Was sind die Gründe für diese Niederlage?
Interview: Thorben Austen
Der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. Wer ist Kast und was erwarten Sie für die nächsten vier Jahre?
Kast kommt aus einer deutschstämmigen Familie mit engen Kontakten zur Militärdiktatur in Chile. Er war Aktivist in der Unión Demócrata Independiente, der Partei, die Augusto Pinochet am nächsten stand. Nach der Trennung von der Partei orientierte sich Kast aber noch weiter nach rechts, weil er der Meinung ist, die Ultrarechte habe seine Prinzipien verraten. Was von ihm genau zu erwarten ist, ist unklar. Er hat im Wahlkampf überwiegend in Phrasen gesprochen. Er sagt selbst, sein genaues Programm wird erst am 12. März 2026, einen Tag nach seiner Amtseinführung, bekannt gegeben. Was aber klar ist: Es wird eine Politik für das Großkapital sein.
Jeannette Jara, Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles, kam für das Bündnis Unidad por Chile in der Stichwahl nur auf knapp 42 Prozent. Welche sind die Gründe dieser Niederlage?
Es sind im Kern drei Gründe. Der Linken ist es nicht gelungen, ihre Wählerschichten zu vergrößern. Im Gegensatz zu den Wahlen 2021 herrschte dieses Mal Wahlpflicht, das heißt, es gingen sehr viel mehr Menschen zur Wahl. Mit breiten Bevölkerungsschichten hat die Linke nicht mehr gesprochen und sie auch nicht erreicht. Der Neoliberalismus erreicht die Köpfe aber immer und überall, im Fernsehen, im Internet, im Kino, in den sozialen Netzwerken. Wählen für den Neoliberalismus bedeutet daher, nur das Modell des täglichen Lebens zu wählen. Wählen gegen den Neoliberalismus setzt aber Veränderungen in der sozialen Basis voraus. Diese Arbeit leistet die Linke in Chile zur Zeit nicht.
Der zweite Grund ist in der Regierung von Gabriel Boric zu finden. Ihr ist es nicht gelungen, die Wählerbasis von 2021 zu halten. Damals gewann Boric mit 55 Prozent. Die Gründe sind in den nicht eingehaltenen Versprechen des Wandels im Land zu sehen. Der dritte Grund betrifft die Kandidatur der Unidad por Chile.
Welchen Fehler beging das Bündnis?
Es heißt, das sei die breiteste Allianz der vergangenen 30 Jahre gewesen. Das mag für die Parteien zutreffen, dem liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Die einzige Garantie, die Wahlen zu gewinnen, ist die Allianz mit den Völkern Chiles. Jara ging in die internen Vorwahlen mit einem linken Programm und gewann, nach den Vorwahlen trat sie aber von ihrem eigenen Programm zurück wegen Zugeständnissen an die Parteien der »Mitte« und ging in ihrem neuen Programm nach rechts. Selbstverständlich spielte auch die Kampagne rechter Medien eine Rolle. Das war aber nicht zentral.
Sie waren ab 2012 Bürgermeister von Recoleta, einem Stadtteil von Santiago. 2024 wurde im Zusammenhang mit den Volksapotheken gegen Sie ein Verfahren wegen »Korruption« eröffnet. Was sind die Volksapotheken und wie ist der Stand des Verfahrens?
Das sind Apotheken in kommunalem Besitz, die Medikamente rund 70 Prozent unter dem Marktpreis anbieten. Diese gibt es in 190 Gemeinden in Chile, sie funktionieren perfekt und sind einer der größten Erfolge der öffentlichen Politik der letzten 30 Jahre. 2024 war ich drei Monate in Untersuchungshaft, das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Mehrere Juristen und Anwälte haben bestätigt, dass die Vorgänge ein typischer Lawfare sind, die juristische Verfolgung aus politischem Interesse. Ich wurde meines politischen Amtes enthoben und mir wurde auch die Kandidatur als Abgeordneter bei diesen Wahlen verboten. Das ist die Antwort der Mächtigen auf unsere kommunalen Erfolge, nicht nur bei den Volksapotheken, sondern auch in den Bereichen Wohnen und Energieversorgung. Hätten diese Erfolge landesweit Schule gemacht, wäre es für den Unternehmersektor sehr hart geworden.
Die Linke hat 2025 nicht nur in Chile, sondern auch in Bolivien und Honduras Wahlen verloren. Was muss die Linke tun, damit sich das nicht fortsetzt?
Ein Programm vertiefen, das auf die Überwindung des Kapitalismus hinarbeitet. Weiterhin wird die Mehrheit der Menschen in Lateinamerika von progressiven oder linken Regierungen regiert, wichtig sind aber strukturelle Veränderungen, damit die Spaltungsstrategien des Neoliberalismus nicht greifen.
