Washington stets zu Diensten
Von Eike Andreas Seidel
Es ist ein Menschenhandel: Die pazifische Inselrepublik Palau nimmt 75 unerwünschte »Drittstaatsangehörige« aus den USA auf und erhält dafür 7,5 Millionen US-Dollar – 100.000 pro Person. Bei der Auswahl der Betroffenen soll Palau ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Dieser Ende Dezember abgeschlossene »Deal« ist der zweite dieser Art, nachdem Palau schon im Jahr 2009 sechs muslimische Uiguren (von ursprünglich geplanten 19) aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba aufgenommen hatte – für damals noch rund 93.000 US-Dollar. Laut einer Vor-Ort-Recherche der Globe and Mail von 2015, hatten bis dahin jedoch alle sechs das 20.000-Einwohner-Land, das sich über eine Inselkette erstreckt, wieder verlassen. Sie »passten schlecht in eine stark christlich geprägte Bevölkerung, die ihre Ankunft – nach einem geheimen Abkommen zwischen dem damaligen Präsidenten von Palau und den USA – mit Skepsis betrachtete«, heißt es in dem Bericht.
Palau ist einer von drei pazifischen Inselstaaten – daneben noch die Marshall-Inseln und die Föderierten Staaten von Mikronesien – , die mit den USA ein »Compact of Free Association«-Abkommen (COFA) abgeschlossen haben. Dadurch erhält Palau finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe im Austausch für den Zugang des US-Militärs zu seinen Territorien, die insgesamt 356 Inseln umfassen, von denen lediglich elf bewohnt sind.
1978 hatte Palau noch gegen die Beteiligung an der Föderation aus Chuuk, Kosrae und Pohnpei (Ostkarolinen) und Yab (mit Palau gemeinsam die Westkarolinen) gestimmt. Diese Inseln waren im Zweiten Weltkrieg zentrale Stützpunkte der USA bei der Auseinandersetzung mit Japan. Das macht auch heute die wahre Bedeutung des COFA-Abkommens aus – diesmal im Zusammenhang mit der Konfrontation mit der Volksrepublik China.
Das Abkommen hat eine besondere Bedeutung auch darin, dass Palau mit verschiedenen andern Inselstaaten im Jahr 2024 das aufsehenerregende, praktisch aber kaum umsetzbare Urteil des Seegerichtshofs erstritten hat, demzufolge die Verursacher für den Anstieg des Meeresspiegels durch den menschengemachten Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Im Falle von Palau kommt noch hinzu, dass dieser Inselstaat bis 1983 jahrelang dafür gekämpft hatte, sich gegen den Einfluss der USA (unter dessen Protektorat es sich seit 1947 als Teil eines UN-Treuhandgebiets befand) zur atomfreien Zone zu erklären und Washington die Stationierung von Nuklearwaffen zu untersagen. Dafür erhielt Palau 1983 den alternativen Friedensnobelpreis.
Doch nach der Ermordung erst eines Präsidenten (1985) und dann dem Selbstmord eines zweiten (1988) wurde auf Druck der US-Regierung dieser Passus wieder aus der Verfassung gestrichen und mit der staatlichen Unabhängigkeit 1994 ein Assoziierungsabkommen mit den USA geschlossen. Palau gehört heute ebenfalls zu den wenigen Staaten, die die abtrünnige chinesische Provinz Taiwan als Staat anerkennen.
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