Netanjahus »schändliche Farce«

Vorgeschichte und Verlauf des palästinensischen Angriffs aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 sollen nach dem Willen der israelischen Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten von einem Ausschuss untersucht werden, dessen Aufgabenstellung sie maßgeblich selbst bestimmen will. Das Verfahren soll durch ein neues Gesetz geregelt werden, dessen Entwurf Ariel Kallner, ein Abgeordneter der größten Regierungspartei Likud, Mitte des Monats eingebracht hat. Es würde an die Stelle eines seit 1968 geltenden Gesetzes über die Bildung und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen treten. Ein wesentlicher Unterschied: Während die Ausschussmitglieder nach diesem Gesetz vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs berufen werden, sieht Kallners Entwurf vor, dass Regierung und Opposition jeweils drei Vertreter in das Gremium schicken. Die Idee entspricht der »Justizreform«, mit der die von Premierminister Benjamin Netanjahu geführte Regierung die Kontrollfunktionen der Justiz abschaffen oder einschränken will.

Am Mittwoch vergangener Woche passierte die Vorlage des Likud-Abgeordneten die erste Stufe des Gesetzgebungsverfahrens: Die Knesset stimmte ihr in erster Lesung mit 53 gegen 48 Stimmen zu. Dem israelischen Parlament gehören 120 Abgeordnete an, aber 19 hatten an dem Votum nicht teilgenommen, darunter mehrere Mitglieder der Regierungskoalition. »Die Opposition wird bei dieser schändlichen Farce nicht mitwirken«, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) während der Parlamentssitzung. »Im ersten Monat der nächsten Regierung werden wir eine wirkliche staatliche Untersuchungskommission einsetzen.« Wann das sein könnte, steht noch nicht fest. Bisher haben sich die Hoffnungen der Opposition und der Bevölkerungsmehrheit, dass Netanjahus am 29. Dezember 2022 vereidigte Regierung vor Ende seiner Amtszeit auseinanderfallen könnte, so dass vorgezogene Neuwahlen fällig würden, nicht erfüllt. Regulär sind die nächsten Wahlen für den 27. Oktober 2026 vorgesehen.

Lapid ist als Chef der stärksten Nichtregierungspartei in der Knesset offizieller Oppositionsführer. Dennoch ist er heute eindeutig nicht mehr der einflussreichste Oppositionspolitiker. Diese Rolle kommt Naftali Bennett zu, der von Juni 2021 bis Juni 2022 Regierungschef war. In den meisten Umfragen liegt er vor Netanjahu. Aber Bennett hat sich immer noch nicht entschieden, wieder eine eigene Partei zu gründen, mit der er zur Wahl antreten könnte. Nicht nur deshalb ist fraglich, ob Lapid mit seinem Versprechen, sich nicht an einem Untersuchungsausschuss nach Netanjahus Vorstellungen zu beteiligen, für die gesamte Opposition spricht und ob diese geschlossen daran festhalten will. Denn praktisch würde das bedeuten, dass die Regierungskoalition die Ausschussmitglieder allein bestimmen könnte. Allerdings ist schon die Idee aufgetaucht, dass die Opposition dann eine parallele Untersuchung initiieren könnte.

Der schwerwiegendste Einwand gegen die Pläne der Regierung ist, dass sie die Aufgabenstellung des Ausschusses und dessen Befugnisse allein bestimmen will. Für diesen Zweck hat sie schon Mitte November eine Arbeitsgruppe aus Regierungsmitgliedern gebildet, als deren Vorsitzender sich Netanjahu am 18. Dezember vorstellte. Während die Mehrheit der israelischen Bevölkerung vor allem die offensichtlichen Fehler der politischen und militärischen Führung in Zusammenhang mit dem 7. Oktober untersucht sehen will, nannte der Premierminister am Montag vergangener Woche noch ganz andere Vorgaben: Der Ausschuss müsse sich »auch« mit den zwischen 1993 und 1995 unterzeichneten Oslo-Abkommen, mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen vor zwanzig Jahren und mit den Protesten gegen die »Justizreform« im Jahr 2023 beschäftigen.