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Ich nehme einmal nur, es wäre aber jede Ausgabe der jW brauchbar, die vom 3./4. Januar 26 zur Hand. »Was sind die Gründe für diese Niederlage« wird Daniel Jadue vom ZK der KP Chiles gefragt. Vieles, was er sagt, ist richtig und anderes von außen weniger zu beurteilen. Es fällt aber auf, was fehlt. Und dieses begleitet uns seit Allende und führte zum Tiefschlag mit Gorbatschow. Naivität. Wie ist es möglich, dass mit Lenin eine umfassende Analyse des Imperialismus vorliegt und mit der Auswertung des Faschismus, Dimitroff, ein deutlicher Hinweis darauf, was aus dem Kapitalismus, wie Marx ihn vorfand, wird, wenn der von diesem Genius beschriebene objektive Prozess auch real stattfindet und das Raubtier spürt, dass ein Weiter-so so nicht möglich ist? Nick Brauns hat auch diese Neigung. »Mossad und CIA können keine sozialen Massenproteste aus dem Hut zaubern« meint er zu den Ereignissen im Iran urteilen zu müssen. Können sie doch und zwar deshalb, weil sie nicht zaubern, sondern Heerscharen hoch dotierter und stramm antikommunistischer Spezialisten in hunderten von Einrichtungen der USA zzgl. ihrer Verbündeten Tag und Nacht daran arbeiten, und für jedes Land spezifisch, das Ziel der USA, Erhalt ihrer Hegemonie und Kontrolle über alle Beziehungen, weltweit zu festigen. Neu ist nur, dass die 200 Jahre alte Monroe-Doktrin ausgepackt wird, um zunächst China und Russland aus dem Kontinent Amerika zu vertreiben. Immer über Destabilisierung mittels Sanktionen und Terror gegen die Bevölkerung und immer im Vordergrund steht die physische Vernichtung marxistischen Gedankenguts, das sich vorrangig in Kommunistischen Parteien und Bewegungen findet. Die Herrschenden, das ist immer das Kapital, werden von keiner anderen Bewegung so stark in Frage gestellt wie von einer marxistisch geprägten, weil das der Kompass zur Überwindung aller Übel auf Erden ist. Man braucht nichts Neues erfinden, aber man muss die dogmatische Anwendung aufgeben, denn die hätte Marx immer entschieden bekämpft. Und damit sind wir bei China. Ich hatte das Glück und bin darüber noch immer sehr froh, die beiden Gruppen aus UZ-LeserInnen durch China begleiten und dabei zwei wesentliche Erkenntnisse vertiefen zu können. Erstens jene Naivität, die überall in Fragen und Kommentaren spürbar war und die die Chinesen, wenn anwesend, gelassen hinnahmen. Auffallend während der Gespräche, die in der Lesergruppe als auch mit Vertretern der KP Chinas bzw. deren Regierung stattfanden, dass Chinesen nicht mit deutschen Kommunisten darüber debattieren wollen, was man in China besser machen könne. Nie folgen Hinweise oder Ratschläge, was diese zu Hause besser machen könnten, nie kommentieren sie Antworten auf ihre Fragen zur Lage in Deutschland. Chinesen interessiert nicht, was wir über China denken, aber sehr, was wir über unser Land und unsere Arbeit denken. Dabei täuscht der Eindruck nicht, dass wir lieber über China reden als über uns. Und ein bisschen ist das Land auch selbst schuld, denn wer hat schon Antworten für das, was wir sehen und erleben? Einfach gigantisch und das sicht- und spürbare Gefühl, dass hier das Gegenteil dessen vor sich geht, was wir zu Hause als Alltag vorfinden. Alles super. Und dann diese klare Message: Es geht um den Wohlstand des ganzen Volkes, und daran lässt sich die KP messen. Wie kann man, so meint man, zwischen den Zeilen oder besser in der Mimik chinesischer Gesprächspartner lesen zu können, übersehen, dass man dem US-Imperialismus nicht mit Slogans und Fahnen beikommen kann, sondern nur, wenn die Menschen mitgenommen werden und der Vergleich der Systeme zugunsten des von der KP in China praktizierten ausfällt?
Dazu passt die zweite Erkenntnis: Sinologisierung des Marxismus. Damit jedes Missverständnis ausgeräumt wird, habe ich beim ZK nachgefragt, ob diese bedeutende Rolle für den Erfolg der VR China, Sinologisierung, nicht etwa heißt, eine neue Sicht auf Marx und seine Wissenschaft zu entwickeln, der dann alle wie zu Zeiten der KPdSU folgen, oder im Gegenteil dies nicht eher heißt, dass jede KP, alle Marxisten sind anhand der Erfahrungen Chinas aufgerufen, den Marxismus für ihre jeweilen Verhältnisse und Länder zu definieren, Sinologisierung also soviel heißt wie Germanisierung. Oder, um auf die zwei Beispiele in der jW zurückzukommen: Chilenisierung und Iranisierung, bzw. das heutige Ereignis, weil es so aufschreckt, aufnehmend Bolivarisierung. Kurzum, Marxismus ist eine globale Wissenschaft, aber der Globus ist nicht einheitlich. Ganz im Gegenteil sind seine nationalen Besonderheiten eine extrem nützliche Kenntnis aus der heraus, wie China es konsequent befolgt hat, politische Handlungen folgen müssen. Wer hingegen das Nationale verdrängt, hilft keineswegs dem Internationalismus, sondern verhindert die Zustimmung im eigenen Volk für den richtigen Weg. Die KP Chinas definiert sich mit vollem Bewusstsein als Teil des eigenen Volkes, nicht einer Klasse, und damit seiner gesamten Geschichte. Der Erfolg ist messbar und auch, daran kann kein Zweifel bestehen, einer der Gründe, wenn nicht der wichtigste, weshalb der US-Imperialismus Trump und den Krieg wählt. Dieser Krieg wird sich entscheiden, wie stark China tatsächlich ist. Nicht danach, ob eine einzige ausländische Partei solidarisch ist und sich in Schulterklopfen übt. Eher wird eine Rolle spielen, dass überall Kommunistische oder nationalrevolutionäre Parteien/Bewegungen ihren Kampf auf ihre nationalen Optionen fokussieren und ob sie dabei Erfolg im eigenen Volk haben.