gewaltsamen »ethnischen Säuberung« in Ostjerusalem und der Westbank sowie dem nicht enden wollenden Völkermord in Gaza hinausgehen. Als langjährige und erfahrene Analytiker der Lage vor Ort stellen sie einen Plan vor mit klaren Phasen, der zuerst und vor allem die Palästinenser aus der israelischen »Zwangsjacke« befreien soll.

Welches sind die wichtigsten Etappen dieses »Blueprints«? Aufgeführt werden die Beendigung der Militärherrschaft und die Annullierung aller »Notstandsgesetze«. Dann die volle Bewegungsfreiheit für Palästinenser, eine Annullierung aller rassistischen und diskriminierenden Gesetze, volle Bürgerrechte für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer, die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Die Beendigung der israelischen Militärherrschaft und die Aufhebung der »Notstandsgesetze« sind ein entscheidender erster Schritt. Denn damit würde Besatzung und Apartheidstaat die Basis entzogen. Statt dessen muss dasselbe Rechtssystem auf alle angewandt werden. Zivilisten dürfen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt und von diesen verurteilt werden. Ein weiterer zentraler Schritt zur Beendigung von Apartheid ist die Annullierung rassistischer Gesetze. Denn die bisherige Kritik zeigt, dass »das israelische Apartheidregime auf einer komplexen Struktur von Gesetzen, Praktiken und Normen basiert, die Herrschaft, Segregation und Ungleichheit durchsetzen. Davon betroffen sind vor allem politische Vertretung, Meinungsfreiheit, die Landfrage im weitesten Sinn, Eigentumsrechte sowie Zugang zu relevanten Ressourcen.«

Es ist schockierend, selbst für Spezialisten, wie viele Gesetze Israel zur Zementierung seiner Herrschaft über die Palästinenser und zur Etablierung des Apartheidregimes erlassen hat. Hier nur eine kleine Auswahl: das Gesetz über Landeigentum von »Nichtanwesenden« (Absentee Property Law) von 1950, das Rückkehrgesetz (das selbstverständlich nur für Juden gilt) ebenfalls von 1950, das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1952, die Gesetze zur World Zionist Organization – Jewish Agency von 1952 und zum Jüdischen Nationalfonds von 1953, das Grundgesetz von 1980, mit dem Jerusalem zur Hauptstadt Israels gemacht wurde, die »Temporary Order« von 2003 zur Frage von Staatsangehörigkeit und zur Einreise nach Israel, das Gesetz gegen Terrorismus von 2016, die Einschränkung ziviler Verantwortung für militärische Aktionen von 2012 sowie die Änderung der Steuergesetze, damit die Unterstützung für Siedlungen steuerlich absetzbar wird, ebenfalls von 2012.

Wenn nach einem Zeitraum von drei Jahren alle vorgesehenen Änderungen erfolgreich abgeschlossen sind, sollen, so sieht es der von Whitson und Schaeffer Omer-Man vorgelegte Plan vor, freie Wahlen stattfinden. Die Autoren legen sich nicht fest, weder auf eine Ein- oder Zweistaatenlösung noch auf eine Föderation oder andere Möglichkeiten. Die Entscheidung soll den Bürgern im gesamten Land überlassen bleiben.

Natürlich gibt es problematische Aspekte in diesem Plan. Er sieht zum Beispiel vor, dass die jüdisch-israelischen Siedler fürs erste in ihren Siedlungen bleiben können, in Siedlungen wohlgemerkt, die internationales Recht klar verletzen. Dass die Möglichkeit in Erwägung gezogen wird, dass Palästinenser dort nun einziehen könnten, ist wohl eher ein lächerlicher Ausrutscher. Er führt aber zu einer grundsätzlichen Kritik: Wie sollen sich die rassistischen, ja faschistoiden Siedler in drei Jahren so verändern, dass sie bereit sind, gleichberechtigt mit den Palästinensern an freien Wahlen teilzunehmen? Und es geht nicht nur um die Siedler: Es geht um den Großteil der israelischen Gesellschaft. Schließlich wurden die Palästinenser schon seit Gründung des Staates als Menschen zweiter Klasse, wenn nicht direkt als »Untermenschen«, betrachtet und entsprechend behandelt. Seit Beginn der Besatzung 1967 wurde dies unübersehbar für jeden Beobachter.

Das entscheidende Problem ist jedoch der Beginn der vorgesehenen Übergangsphase weg vom Apartheidstaat und hin zur Demokratie. Wie und von wem kann diese eingeleitet werden? Wer soll den Apartheidstaat, dessen Regierung und den Großteil seiner Bürger dazu bringen, die Herrschaft, die Unterdrückung, die ethnische Säuberung, ja den Völkermord zu stoppen? Schließlich ist es ja das israelische Ziel, mit eben diesem »System« das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer »palästinenserrein« zu machen, damit es endlich ein durch und durch jüdischer Staat wird. Darauf gibt der Plan keine Antwort. Und eben hier wird zweifellos die Kritik ansetzen, nicht nur die Kritik der Palästinenser. Aber wir stehen am Beginn eines neuen Jahres, sind voller Hoffnung und setzen auf Paul Auster: »In einem Moment kann sich alles verändern, plötzlich und für immer.«